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BFG RV/1100202/2017Anwendung der Kassenstaatsregel auf die Liechtensteinische Musikschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…lautet: „Es besteht Einvernehmen darüber, dass A rt. 19 Abs. 1 für folgende Institutionen jedenfalls Anwendung findet: - Finanzmarktaufsicht - Universität Liechtenstein - Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung, Familienausgleichskasse sowie Vorsorgeeinrichtungen gemäß dem Gesetz über die betriebliche Vorsorge des Staates (SBPVG). Artikel 19 Abs. 2 bleibt davon unberührt…

BFG RV/1100442/20201) Wiederaufnahme des Verfahrens infolge neu hervorgekommener Tatsachen 2) Besteuerungsrecht hinsichtlich der aus der Tätigkeit als Lehrer an der Liechtensteinischen Musikschule resultierenden Pensionsbezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2022Teil 1/2

…angeführte Feststellung, im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2018 habe sich herausgestellt, dass die in den Vorjahren von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie von der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein bezogenen Rentenzahlungen nur als Progressionseinkünfte erklärt worden seien, sei keine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des §…

BFG RV/1100431/2017Kassenstaatsregel versus Grenzgängerregelung im Anwendungsbereich des DBA Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

…voraus. Bei der Liechtensteinischen Musikschule handle es sich um eine Stiftung öffentlichen Rechts. In Z 3 des 2. Zusatzprotokolls zum DBA Liechtenstein werde festgehalten, dass Art. 19 Abs. 1 DBA Liechtenstein jedenfalls Anwendung finde für die Finanzmarktaufsicht, die Universität Liechtenstein und die Liechtensteinische Alters- und…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/5

…dem Versterben meines Vaters, Dr ***15***, Unterhaltszuwendungen aus der liechtensteinischen ***16*** Familienstiftung. (…) Wir, ***11*** und (…), haben nach dem Tode meines Vaters bzw meine ExGatten Waisen bzw Witwenrenten von der liechtensteinischen AHV (Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung) bezogen und diese nicht in Österreich versteuert. Wir, **…

BFG RV/1100042/20181) Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines an der Liechtensteinischen Musikschule tätigen Lehrers 2) Berücksichtigung von Werbungskosten (Pendlerpauschale, AfA) 3) Begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge 4) Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen 5) Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2020

…dass die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie Vorsorgeeinrichtungen gemäß dem Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) als Sondervermögen im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 gelten. 3. Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 19 Absatz 1 für folgende liechtensteinische Institutionen jedenfalls Anwendung findet…

BFG RV/1100517/2017Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines an der Liechtensteinischen Musikschule tätigen Lehrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019

…dass die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie Vorsorgeeinrichtungen gemäß dem Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) als Sondervermögen im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 gelten. 3. Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 19 Absatz 1 für folgende liechtensteinische Institutionen jedenfalls Anwendung findet…

BFG RV/1100024/2018Inländische Steuerpflicht für Lehrertätigkeit an der Musikschule Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

…dass die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie Vorsorgeeinrichtungen gemäß dem Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) als Sondervermögen im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 gelten. Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 19 Absatz 1 für folgende liechtensteinische Institutionen jedenfalls Anwendung findet: - Finanzmarktaufsicht…

BFG RV/1100054/2018Tätigkeit eines Inländers an der Liechtensteiner Musikschule in Österreich steuerpflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…dass die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie Vorsorgeeinrichtungen gemäß dem Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) als Sondervermögen im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 gelten. Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 19 Absatz 1 für folgende liechtensteinische Institutionen jedenfalls Anwendung findet: - Finanzmarktaufsicht…

BFG RV/1100201/2017Kassenstaatsregel versus Grenzgängerregelung im Anwendungsbereich des DBA Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…dass die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie Vorsorgeeinrichtungen gemäß dem Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) als Sondervermögen im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 gelten. 3. Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 19 Absatz 1 für folgende liechtensteinische Institutionen jedenfalls Anwendung findet…

BFG RV/1100386/2020Anwendungsbereich des Art 19 DBA FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…Jänner 2017, Artikel III) zu Artikel 19 Z 3 lautet wie folgt: Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 19 Absatz 1 für folgende liechtensteinische Institutionen jedenfalls Anwendung findet: Finanzmarktaufsicht Universität Liechtenstein Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung, Familienausgleichskasse sowie Versorgungseinrichtungen gemäß dem Gesetz über die betriebliche…

BFG RV/1100213/2024Kuraufenthalt als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2024Teil 1/2

…Diese wird von der liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung zur Auszahlung gebracht. Die in- und ausländischen Pensionseinkünfte stellen sich im streitverfangenen Jahr wie folgt dar: | pensionsauszahlende Stelle | Betrag (Einkünfte) | Pensionsversicherungsanstalt (PVA) | 17.472,60 | Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) | 28…

BFG RV/1100168/2022Steuerpflicht der Einkünfte eines in Liechtenstein tätigen Bauingenieurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023

…einer selbständigen Tätigkeit hingegen schlägt der geringe ebenso wie der hohe Geschäftserfolg direkt auf den Unternehmer durch. Schließlich spricht auch die Einbehaltung von Beiträgen an die Liechtensteinische Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) und die Liechtensteinische Arbeitslosenversicherung (ALV) durch die H. AG für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses…

BFG RV/1100366/2018keine Anwendbarkeit der Kassenstaatsregel auf Vergütungen für Dienstleistungen (hier: eines Musikschullehrers) gegenüber einer liechtensteinischen Stiftung des öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…Dienst): 1. … 2. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie Vorsorgeeinrichtungen gemäß dem Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) als Sondervermögen im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 gelten. 3. Es besteht Einvernehmen darüber, dass A rt. 19…

BFG RV/1100342/2018keine Anwendbarkeit der Kassenstaatsregel auf Vergütungen für Dienstleistungen (hier: einer Musikschullehrerin) gegenüber einer liechtensteinischen Stiftung des öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…Dienst): 1. … 2. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie Vorsorgeeinrichtungen gemäß dem Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) als Sondervermögen im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 gelten. 3. Es besteht Einvernehmen darüber, dass Art. 19 Abs…

BFG RV/1100206/2017Kassenstaatsregel versus Grenzgängerregelung im Anwendungsbereich des DBA Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…dass die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie Vorsorgeeinrichtungen gemäß dem Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) als Sondervermögen im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 gelten. Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 19 Absatz 1 für folgende liechtensteinische Institutionen jedenfalls Anwendung findet: - Finanzmarktaufsicht…

BFG RV/1100105/2020Liechtensteinische Unfallrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2023

…gilt auch für die streitgegenständliche Komplementärrente, welche im Ausmaß der Differenz von 90 % des versicherten Verdienstes und der Rente der Invalidenversicherung oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung gewährt wird. Die liechtensteinische Invaliditätsrente aus der obligatorischen Unfallversicherung stellt hierdurch ein Ersatzeinkommen dar, durch welche nicht primär ein…

BFG RV/1100125/2017Liechtensteinische Krankentaggeldversicherungsleistungen - steuerpflichtige Einnahmen? Liechtensteinische Krankenpflegeversicherungsbeiträge - beschränkte Absetzbarkeit als Betriebsausgaben? Private Firmenfahrzeugnutzung - Sachbezug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2022

…R-Straße-xy, tätig und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Jahr 2015 bezog er außerdem aus seiner liechtensteinischen (freiwilligen) Krankentaggeldversicherung Taggelder in Höhe von 11.200,00 SFr (= 10.330,56 €; vgl. dazu die diesbezügliche Leistungsabrechnung der AB Schweizerische…

BFG RV/7103960/2018Zurechnung liechtensteinische Lebensversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.01.2020

…Beschwerdeführerin (Bf) eine Außenprüfung statt, die mit Bericht vom 21.4.2015 abgeschlossen wurde. Nach dieser Prüfung ist die Anerkennung einer Depotübertragung aus einem Schweizer Depot an eine liechtensteinische Lebensversicherung strittig, der seitens der belangten Behörde die Intransparenz abgesprochen wird. Diese Ansicht hat die Behörde…

BFG RV/1100538/2015Zurechnung einer nach dem liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherungsgesetz an den nicht rentenberechtigten Elternteil ausbezahlten Kinderrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer bekam mit Bescheid der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung Invalidenversicherung (AHV IV Liechtenstein) vom 09.07.2014 rückwirkend zum 01.04.2012 eine Invalidenrente in Höhe von 1.619,00 CHF im Monat zugesprochen. Zusätzlich zu dieser Rente erhielt er…

BFG RV/1100285/2013Begründung eines Aufhebungsbescheides Besteuerung einer Altersrente von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015

…über die Altersrente von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt, die Bestätigung der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung über den Bezug einer Altersrente und die Bestätigung der Pensionskasse “Sozialfonds“ über den Bezug einer (weiteren) Altersrente iHv 16.049,00 CHF]. Mit Einkommensteuerbescheid vom 19. April 2013 wurde der Bf…