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BFG RV/7102856/2012Befristeter Bestandvertrag zwischen Ehegatten ohne Anwendung eines 25%Abschlages vom Mietzins gemäß § 16 Abs 7 MRG bei einem in den Anwendungsbereich des MRG fallenden Altbaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…begründeten (befristeten) Bestandverhältnisses zu verneinen. Das Kriterium "Fremdvergleich" war als nicht erfüllt zu werten, weil die Leistungsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern bereits zu Beginn fremdüblich gestaltet sein hätten müssen. Da eine nur mündlich vereinbarte Befristung eines Mietvertrages betreffend ein in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fallendes Bestandobjekt…

BFG RV/3100445/2010Fremdunüblichkeit eines zwischen Ehegatten abgeschlossenen Mietvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2014

…2007 (vom 12. März 2008) antrags- und erklärungsgemäß. 3.) Anlässlich einer im Jahr 2009 durchgeführten abgabenbehördlichen Außenprüfung zur ABNr._A tätigte der Betriebsprüfer die Feststellung, das zwischen den Ehegatten geschlossene Mietverhältnis könne einkommensteuerrechtlich wegen Fremdunüblichkeit nicht anerkannt werden. Es spreche gegen eine Fremdüblichkeit, dass weder…

BFG RV/3100442/2010Fremdunüblichkeit eines zwischen Ehegatten abgeschlossenen Mietvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2014

…vom 18. November 2008). 3.) Anlässlich einer bei Gattin durchgeführten abgabenbehördlichen Außenprüfung zur ABNr._1tätigte der Betriebsprüfer die Feststellung, das zwischen den Ehegatten geschlossene Mietverhältnis betreffend die Ordination am Standort_1 könne einkommensteuerrechtlich wegen Fremdunüblichkeit nicht anerkannt werden. Es spreche gegen eine Fremdüblichkeit, dass weder…

BFG RV/4100391/2019Nahe Angehörige - Mietverhältnis zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2023

…hier nicht strittige Änderungen vor. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erfasste es nicht. Das Mietverhältnis zwischen der Bf. und ihrem Ehegatten halte dem Fremdvergleich nicht stand. In der Beschwerde vom 28.01.2019 begehrte die Bf. die Anerkennung des Mietverhältnisses. Der Mietvertrag enthalte eine…

BFG RV/3100192/2026Miete eines Arbeitszimmers im Wohnungsverband; Fremdüblichkeit bei Verträgen zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt basiert auf den vom Finanzamt mit dem Vorlagebericht vorgelegten Akten. Darin enthalten sind, soweit für das Verfahren wesentlich, ein Mietvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten vom 10.5.2021, eine Kostenübersicht, Banküberweisungsaufträge, eine Homeoffice-Vereinbarung mit dem Arbeitgeber der Beschwerdeführerin…

BFG RV/5101471/2010Geltendmachung von Zahlungen von Werkvertragshonoraren an die Ehegattin eines (nichtselbständig tätigen) Finanz- und Versicherungsberaters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…VwGH 19.5.1993, 91/13/0045; VwGH 9.10.1991, 90/13/0012;). Nach der zu Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Rechtsprechung ist es für die steuerliche Anerkennung daher erforderlich, dass die Leistungen über eine rechtlich bzw. sittlich gebotene familienhafte Beistandspflicht iSd. § 90 ABGB…

BFG RV/7100519/2011Verträge zwischen nahen Angehörigen: Dienstverhältnis mit der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018Teil 1/2

…der direkte Kontakt mit Lieferanten, Vertretern (bzw. Telefonate mit Kunden) kann keine ausreichende Publizität schaffen, weil der Inhalt des Rechtsverhältnisses zwischen Ehegatten damit nicht offen gelegt ist. Die Publizitätswirkung der gegenständlichen Rechtsbeziehung ist somit nicht in ausreichendem Ausmaß gegeben. 2. Eindeutiger, klarer und jeden Zweifel…

BFG RV/7103896/2016Schätzung von Werbungskosten in Höhe der Berufsgruppenpauschale "Hausbesorger"!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2021Teil 1/2

…als Hausbesorgerin mit deren Ehegatten und dem Sohn jeweils als Urlaubsvertreter unbestimmt und sprachen daher gegen einen klaren Vertragsinhalt. Auch einem Fremdvergleich hat eine Vereinbarung zwischen Nahestehenden standzuhalten, weil Leistungsbeziehungen zwischen einander Nahestehenden sowohl durch eine auf Einkunftserzielung ausgerichtete Tätigkeit als auch durch das private…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 2/3

…Lasten. 26. Ad Fremdvergleich Für die Fremdüblichkeit ist die im allgemeinen Wirtschaftsleben geübte Praxis maßgeblich. Der Fremdvergleich ist grundsätzlich anhand von Leistungsbeziehungen zwischen einander fremd gegenüberstehenden Personen vorzunehmen, wobei von deren üblichen Verhalten in vergleichbaren Situationen auszugehen ist (VwGH 01.12.1992, 92/14/0149…

BFG RV/1100261/2020Dienstverhältnis eines selbständigen Handelsvertreters mit Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…Nach der zu Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Rechtsprechung ist es für die steuerliche Anerkennung erforderlich, dass die Leistungen über eine rechtlich bzw. sittlich gebotene familienhafte bzw. eheliche Beistandspflicht hinausgehen. Der dem Finanzamt vorliegende Dienstvertrag wurde erst im Jahr 2013 abgeschlossen, Ihre Ehegattin bezieht bereits…

BFG RV/7102093/2017Zahlungen an Ehefrau keine Betriebsausgabe, da Vereinbarung dem Fremdvergleich nicht standhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2023

…anerkannt, da nach Ansicht der belangten Behörde die Mithilfe der Ehegattin im Betrieb des Abgabepflichtigen nicht im Rahmen einer fremdüblichen und schuldrechtlich exakt nachvollziehbaren Leistungsbeziehung erfolgt sei. Aus Sicht der Betriebsprüfung könne kein schlüssiger und zweifelsfrei kausaler Zusammenhang zwischen der Vereinbarung an sich (Dienstzettel), den…

BFG RV/6100566/2013Amtswegige Wiederaufnahme wegen Hervorkommens neuer Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019Teil 1/2

…vom 29.9.2004, 2001/13/0159 zu verweisen, in dem zur „Nichtanerkennung einer Mitunternehmerschaft“ im nahen Angehörigenbereich Folgendes ausgeführt wurde: „Nach der ständigen Rechtsprechung können Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen, mögen die zu Grunde liegenden Verträge auch den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechtes entsprechen, für den Bereich…

BFG RV/7103462/2023Verkauf von Markenrechten, die im wirtschaftlichen Eigentum der Gesellschaft stehen, durch den Gesellschafter - verdeckte Gewinnausschüttung und Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024Teil 1/2

…diese Überzeugung in keiner Art und Weise nach außen getreten. Gerade zur Beurteilung der Fremdüblichkeit von Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaften und ihren Geschäftsführern bedarf es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Hinblick auf einen Fremdvergleich der Voraussetzung, dass die erbrachten und honorierten Leistungen im Einzelnen konkret…

BFG RV/7100269/2011Dienstverhältnis der Ehefrau bei einem Psychotherapeuten; Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…der ehelichen Mitwirkungspflicht darf nicht Vertragsgegenstand sein, was zB bei der Beantwortung von Telefonanrufen durch die Ehegattin angenommen werden kann (EStR 2000 Rz 1150 mwN). Fremdvergleich Der Fremdvergleich ist grundsätzlich anhand von Leistungsbeziehungen zwischen einander fremd gegenüberstehenden Personen anzustellen, wobei von deren üblichem Verhalten in…

BFG RV/6100096/2007Nahe Angehörige, Kilometergeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…VwGH 19.5.1993, 91/13/0045; VwGH 9.10.1991, 90/13/0012;). Nach der zu Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Rechtsprechung ist es für die steuerliche Anerkennung daher erforderlich, dass die Leistungen über eine rechtlich bzw. sittlich gebotene familienhafte Beistandspflicht iSd. § 90 ABGB…

BFG RV/3100287/2017Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug der Gesellschaft von Strafverteidigungskosten des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2025

…Dem Ersuchen des Senates, diese Ausführungen zu belegen, wurde nicht entsprochen. 1.2. Ebensowenig erstattete die beschwerdeführende Gesellschaft ein substantiiertes Vorbringen zu den behaupteten Leistungsbeziehungen zwischen ihr und ***15***. Sie legte nicht einmal dar, seit wann ***15*** für die ***12*** tätig war. Ausführungen zur Fremdüblichkeit…

BFG RV/1100481/2018Steuerliche Relevanz eines zwischen Ehegatten eingegangenen Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2020

…1995, 95/13/0176). Für die Anerkennung der beabsichtigten steuerlichen Folgen müssen jedenfalls eindeutige Vereinbarungen ("schuldrechtlich exakt nachvollziehbare Leistungsbeziehungen": VwGH 1.7.2003, 98/13/0184; VwGH 11.5.2005, 2001/13/0209) vorliegen, die eine klare Abgrenzung zwischen Einkommenserzielung und -verwendung zulassen (vgl. Toifl…

BFG RV/1100937/2015Steuerliche Relevanz eines zwischen Ehegatten eingegangenen Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2020Teil 1/2

…Gestaltungen nur dann bejaht werden könnten, wenn schuldrechtlich exakt nachvollziehbare Leistungsbeziehungen im Sinne der zuvor genannten Anforderungen vorliegen würden (VwGH 11.5.2005, 2001/13/0209). Im Beschwerdefall sei der Abgabenbehörde der zwischen dem Bf. und seiner Ehegattin abgeschlossene schriftliche Arbeitsvertrag vorgelegt worden. Entsprechend Pkt…

BFG RV/7102648/2013Fremdvergleichskriterien gelten nicht für privat veranlasste Leistungsbeziehungen (hier Darlehen zwischen nahen Angehörigen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021

…um ein Privatdarlehen, das durch das private Naheverhältnis zwischen dem Bf und seinem Bruder geprägt war. Zwischen dem Bf und seinem Bruder bestand laut Sachverhalt keine abgabenrechtlich relevante Leistungsbeziehung. Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen können sowohl durch eine auf Einkunftserzielung ausgerichtete Tätigkeit, als auch durch das…

BFG RV/3100176/2014Darlehensverhältnis zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…Zusammenhang mit dem Darlehen stünden, nicht anerkannt, weil das Privatdarlehen einem Fremdvergleich nicht standhalte. Der Fremdvergleich sei grundsätzlich anhand von Leistungsbeziehungen zwischen einander fremd gegenüberstehenden Personen anzustellen, wobei von deren üblichen Verhalten in vergleichbaren Situationen auszugehen sei. Die Vergleichsprüfung habe ergeben, dass weder die äußere…