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BFG RV/7101695/2024Familienbeihilfenanspruch bei auf Leiden oder Gebrechen beruhender Unterbringung eines Kindes in Wohngemeinschaft (sozialpädagogischer Einrichtung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024

…mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gelte nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handle es sich…

BFG RV/5100467/2014Erhöhte Familienbeihilfe für ein an Zöliakie leidendes volljähriges Kind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2016

…2. Erstgutachten vom 26.08.2013 Aus dem erwähnten ärztlichen Sachverständigengutachten (SV-GA) des BSA, welches von einer Ärztin für Allgemeinmedizin am 21.08.2013 erstellt und dem am 26.08.2013 vom Leitenden Arzt des BSA für O.Ö. die Zustimmung erteilt wurde (Erstgutachten)…

BFG RV/7100298/2014Familienbeihilfenanspruch bei einem nicht auf einem Leiden oder Ge­brechen beruhenden Heimaufenthalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2014

…den Unterhalt ihrer Tochter aufkomme. Die steuerliche Vertretung der Bf. brachte gegen den Rückforderungsbescheid Berufung ein. Begründend wurde ausgeführt, dass H. seit Juni 2010 an einer Anpassungsstörung (emotionale Störung mit Identitätsunsicherheit) leide. Um eine psychische Stabilisierung der damals mj. H. zu erreichen, sei am 11…

BFG RV/2100585/2010Krankendiätverpflegung bei einem Grad der Behinderung wegen des die Diät erfordernden Leidens von 20%.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2016

…Absatz 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ laut telefonischer Auskunft beim Bundessozialamt jedoch nur dann möglich sei, wenn der Anteil der Behinderung wegen des die Diät erforderlichen Leidens mindestens 25% betragen würde. Da in ihrem Fall der Anteil der Behinderung 20% betragen würde…

BFG RV/7101422/2013Diverse Aufwendungen als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung eines an multipler Sklerose Leidenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…Kaffeehausbesuch anlässlich von ambulanten AKH‑Aufenthalten des Bf. die auch die Konsumation der Begleitperson beinhalten vorgelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Bf. leidet an fortschreitender multipler Sklerose. Aufgrund dieser Erkrankung ist er einerseits auf technische Hilfsmittel wie einen Rollstuhl, sowie ein auf seine Bedürfnisse umgebautes…

BFG RV/3100222/2023FB-Erhöhungsbetrag: Keine Unschlüssigkeit der SMS-Gutachten; alle 4 Leiden bereits mit dem höchstmöglichen GdB laut EVO eingeschätzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023

…AV-Blockierungen treten aber nur in Ruhe auf, wohingegen die Patientin bei ergometrischer Belastung Herzfrequenz von bis zu 200/min mit normaler AV-Überleitung erreicht. Aktuell leidet die Patientin auch nicht an Schwindel oder gar Präsynkopen bzw. Synkopen, wenn gleich bei dem Sturz vor ca…

BFG RV/4300004/2013Im Zweifel keine Verletzung der objektiven Sorgfalt erweislich, wenn ein - im Übrigen unter Spielsucht leidender - Objektbetreuer eines Kreditinstitutes mit Hauptschulabschluss und ohne steuerliches Fachwissen veruntreute Gelder gegenüber dem Fiskus nicht offenlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2015

weitere GZ: RV/4300005/2013 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Mag. Hannes Prosen und die fachkundigen Laienrichter MMag. Dr. Rudolf Dörflinger und Mag. Josef Bramer in der Finanzstrafsache gegen A, geb…

BFG RV/5101689/2015Die Anschaffung von marktgängigen Trainingsgeräten (Wellengang start, Rückenstrecker, Lagerungswürfel) durch eine an einer Tetraspastik leidende, im Rollstuhl sitzende Person ist keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2018

…D, Arzt für Allgemeinmedizin, gehe hervor, dass er an einer Tetraspastik leide, weshalb ein regelmäßiges Muskeltraining aus medizinischer Sicht absolut erforderlich sei. Dementsprechend würden die angeschafften Geräte (Trainingsgeräte "Wellengang", Rückenstrecker sowie der Lagerungswürfel "fulcio 443") in direktem Zusammenhang mit der Krankheit stehen und seien als…

BFG RV/3100345/2017Gesamtgrad der Behinderung: BFG ist an SV-Gutachten gebunden, da als schlüssig zu erachten. Gemäß anzuwendender EinschätzungsVO hat bei mehreren Leiden keine Addition der einzelnen GdB zu erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2017

…dagegen erhobenen Beschwerde wendet die Bf ein, das Gutachten des Sozialministeriumservice sei mangelhaft, konkret hinsichtlich der Höhe der Einstufung und der Auswirkung, dass sich die Leiden in Kombination miteinander erhöhen würden bzw. zu addieren seien. Dazu wurden an weiteren Unterlagen beigebracht bzw. nachgereicht: - Ersterhebung Begleitkonzept…

BFG RV/7101369/2023Keine Haushaltsgemeinschaft und keine überwiegende Kostentragung bei Unterbringung des Kindes in einer sozialpädagogischen Einrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

…den Zeitraum Februar 2022 bis August 2022 weiterhin Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für ***7*** ***2***. Ab Februar 2022 ging das Finanzamt von einem Eigenanspruch der Tochter aus und gewährte dieser ab diesem Monat Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für sich selbst. Ein Leiden oder Gebrechen des Kindes i…

BFG RV/7103030/2013Kosten einer Burn-Out Behandlung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2017

…| 220,00 | (3) Betriebsratsumlage | 34,92 | | 1.511,76 Zur beruflichen Veranlassung der Kosten teilte der Bf. dem Finanzamt Folgendes mit: Er arbeite in leitender Stellung im österreichischen xxxxxbankensektor. Dieser habe sich seit der allgemeinen Finanzkrise in schwerwiegenden Schwierigkeiten befunden…

BFG RV/7103247/2019Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben; außergewöhnliche Belastungen bei Besuch eines Fitnesscenters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…Fitnesscenters dar. Zwar erscheint es durchaus glaubhaft, dass diese der Behinderung im Bereich des Bewegungsapparates bzw. dem Leidenszustand als Herzpatient zuordenbar und daher grundsätzlich als Krankheitskosten ohne Anrechnung auf einen Selbstbehalt abzugsfähig sind. Voraussetzung dafür ist allerdings erneut, dass die Behandlungen zwangsläufig im Sinne des §…

BFG RV/3100342/2024Knie-TEP-Operation in privater Krankenanstalt als außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024

…dass die Vornahme eines Eingriffes an einer privaten Krankenanstalt zwangsläufig im Sinn des Einkommensteuergesetzes erfolgt ist. Die subjektive Sicht und der subjektive Leidensdruck des Beschwerdeführers mögen in die medizinische Fachbeurteilung einfließen, können eine solche aber nicht ersetzen. Die Kosten für die Knie-TEP-Operation an…

BFG RV/3100035/2023Kosten für Operation in privater Krankenanstalt mangels nachgewiesener medizinischer Notwendigkeit keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023

…Hinweis auf mediale Berichterstattung über Operationsverschiebungen und -absagen und befürchtete lange Wartezeit) reichen nicht aus. Die subjektive Sicht und der subjektive Leidensdruck des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin mögen in die medizinische Fachbeurteilung einfließen, können eine solche aber nicht ersetzen. Mit Tiroler LGBl Nr 122/2012…

BFG RV/7105214/2018Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…kann der dadurch bestehende Verfahrensmangel im Rahmen dieses Erkenntnisses saniert werden. Das am 4.11.2016 erstellte und von der leitenden Ärztin am 7.11.2016 vidierte Sachverständigengutachten lautet in den entscheidungsrelevanten Teilen wie folgt: Rechtsgebiet: FLAG Verfahren: Familienlastenausgleichsgesetz Begutachtung durchgeführt am 11.10.2016…

BFG RV/5100503/2020Außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt bei mehrfacher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021

…ohne Abzug eines Selbstbehalts nur dann möglich, wenn der Anteil des jeweiligen Leidens mindestens 25% betrage. Bei vorgelegten Unterlagen für das ***1*** ***2*** würden sich die vorgelegten Bewilligungen und Selbstbehalte ausschließlich auf physikalische beziehungsweise physiotherapeutische Behandlungen und Massagen beziehen, welche mit Selbstbehalt als außergewöhnliche Belastung…

BFG RV/7104860/2019Mehraufwendungen Krankendiätverpflegung bei Erwerbsminderung unter 25%, wenn Erwerbsminderung gesamt über 25%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2020

…die "Family/***Orgbetreuung***" wurden betraglich auf 292,93 € korrigiert (aufgrund der Doppelzahlung eines Betrages) und inhaltlich in der Form dargestellt, dass der Sohn an "Kubitus" (gemeint ist wohl Dekubitus) leide und er deshalb seitens des ***Org*** behandelt wurde. Die Ausgaben betreffen die einmalige "Kubitusbettaufstellung"…

BFG RV/2100269/2010Nachweis des Erfordernisses einer Krankendiätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…das in Kopie übermittelte ärztliche Attest hingewiesen wurde, aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer an einer inneren Krankheit leiden würde und eine kostenintensive Diät einhalten müsse. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt begründend aus, dass der Abzug des Selbstbehaltes im Sinne des § 34 Abs…

BFG RV/7101093/20211. Werbungskosten eines Politikers 2. Sondennahrung ist kein Arzneimittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…insbesondere ihrem Einzelverkauf, ihrer Verwendung in einem therapeutischen Umfeld sowie der Tatsache, dass ihr Zweck die unter ärztlicher Aufsicht stehende Verabreichung mittels Magensonde an Patienten zur Verhütung oder Behandlung einer krankheits- oder leidensbedingten Unterernährung ist, geschlossen werden, dass diese Erzeugnisse zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken…

BFG RV/6300022/20181. Unterbleibende Vorauszahlungen an Umsatzsteuer eines Konsulenten für Rechtssachen 2. Nicht feststellbare seelische Belastung infolge der Erwartung des Einschreitens der Finanzstrafbehörde 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019

…00 nicht mehr mitgerechnet. Gesundheitlich gehe es ihm nicht gut, weil er seit 20 Jahren an einer Lungensarkoidose [Anmerkung: Laut Wikipedia eine systemische Erkrankung des Bindegewebes mit Knötchenbildung und einer dagegen verstärkten Immunantwort in Form von Gewebsentzündungen] leide, welche jedoch seit 10 Jahren inaktiv ist…