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BFG RV/7100266/2019Bei Lebensgefährten bildet der gemeinsame Haushalt am Arbeitsort den Mittelpunkt der Lebensinteressen Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung stehen nicht zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021

…7.560,-. Er fahre jede Woche mit PKW von seinem Wohnsitz in Österreich, Bf-Adr zu seinem Familienwohnsitz in Bf-Adr2. Aufgrund der Entfernung (129km) sei eine tägliche Rückkehr zu seiner Lebensgefährtin (Beginn der Beziehung 10. April 2013) nicht möglich. Die Heimfahrten seien zudem erforderlich…

BFG RV/5100690/2024Trennungsvereinbarung zwischen Lebensgefährten als gebührenpflichtiger Vergleich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…Eigentumsrückübertragung oder Löschung von Rechten im Grundbuch in Zusammenhang stehenden Kosten, Abgaben und Gebühren trägt ***Bf*** alleine. Mit Schuld- und Pfandurkunde vom 1.7.2022 nahmen der Bf. und die Lebensgefährtin als Darlehensnehmer ein Darlehen iHv EUR 275.000 von der ***Bank*** auf. Gem. Art…

BFG RV/7100697/2017Kein Anspruch des Lebensgefährten der Kindesmutter, der nicht Kindesvater ist, auf Familienbeihilfe für die Kinder der Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…Im Bericht zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Vorlagebericht) vom 09.02.2017 führte das Finanzamt (FA) aus wie folgt: "Sachverhalt: Der Bf. beantragt für die Kinder seiner Lebensgefährtin die Familienbeihilfe, da der leibliche Vater nicht für den Unterhalt der Kinder aufkommt sondern er…

BFG RV/2100205/2021Familienbonus Plus für Lebensgefährten der Kindesmutter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021

…ob dem Beschwerdeführer als Lebensgefährten der Kindesmutter der Familienbonus Plus für PH (Sozialversicherungsnummer 1234) zusteht. Mit seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2019 vom 25.02.2020 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung des halben Familienbonus als Partner der Kindesmutter (zugleich Familienbeihilfebezieherin). Im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 vom 13…

BFG RV/7104561/2019Familienbeihilfeanspruch eines Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…GebDat-Tochter) und VN1-Sohn VN2-Sohn NN-KV (geb. GebDat-Sohn) erkläre hiermit, dass ich auf die Familienbeihilfe verzichte. Mein Lebensgefährte, VN1-BF VN2-BF NN-BF (geb. GebDat-BF) und ich leben in einer Lebensgemeinschaft (Erklärung Beilage) und haben beide Kinder gemeinsam versorgt…

BFG RV/5100942/2018Grundstückserwerb durch ehemaligen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I) Verfahrensgang: 1 Mit notariellem Kaufvertrag vom 03.08.2017 erwarb der Beschwerdeführer (kurz: Bf) von Frau MA (in der Folge: Lebensgefährtin) ihren ideellen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ-X der KG-L. Das wechselseitige Vorkaufsrecht…

BFG RV/7105661/2017Nachkauf von Versicherungszeiten für Lebensgefährten als Sonderausgaben abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2018

…das Jahr 2015 ua. die Berücksichtigung von Beiträgen für den Nachkauf von Versicherungszeiten für ihren zum Zeitpunkt der Einzahlung der Beiträge noch Lebensgefährten als Sonderausgaben iHv € 6.955,15. Mit Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 datiert vom 20. März 2017 wurden die…

BFG RV/5100152/2026Außergewöhnliche Belastung - Begräbniskosten für verstorbenen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

…1. Sachverhalt Die Bfin., geb.***1***, ist wohnhaft in ***2*** (unbeschränkt steuerpflichtig). Die Bfin. ist Pensionistin und bezog im Beschwerdejahr 2024 steuerpflichtige nichtselbständige Einkünfte laut Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt im Ausmaß von € 28.340,06 (Kennzahl 245 lt.LZ). Ihr Lebensgefährte, Herr ***6***, geb. ***7***…

BFG RV/2100412/2021Übertragung eines Eigentumswohnungsanteils an den ehemaligen Lebensgefährten - keine Begünstigung nach § 7 Abs 1 Z 1 lit c GrEStG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023

…nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Kaufvertrag vom 02.02.2021 verkaufte die vormalige Lebensgefährtin des Beschwerdeführers ihre Liegenschaftsanteile an der Liegenschaft ***EZ/KG*** (87/3626 Anteile, untrennbar verbunden mit dem Wohnungseigentum an der im Haus D…

BFG RV/5100104/2022Kein Familienbonus Plus für den neuen Lebensgefährten der Kindesmutter, wenn der leibliche Vater für das gesamte Jahr Unterhalt in vollem Ausmaß leistet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz BF) beantragte in seiner am 04.03.2021 elektronisch beim Finanzamt eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020 den Familienbonus Plus für seinen leiblichen Sohn MK und den halben Familienbonus Plus für die Kinder seiner Lebensgefährtin MEK…

BFG RV/6100254/2020Kein Anspruch auf Familienbonus Plus für Lebensgefährten der Familienbeihilfe beziehenden Pflegemutter, wenn dem leiblichen Vater des Pflegekindes der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…aus, dass die bP gemeinsam mit ihrer Lebensgefährtin im April 2017 ein Pflegekind von der BH Salzburg-Umgebung in unentgeltliche Pflege übernommen habe und daher der Familienbonus Plus der bP zustünde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.5.2020 hat das FA diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/5101875/2017Übertragung einer Liegenschaftshälfte an den ehemaligen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2019

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I) Verfahrensgang: 1 Mit notariellem Übergabsvertrag vom 08.11.2016 übergab Frau L (in der Folge: Lebensgefährtin) ihren ideellen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ-1 der KG O an den Beschwerdeführer (kurz: Bf). Im Vertrag wird unter "Erstens" festgehalten:…

BFG RV/2100268/2013Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort zum Lebensgefährten ist nicht beruflich veranlasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Mag. Heinz & Partner Steuer-und Unternehmensberatung GmbH, Landstraßer Hauptstraße 82, 1030 Wien , gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14.03.2013 und 20.08.2014…

BFG RV/2100472/2011Die länger als sechs Monate im Kalenderjahr andauernde polizeiliche Meldung des Lebensgefährten der Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführerin an einer gemeinsamen Wohnadresse hat Indizwirkung für die Annahme einer für den Alleinerzieherabsetzbetrag schädlichen Lebensgemeinschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2015

…Beschwerdeführerin den Vorlageantrag und begründete dies damit, dass sie ihren Antrag auf einen Einkommensteuerbescheid mit einer Berufung zurückgezogen habe. Ihr Lebensgefährte und sie könnten beweisen, dass er erst im Dezember 2010 ständig an ihrem Wohnsitz wohnhaft gewesen sei. Laut Zentralem Melderegister sei er zwar mit…

BFG RV/5101069/2016Gemeiner Wert als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übertragung von Liegenschaften an den ehemaligen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Aktenlage und Parteienvorbringen Der Beschwerdeführer (Bf.) erwarb mit Schenkungsvertrag vom 20.04.2015 von seiner ehemaligen Lebensgefährtin, Frau C. D.…

BFG RV/3100235/2013Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland, da gemeinsamer Wohnsitz mit Lebensgefährten; ein Gegenbeweis zur Widerlegung der Standortvermutung wurde nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2021

…durchgehend mit Wohnsitz in Österreich gemeldet, dh. bis August 2012 mit Nebenwohnsitz und anschließend bis November 2012 mit Hauptwohnsitz in A/Ort3, an welcher Wohnadresse der Freund/Lebensgefährte der Bf, Herr A/Ort3, ab Mai 2001 mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. Ab November 2012 war die…

BFG RV/2101230/2018Liegenschaftserwerb durch ehemalige Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…Im Punkt I. des Vertrages wird die Bf. als ehemalige Lebensgefährtin des Geschenkgebers und nunmehr verehelichte "Name" bezeichnet. Im Punkt II. wurde festgehalten: "Das unter C-LNR 5a einverleibte Pfandrecht zugunsten der Bank wird von der Geschenknehmerin alleine zur Rückzahlung gebracht." Mit Schreiben vom 30…

BFG RV/3100407/2012Änderung der Gewinnverteilung vor dem Hintergrund der "Angehörigenjudikatur"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Entscheidungsgründe Die beiden Abgabepflichtigen (und Lebensgefährten) AB und CD sind zur ideellen Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft in EZ a GB b mit dem Grundstück GSt-Nr. c. Auf diesem Grundstück wurde von beiden Abgabepflichtigen ein…

BFG RV/7101945/2016Bei einer Liegenschaftsübertragung iZm der Auflösung einer Lebensgemeinschaft kommt der begünstigte Steuersatz nicht zur Anwendung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…Gründen rechtswidrig: Vorliegen einer (ehemaligen) Lebensgemeinschaft mit gemeinsamen Hauptwohnsitz. Die belangte Abgabenbehörde verkennt, dass hier ein begünstigter Erwerbsvorgang gemäß § 7 Abs 1 Z 1 GrEStG (Erwerbsvorgang durch Lebensgefährten, sofern diese einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder hatten) vorliegt. § 7 Abs 1 Z 1 GrEStG verlangt nicht…

BFG RV/7101317/2024Kind der Lebensgefährtin, das im Familienhaushalt lebt, ist bei dauerhafter Lebensgemeinschaft „Stiefkind“ gem. § 2 Abs 3 lit c FLAG 1967; Volljährigkeit des Pflegekindes schadet Beihilfenanspruch nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025Teil 1/2

…angefochtenen Bescheid vom Beschwerdeführer (Bf) für den Zeitraum Januar 2019 - März 2021 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für das Kind ***PK*** sowie die Korrekturbeträge der Kindesstaffel wegen des zweiten Kindes ***LK*** (Anm BFG: leibliches Kindes des Bf mit der Lebensgefährtin) zurück (gesamter Rückforderungsbetrag EUR 6.518,30)…