…zu erkennen. Da sich das Parkpickerl nur auf das bewilligte Kennzeichen W-P bezieht, ist eine Ausweitung auf allfällige vom Zulassungsbesitzer verwendete Leihwagen (hier W-V) nicht möglich. Daher kann dieses Argument hier nicht zum Erfolg führen. Die Titelbescheide (hier die Strafverfügungen vom 29. Dezember…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde des Bf, vom 05.06.2016 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 23.05.2016, Zahlen 1) MA 67-PA-584397/6/6, 2…

…Exportfahrzeug 2*** (EUR 272,72 von EUR 530,30) I. Der im Sammelbescheid enthaltene Bescheid zum unter obigem Punkt 1. genannten Fahrzeug (ehemaliger Leihwagen) wird ersatzlos aufgehoben. II. Gegen diesen Punkt I des Erkenntnisses ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…ist, wird aus der Tatsache, dass § 82 Abs. 8 KFG 1967 auch den (längerfristigen) Benützer eines Leihwagens oder eine Person, die ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen eines Verwandten (auf Dauer) im Inland benützt, zur Abgabe des ausländischen Kennzeichens und Zulassungsscheines verpflichtet, wird der Schluss gezogen…

…00 eingeschränkt, der sich aus der Rechnung an die Bf. vom 19.12.2023 über eine an sie erbrachte Grundstücksleistung ergibt. Die Vorsteuer hinsichtlich des Leihwagens von der Firma ***2*** GmbH wurde nicht mehr begehrt. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage, insbesondere…

…Parkkontoauszug entnehmen können, habe ich für den in der Strafverfügung angegebenen Zeitraum, einen Parkschein gelöst, allerdings war hier leider noch das Kennzeichen vom Leihwagen hinterlegt. Eigentlich dachte ich, dass beim Wiedereinstig in die Parkkonto-App automatisch immer das bevorzugte Kennzeichen ausgewählt ist. In diesem Fall…

…Dieser bezieht sich jedoch lediglich auf ***Ang***, diese ist Angestellte der GmbH. Aufgrund der der BP vorliegenden Unterlagen wird davon ausgegangen, dass der PKW Chrysler nicht als tatsächlicher "Leihwagen" zu behandeln ist, da dafür keinerlei Nachweis erbracht worden ist. Vielmehr geht die BP davon aus…

…erfolgt. Mit Ergänzungsersuchen vom 9.1.2017 ersuchte die Abgabenbehörde um Vorlage geeigneter Unterlagen betreffend die Anerkennung des Pendlerpauschales für die Monate Februar – Juni 2015 (Nachweis betr. Anfahrt Arbeitsstätte in Wien, Kostentragung betreffend Leihwagen) und hinsichtlich des Vertreterpauschales (Belege, Bestätigung Dienstgeber betreffend Mitarbeiter, zeitliche Aufteilung…

…einen geschätzten Privatanteil von 20% angesetzt habe. Nutzer seien 4-5 Personen. Mit diesem Modell sehe sich der Bf. als „Leihwagenunternehmer“, der zum Vorsteuerabzug, zum NovaAbzug, zum Erwerbsteuerabzug berechtigt sei und für den keine Luxustangente zu berücksichtigen sei. Die Betriebsprüfung habe die gesetzlichen Voraussetzungen für…

…eingebrachten Vorlageantrag führte der Bf. unter anderem aus Besitzer eines gültigen Parkpickerls zu sein. Sein Auto sei einige Tage in Reparatur gewesen und er habe dann einen Leihwagen bekommen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: § 14 VwGVG normiert: 　 "(1) Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs…

…die Werkstatt keine früheren, freien Termine vergeben habe bzw. erst die Ersatzteile zu bestellen gewesen seien. Darüberhinaus sollten die Kosten für einen Leihwagen so gering wie möglich gehalten werden. Da das Fahrzeug noch fahrtüchtig gewesen sei, sei ein Abschleppung nicht notwendig gewesen. Laut Kalender der…

…für den Sprachkurs und das Navigationsgerät. Darüber hinaus wurden Kilometergelder als Fahrtkosten anerkannt, nicht jedoch die tatsächlichen Kosten für die Leihwägen. Als Begründung führte die belangte Behörde unter anderem aus: "Aufwendungen für einen Sprachkurs sind nur dann als Werbungskosten absetzbar, wenn hiedurch ausschließlich oder nahezu…

…Bundesfinanzgericht geht von folgenden Mängeln im Fahrtenbuch aus: Zwischen dem 28.02. und 05.03. wurde möglicherweise mit der Eintragung „LW” ein Leihwagen gefahren und keine Kilometerangaben festgehalten, obwohl Streckenaufzeichnungen erfolgt sind. Dieser Zeitraum kann daher nicht überprüft werden und somit kann keine klare Abgrenzung…

…Bisher habe er gedacht, dass es kein Problem sei, wenn er einen Leihwagen unbefristet in Österreich verwende. Die Begriffe NOVA und Kfz-Steuer sagen ihm etwas, aber da er das Auto von seinen Eltern geliehen habe, habe er nicht damit gerechnet. Durch das Finanzamt wurden…

…wurde. Dieser bezieht sich jedoch lediglich auf Ang, diese ist Angestellte der GmbH. Aufgrund der der BP vorliegenden Unterlagen wird davon ausgegangen, dass der B nicht als tatsächlicher "Leihwagen" zu behandeln ist, da dafür keinerlei Nachweis erbracht worden ist. Vielmehr geht die BP davon aus…

…Hinweis auf § 82 Abs. 8 KFG). Da gemäß § 82 Abs. 8 KFG auch der Benützer eines Leihwagens oder eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen, das einem Verwandten gehöre, zur Abgabe des ausländischen Kennzeichens verpflichte, sei der Schluss zu ziehen, dass unter „Verwender“ im Sinne des § 82…

…ihr Wagen, der über ein gültiges Parkpickerl verfügt habe, zu diesem Zeitpunkt in Reparatur gewesen sei, weshalb sie vom ÖAMTC einen Leihwagen erhalten habe. Leider habe sie die betreffenden Beweisunterlagen dem Magistrat nicht zukommen lassen, weshalb sie um nochmalige Möglichkeit der Beweiserbringung bitte. Der Betrag…

…Dieser Prüfungsschwerpunkt sei auch schon bei der vorangegangenen Betriebsprüfung behandelt und die Vergütung der Normverbrauchsabgabe zurückgefordert worden. Die als gewerblich vermieteten Fahrzeuge seien nur an einen Abnehmer vermietet worden. Bei diesen Fahrzeugen könne nicht von "Leihwägen" gesprochen werden, da es sich um eine Dauervermietung handle…

…Außenprüfung statt. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 26. Juni 2018 wurde festgehalten, dass für das Fahrzeug eine Vergütung der NoVA auf Grund der kurzfristigen Vermietung in Form eines Leihwagens beantragt werde. Das Fahrzeug weise eine entsprechende Zulassung auf. Die Bf. habe in…

…Personen, zu welchen aus der Gesellschaftersphäre eine gewisse Nahebeziehung besteht, vermietet. Die vereinbarten Mietentgelte würden einem Fremdvergleich mit Mietentgelten aus der Leihwagenbranche nicht standhalten, da sie oft erheblich unter den branchenüblichen Mietentgelten lägen. In einer Vorhaltsbeantwortung sei der Betriebsprüfung bekannt gegeben worden, dass die Bf…