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BFG RV/5300054/2019Widerruf eines Strafaufschubes nach teilweiser Erbringung gemeinnütziger Leistungen aus Gründen einer Leistungsunwilligkeit und Verhaltensauffälligkeiten des Bestraften, wobei aber der Umstand einer Leistungsforderung außerhalb der Vereinbarung außer Acht gelassen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020

…weil Herr A sich im gesamten Verlauf unserer Vermittlungsbemühungen unkooperativ zeigte und getroffene Vereinbarungen mehrmals nicht eingehalten hat. Ein solches Verhalten ist für gemeinnützige Einrichtungen letztlich nicht zumutbar, zumal diese freiwillig an der Vermittlung gemeinnütziger Leistungen mitwirken. Da X von Herrn A keine Telefonnummer erhalten…

BFG RV/7104616/2019Tauchlehrer - hier: Dienstverhältnis (Weisungsgebundenheit: ja; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026Teil 1/2

…Tätigkeit. Hinsichtlich Haftung sei die Vereinbarung getroffen worden, dass er (selbst) hafte. Als Kapital für die Ausübung seiner Tätigkeit habe er die Ausbildung zum Tauchlehrer einsetzen müssen. Er habe keinen (eigenen) Betriebssitz sondern übe seine Tätigkeit ausschließlich in der Tauchschule und am See aus. Er…

BFG RV/2100585/2022Arbeitsmittel eines IT-Engineers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/3

…und habe vergitterte Fenster. Ausgaben und Aufwendungen für ein privates Arbeitszimmer außerhalb des Wohnungsverbands sind nicht als Werbungskosten anzuerkennen, wenn dafür keine unbedingte berufliche Notwendigkeit besteht. Erfolgt die Verwendung trotz eines durch den Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Arbeitsplatzes, liegt der Schluss nahe, dass dafür in…

BFG RV/7100153/2024Bestandvertragsgebühr, Konventionalstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2024

…06. Auch die vom Finanzamt ebenfalls der Gebührenberechnung zugrunde gelegten Entgelte von € 5.000,00 netto an monatlichem Zusatzpachtzins und € 1.500,00 netto an monatlicher Betriebs- und Nebenkostenpauschale wären nur dann zu entrichten gewesen, wenn die Bf. den Vereinbarungen laut Punkt 2…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 4/5

…2012/15/0019). Nach der deutschen Rechtsprechung ist sie auch auf eine Personengesellschaft und einen Angehörigen eines beherrschenden Gesellschafters anzuwenden (BFH 15.12.1988, BStBl 1989 II, 500). Damit solche Vertragsbeziehungen als erwiesen anerkannt werden können, müssen eindeutige Vereinbarungen vorliegen, die eine klare Abgrenzung zulassen…

BFG RV/5100024/2023Keine Verlagerung des Leistungsortes von Deutschland nach Österreich bei Rechnungsmängeln und Nichtabgabe von zusammenfassenden Meldungen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…Geschäftsführer der ***11*** Verwaltungs-GmbH und der ***12*** Verwaltungs-GmbH. 2.1.2. In § 3 Abs. 3 des Geschäftsführervertrages wird die Berechnung der ihm gewährten jährlichen Vergütung festgehalten. dem Fixbezug waren auch sämtliche Tätigkeiten für andere Gesellschaften des ***3***-Unternehmungsverbandes einschließlich Mehrarbeit außerhalb der betriebsüblichen…

BFG RV/7103434/2024Rückzahlungsantrag hinsichtlich eines Verwahrungskontos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025Teil 1/2

…00 | Körperschaftsteuer | 2008 | 39.162.000,00 | Summe | | 79.116.000,00 Die in der Vereinbarung vom 5.8.2014 abgestimmte Vorgehensweise hatte im Ergebnis eine Einzahlung eines Betrages iHv EUR 25.000.000,00 durch die Beschwerdeführerin auf…

BFG RV/2101138/2017Keine klare Trennbarkeit zwischen der im Dienstverhältnis ausgeübten Geschäftsführungstätigkeit und der Tätigkeit im operativen Bereich der GmbH - einheitliches Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2023Teil 1/2

…oder dienstvertraglichen Vereinbarungen ersatzlos. Er ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende für beide Parteien kündbar. Ansprüche aus früheren Dienstverhältnissen bestehen beiderseits nicht. (…)" Die Gesellschafter-Geschäftsführer wurden in den Streitjahren auch laufend im operativen Bereich der Bf, der in der Abwicklung von…

BFG RV/7105813/2016Scheinrechnungen im Baugewerbe und keine Anerkennung des Lohnaufwandes betreffend die Gattin des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…dürfen bei den einzelnen Einkünften freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen, auch wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen, nicht abgezogen werden. Entschließt sich der von seiner Familie unterstützte Betriebsinhaber dazu, seinen Angehörigen als Ausgleich für ihre Leistung etwas zukommen zu lassen…

BFG RV/7100902/2016Filmschauspieler - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2021

…bloß sei in manchen Verträgen der Regisseur genannt worden, was dessen Weisungsbefugnis in künstlerischen Belangen impliziere. Im Erkrankungsfall sei die Entgeltzahlung entfallen. Im Übrigen hätten sich in diesem Vertragsteil Organisationshinweise bezüglich Kraftfahrzeuglenkerbefugnis, Beibringung ärztlicher Attests (für die Versicherung des Filmfertigstellungsrisikos), Vereinbarungen über das Tragen von…

BFG RV/7102082/20091. Verrechnungspreis Warenlieferungen; 2. Nicht-Verzinsung Verrechnungskonto gegenüber deutscher Schwestergesellschaft als verdeckte Ausschüttung; 3. Haftungsprovision aus Bürgschaftsübernahme durch deutsche Muttergesellschaft als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2022Teil 2/2

…Die Vereinbarung muss demnach nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden (VwGH 17.12.1996, 95/14/0074). Für Verträge, die zwischen Gesellschaften abgeschlossen werden, die von der…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 2/3

…zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Die Vereinbarung muss demnach nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden. Diese Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. z.B…

BFG RV/7100577/2024Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/2

…dass mit ***F.*** keine Vereinbarung über die Erbringung einzelner Leistungen, wie er sie mit den streitgegenständlichen Rechnungen abgerechnet hat, vereinbart worden ist Ebenso wurde daher für diese abgerechneten Leistungen kein Pauschalentgelt vereinbart und von der Bf nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt auch kein Entgelt dafür…

BFG RV/2100170/2018Bemessung fremdüblicher Mieten gegenüber einer nahestehenden GmbH, Verzicht auf Einhebung fremdüblicher Mieten als verdeckte Ausschüttung - fortgesetztes Verfahren zu RV/2100463/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 2/2

…dass es für unsere Mandantschaft wichtig war, die komplette Verfügungsmacht über die angemieteten Gebäudeteile samt Inventar zu erlangen."   6.) Welche Vereinbarungen über die Einmalzahlung wurden getroffen, falls der Mietvertrag vorzeitig beendet worden wäre? War eine teilweise Rückzahlung der Einmalzahlung vereinbart? Ch. G.: "Dazu habe…

BFG RV/7102460/2023Eine Leistung (hier: Pachtablöse) gilt nur dann als Gegenleistung, wenn sie in einem kausalen, inneren Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks steht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2025

…einer selbst getroffenen Vereinbarung über die Aufgabe des Pachtrechtes unmittelbar an die Pächterin eine Ablöse bezahlt und mit dem Liegenschaftseigentümer selbst einen Pachtvertrag abgeschlossen. Im Oktober 2016 hat die B-GmbH auf das Pachtrecht - offenbar ohne Entgelt - verzichtet. Vom Grundstückseigentümer wurde der Bf das Baurecht…

BFG RV/2100769/2017Werkvertrag oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung, Parteifähigkeit und Bescheidadressierung einer ARGE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025Teil 1/2

…Werklohn: Der Auftragnehmer erhält für seine Leistungen vereinbarungsgemäß ein Honorar in der Höhe von voraussichtlich netto € 615.880,06 auf Grundlage des beiliegenden Leistungsverzeichnisses (Beilage./A). Diese Preise verstehen sich einschließlich Transportkosten sowie Fahrtspesen und aller sonstigen Nebenkosten […] Regiearbeiten und Arbeiten außerhalb der…

BFG RV/3100705/2016Entnahmewert eines Fahrzeuges, Vorliegen fremdüblicher Leasingverträge, Vorliegen des Leistungsortes bei Leasingverträgen mit Vertragspartner im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…weil auf der Rechnung ein eindeutiger Ausweis der italienischen UID-Nummer mit Länderkennzeichen IT nicht ersichtlich sei, sondern nur die Steuer Nummer (Partita I.V.A.), weshalb bei Veräußerung die Differenzbesteuerung im guten Glauben angewendet worden sei. Die Rechnung weiche von den schriftlichen Vereinbarungen im…

BFG RV/7102599/2018Dienstbarkeits- oder Bestandvertragsgebühr bei Errichtung von Windenergieanlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019Teil 1/2

…die außerhalb der unmittelbaren Aufstellungsfläche der WlNDKRAFTANLAGEN als Folge der Tätigkeiten des PÄCHTERS gemäß § 4 A. entstehen - insbesondere im Zuge der Montagetätigkeiten - beseitigt der PÄCHTER auf seine Kosten. Beseitigt der PÄCHTER allfällige Flurschäden nicht auf seine Kosten oder vereinbaren die Parteien einvernehmlich die Durchführung der…

BFG RV/7103931/2023Gebühr nach § 33 TP 9 GebG für Dienstbarkeitsverträge iZm der Errichtung von Windparkanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026Teil 2/3

…verstehen. Im Hinblick auf das laufende § 18b UVP-G Verfahren könnte sich die konkret erfasste Fläche nach Abschluss dieser Vereinbarung nochmals geringfügig ändern. Der Grundeigentümer erklärt sich ausdrücklich mit einer solchen nachträglichen Änderung der Windkraftanlage, insbesondere einer allfälligen Standortänderung und entsprechender neuerlicher Aktualisierung des Lageplanes…

BFG RV/7102153/2020Bestandvertragsgebühr bei KFZ-Leasingverträgen: Vertragsdauer, Entgelt für Versicherung und sonstige Serviceleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022Teil 1/2

…wird, der Kunde trotz schriftlicher Mahnung die gem. Rahmenvertrag offenzulegende Unterlagen (Auskünfte, Jahresabschlüsse) nicht vorlegt." Punkt 2.5.10.2 Abs 1 der AGB 2006 lautet wörtlich: "Schadenersatz aufgrund fristloser Kündigung Bei fristloser Kündigung durch **BF** und - falls die Parteien keine andere Vereinbarung getroffen haben…