…sodass der Leistungsplan eine begünstigende lohngestaltende Vorschrift gem. § 68 Abs. 5 Z 6 EStG 1988 darstelle. Die Abgabenbehörde hatte sich bereits im Schreiben vom 11. Jänner 2025 gegen eine Anwendung des § 25 Abs. 1 Z 2b EStG ausgesprochen. 2.) Sachverhalt: 2.a) Der in Österreich…

…deren Namen und Auftrag unter Vorlage der Verfügung der SVA vom 11. Juli 2022 betreffend Familienzulage sowie der bereits vorgelegten Aufstellung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gegen die Behandlung der Schweizer Familien- bzw. Kinderzulage als steuerpflichtige Einkünfte sowie gegen die Berücksichtigung der Grenzgänger-Krankenversicherung lediglich…

…geworden). Bezugsrecht der Söhne für den Fall, dass die Bf und ihr Gatte nach dem Ablauf der Aufschubdauer und nach dem Beginn der Rentenzahlungen sterben: Zeitwert des Anlagestocks zu Rentenbeginn abzüglich der bereits geleisteten garantierten Renten (AVB 2.7). In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung…

…Verwaltungsgerichtshof hat dieses Erkenntnis mit Erkenntnis vom 5. März 2020, Ro 2019/15/0003 aufgehoben. In der Begründung führte der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen aus: "17 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, setzt § 124b Z 53 EStG 1988 voraus, dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im…

…auf 617,77 € zur Folge. Das Einkommen erhöhte sich auf 39.635,51, die Einkommensteuer wurde mit 11.117,00 € festgesetzt. Ergänzend zu den bereits in der Bescheidbegründung angeführten (EDV-)Standardbegründungen wurde als weitere Standardbegründung angeführt, Bezüge, die neben dem Arbeitslohn nicht monatlich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden_A, den Richter_B sowie die fachkundigen Laienrichter_C+D in der Beschwerdesache Beschwerdeführer_A, Anschrift_A, vertreten durch Steuerberater_A, über die Beschwerde vom 9. Jänner 2020 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden_A, den Richter_B sowie die fachkundigen Laienrichter_C+D in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Steuerberater_A, über die Beschwerde vom 9. Jänner 2020 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt_A…

…tarifmäßige Besteuerung von Pensionsabfindungen zu vermeiden, falls keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme dieser Abfindung besteht (vgl. VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0086). Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, setzt § 124b Z 53 EStG 1988 somit voraus, dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A+B sowie die fachkundigen Laienrichter_C+D in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Steuerberater_A, über die Beschwerde vom 2. Oktober 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt_A, nunmehr Finanzamt…

…in den Vorjahren im Ausland (der ***48***) erzielten Kapitaleinkünfte nicht nachgekommen war, was in die vorliegend vorzunehmende Beurteilung einfließen muss (vgl. oben zum Zeitpunkt und Umfang der Selbstanzeige). Zieht man den bereits behandelten Umstand in Betracht, dass die Mittel, aus denen die Einmalprämienzahlung getätigt wurde…

…Lebensjahres zusteht. Zentrales Argument des VfGH ist dabei, dass durch die betragliche Höhe des Familienbonus Plus in einer erheblichen Zahl der Fälle die Steuerbefreiung der halben Unterhaltslast bereits durch die Kombination von Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag erreicht bzw. größtenteils erreicht wird. Bei vollem Ansatz des…

…Im gegenständlichen Beschwerdefall lag keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen beschränkten sich auf Rechtsfragen, welche bereits in der bisherigen (oben zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet wurden. Folglich war eine ordentliche Revision nicht zuzulassen. Linz, am 11. Juni 2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Beschwerdesache bf, adr1 gegen den Bescheid des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 05.12.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben…

…Es wurden in diesem Zusammenhang Sozialversicherungsbeiträge durch den deutschen Dienstgeber an die Österreichische Gesundheitskasse überwiesen. Da unser Mandant jedoch mit dem österreichischen Dienstverhältnis bereits die Höchstbemessungsgrundlage überschritten hat, wurden Beiträge im Zusammenhang mit dem deutschen Dienstverhältnis in 2020 (für die in 2019 entrichteten Beträge im…

…und nicht die Zahlung. Die Zahlung folgt der Endabrechnung, die üblicherweise Ende des Monats erfolgt. Die Fälligkeit war bereits am 07.06.2013 gegeben, daher vor Beendigung des Dienstverhältnisses. Die Argumentation des Finanzamtes würde bedeuten, dass jede Säumigkeit des Dienstgebers in Bezug auf die Zahlung…

…November 2016, Ro 2015/15/0012, aber als nicht ausreichend erachtet. Wie bereits besprochen, wurde durch die bloße Festlegung des Rentenfaktors in § 15 Abs 1 der AVB mit mindestens 75 % des aus den Rechnungsgrundlagen für sofort beginnende Renten bei Vertragsabschluss ermittelbaren Faktorwertes noch nicht die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. August 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Juli 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022, ergangen zu Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden_A, den Richter_B sowie die fachkundigen Laienrichter_C+D in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Steuerbertater_A, über die Beschwerde vom 20. August 2020 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt_A…

…nachvollziehbare Begründung gebe, weshalb der Arbeitnehmer bereits im Zeitpunkt der Einzahlung der vorobligatorischen Arbeitgeberbeiträge die faktische Verfügungsgewalt über das Pensionskassenguthaben gehabt haben hätte sollen und die Arbeitgeberbeiträge daher im Zeitpunkt der Einzahlung in die Pensionskasse als dem Arbeitnehmer zugeflossen behandelt werden sollten. Ein Zufluss setze…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Gerstgrasser Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Werdenbergerstraße 39a, 6700 Bludenz, über die Beschwerde vom 8. Februar 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom…