…seine Forderung -allenfalls im Wege einer Aufrechnung - durchsetzen zu können. Die Textierung in den ANV-Erklärungen "für die Verlassenschaft" ist nicht entscheidungswesentlich. Sein Handeln wird immer als ein solches im eigenen Namen zu werten sein, weil es um seine (im Wege der Legalzession übergegangene) Forderung…

…und Legatsansprüche der am Verfahren beteiligten Parteien bereinigt wurden. Mit Einantwortungsbeschluss vom 29. Jänner 2010 wurde die Verlassenschaft der Schwester Dr. B zur Gänze eingeantwortet. lm oben zitierten Vergleich verpflichtet sich die Alleinerbin, Frau Dr. B, u.a. die Guthabensforderung der Verlassenschaft nach der am…

…Beschluss vom 01. März 2022 durch das Bezirksgericht erteilte Berechtigung zum Verlassenschaftsvermögen gehörende Rechte geltend zu machen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Februar 2023 wurde die Beschwerde abgewiesen. Ergänzend wies das Finanzamt darauf hin, dass der Übergang von Rechten und Pflichten im Abgabenrecht gemäß § 19 Abs…

…und Legatsansprüche der am Verfahren beteiligten Parteien bereinigt wurden. Mit Einantwortungsbeschluss vom 29. Jänner 2010 wurde die Verlassenschaft der Schwester Dr. B zur Gänze eingeantwortet. lm oben zitierten Vergleich verpflichtet sich die Alleinerbin, Frau Dr. B, u.a. die Guthabensforderung der Verlassenschaft nach der am…

…und Legatsansprüche der am Verfahren beteiligten Parteien bereinigt wurden. Mit Einantwortungsbeschluss vom 29. Jänner 2010 wurde die Verlassenschaft der Schwester Dr. B zur Gänze eingeantwortet. lm oben zitierten Vergleich verpflichtet sich die Alleinerbin, Frau Dr. B, u.a. die Guthabensforderung der Verlassenschaft nach der am…

…meiner Meinung nicht zu versteuern, da sie den kapitalisierten Wert von Euro 122.598,01 noch nicht erreicht haben. (Mai 2005 - Dez. 2013 € 72,800,--)." Über die Beschwerde wurde erwogen: Sowohl der an die Bf. ergangene Erbschaftssteuerbescheid vom 23. November 2011 als auch die…

…Anträgen auf Erstattung der Kapitalertragsteuer 2013 und 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Verlassenschaft nach Erblasserin…

…könnte sich im Fall der Stattgabe der Beschwerde kein Guthaben ergeben und im Fall der Abweisung der Beschwerde könnte das Finanzamt eine Forderung mangels vorhandener Aktiva nicht durchsetzen. Die Bestellung eines Verlassenschaftskurators würde daher nur vermeidbare Kosten und hohen Verwaltungsaufwand verursachen. Wegen der fehlenden Möglichkeit…

…seien. Diese ergäben sich daraus, dass sie Erbin nach ihrem verstorbenen Ehegatten sei und nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens zwei zuvor unbekannte Forderungen erhoben worden seien, die sie befriedigt habe. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.2.2026 als unbegründet ab. Dagegen…

…vor der Einantwortung an die Verlassenschaft, nach der Einantwortung an die Erben als Rechtsnachfolger über (vgl. VwGH 24.6.2010, 2010/15/0096; VwGH 25.2.2010, 2010/16/0029). Dem ehemaligen Sachwalter des Verstorbenen kommt keine Befugnis zur Erhebung eines Vorlageantrages zu, da der…

…jemanden kein solcher Erbteil, der sich auf den ganzen Nachlass bezieht, sondern nur eine einzelne Sache, eine oder mehrere Sachen von gewisser Gattung, eine Summe oder ein Recht zugedacht, so heißt das zugedachte, obschon dessen Wert den größten Teil der Verlassenschaft ausmacht, ein Vermächtnis (Legat…

…geht hervor, dass die Aktiven der überschuldeten Verlassenschaft dem Sohn des Verstorbenen gegen Begleichung der Bestattungskosten und der Gerichtskommissärsgebühr gemäß §§ 154 ff Außerstreitgesetz (AußStrG) an Zahlungs statt überlassen wurden. Die Forderung des Finanzamtes Österreich in Höhe von 500 Euro blieb mangels weiteren Verlassenschaftsvermögens unberücksichtigt. Nach…

…Feststellung der abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2013 bis 2016 die Veranlagung zur Einkommensteuer 2016. Daraus ergab sich eine Abgabennachforderung von 832.709,00 €. Genanntes, als Einkommensteuerbescheid intendiertes, Schriftstück erging an den "***Verl.nach 1***". Dagegen erhob die steuerliche Vertretung im Namen der Verlassenschaft…

…gegeben. ---//--- Mit Schreiben vom 18.10.2018 teilte auch der Zeuge P-4 mit, im Zeitraum Jänner 2017 bis Februar 2018 Gehaltszahlungen erhalten zu haben, ohne allerdings diese zu spezifizieren oder einen Nachweis zu erbringen. Auch diese Auskunft wurde dem Verlassenschaftskurator übermittelt. ---//--- Dieser nahm dazu…

…vom 11. November 2016). Mangels Einantwortung der Verlassenschaft gibt es keinen Gesamtrechtsnachfolger. Bei der sog „Abtuung armutshalber“ ( § 153 AußStrG) sowie bei der Überlassung des Nachlass­vermögens an Zahlungs Statt ( § 154 AußStrG) unterbleibt eine Einantwortung (daher keine Gesamt­rechtsnachfolge); der Zustand der ruhenden Erbschaft dauert fort (vgl. Ritz…

…Vor Entscheidungsgründe Die Verlassenschaft nach LL, wurde dem Beschwerdeführer (=Bf.) mit Beschluss vom xx.ll.mmmm des Bezirksgerichtes zu Gz.: xxxx/12, zu 7/72 Anteilen an insgesamt zwölf Erben rechtskräftig eingeantwortet. Während des Nachlassverfahrens hatten die übrigen erbantrittserklärten Erben in der Tagsatzung am yy…

…Antrages auf Rückzahlung ist nach § 239 BAO der Abgabepflichtige berechtigt, auf dessen Namen das Abgabenkonto lautet (vgl. VwGH 28.01.1981, 78/13/2259). Im Beschwerdefall lautet das Abgabenkonto auf die eingeantworteten Erben als Gesamtrechtsnachfolger der Verlassenschaft nach ***Verst***. Als solche sind diese berechtigt einen…

…Steuerguthaben nicht in den Nachlass und könne daher bei der Überlassung an Zahlung statt nicht als Aktivum an die Gläubiger verteilt werden. Da sich die Verstorbene in einer vom Beschwerdeführer geförderten Einrichtung aufgehalten und dieser eine Forderung für Wohnen und Pflege zur Verlassenschaft angemeldet hat…

…dass Verlassenschaftsvermögen bestehend aus: ***33***, Konto ***34*** lautend auf ***2*** und eine weitere Mitinhaberin, Saldo per Todestag, Hälfteanteil EUR ***35*** zur Gänze zu übernehmen und hierüber zu verfügen. Weiters wurde in diesem Beschluss festgestellt, dass die Forderung der ***Bf1*** auf Ersatz von stationären Kosten im…

…Legalzession gemäß § 324 Abs. 3 ASVG die Überweisung von 80% des Steuerguthabens auf dem Steuerkonto der Verlassenschaft nach ***Verst.*** in Höhe von € 2.017,60 auf ein näher bezeichnetes Bankkonto und bezog sich dabei auf den Beschluss des Bezirksgerichtes vom 24. November 2021, Zl…