…Halte- und Parkverbot ausgenommen Ladetätigkeit mit LKW ist und Sie mir anlasten ich hätte kein Kurzparkticket gehabt. Für mich bedeutet das, wenn ich keine Ladetätigkeit mit einem Lastkraftwagen durchführe, so darf ich dort gar nicht stehen. Warum wird mir dann von der MA 67 vorgeworfen…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 27. Mai 2015 ist der Lastkraftwagen der Marke Scania P380 mit dem amtlichen georgischen Kennzeichen ***GE*** auf einem Parkplatz an der Autobahn A9 einer Zollkontrolle unterzogen worden. Zum Zeitpunkt der Kontrolle war das Fahrzeug leer…

…dass es sich bei diesem Fahrzeug um einen Lastkraftwagen handle und dass die Bemessungsgrundlage für die Normverbrauchsabgabe und die Normverbrauchsabgabe jeweils Null betrügen. Das Finanzamt setzte die Normverbrauchsabgabe für das Fahrzeug für den Monat September 2009 in Höhe von EUR 5.251,62 ausgehend von…

…Beschwerdeführerin (Bf.) ist ein Transportunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, beschwerdegegenständlich ist die Investitionszuwachsprämie (IZP) von Lastkraftwagen (LKW's) und Sattelanhängern für die Jahre 2003 und 2004 betreffend Dauer der Betriebszugehörigkeit. Die am 31. Dezember 2013 beim damaligen unabhängigen Finanzsenat (UFS) als Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…Bodenteppiche, Belüftung, Innenbeleuchtung, Aschenbecher). Demgegenüber wird nach den Erläuterungen zum Harmonisierten System die Einreihung bestimmter Kraftfahrzeuge unter die Zolltarifnummer: 8704 "Lastkraftwagen" durch besondere Merkmale bestimmt, die darauf hinweisen, dass die Fahrzeuge ihrer Beschaffenheit nach eher zur Güter- als zur Personenbeförderung bestimmt sind. Derartige Merkmale sind…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer bezog im Beschwerdejahr 2010 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Lastkraftwagenfahrer aus zwei unterschiedlichen Dienstverhältnissen (Dienstverhältnis 1: Jänner bis Mai, Dienstverhältnis 2: Juni bis Dezember) und machte in der elektronisch am 31.3.2011…

…FIN***. Erstmalig wurde es am 19. Mai 2016 in Deutschland unter der Fahrzeugklasse N1G als Lastkraftwagen zugelassen. Die BF erwarb das KFZ mit Kaufvertrag vom 1. Juni 2016 von der ***Kfz.-Händler*** um einen Kaufpreis von 34.200,00 € zzgl. 6.840,00 €…

…BGBl II 2002/193 qualifiziert werden, weil für die Qualifikation eines Pritschenwagens als Kleinlastkraftwagen im weiteren Sinn neben der kraftfahrrechtlichen die zolltarifarische Einstufung als Lastkraftwagen (Kraftfahrzeuge für die Warenbeförderung) zwingend erforderlich sei. (ii) Dodge RAM 1500 Laramie: Der Bf. habe im Jahr 2014 das Fahrzeug…

…Kipperplateau, uvm. Die auf die ***Bf1*** zugelassenen 3 Lastkraftwagen waren zuvor auf die Firma *** H GmbH & Co KG*** zugelassen. Die angemeldeten Arbeiter (6) der ***Bf1*** waren alle vorher bei der *** H GmbH & Co KG*** angemeldet." Die wesentlichen Betriebsgrundlagen der Bf seien vom Vorbesitzer übernommen worden…

…Fahrzeug-Identifizierungsnummer ***A***, um einen Gesamtkaufpreis von 29.750,00 € (inklusive 19% deutsche Mehrwertsteuer von 4.750,00 €). In Deutschland war dieses Fahrzeug als Lastkraftwagen typisiert ("Fahrzeug-Art (Klasse/Aufbau): LKW (21-0500)", s "Prüfbescheinigung nach Richtlinie 2014/45/EU" der ***2***, ***Adresse2***…

…tatsächlichen Zubehör, sowie samt allen Rechten und Pflichten wie der Übergeber den Übergabsgegenstand bisher besessen und benützt hat und zu besitzen und benützen berechtigt war …………….". Ferner wurde die Übergabe von Fahrnissen, 5 Lastkraftwagen, aufgelistet. In Vertragspunkt "Zweitens" wurde festgehalten, dass…

…als Finanzstrafbehörde am 18. Mai 2017 lässt sich ableiten, dass ihm wiederum der Disponent der ***16*** die Anzahl der in ***15*** abzuholenden Paletten mitgeteilt habe (der Lastkraftwagen verfügte über eine Ladekapazität von maximal 17 Paletten). Herr ***6*** hat offenkundig sogar vorgegeben, in welcher Stückelung die…

…die Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 bis 2022. Darin brachte er vor, dass er Aufenthalt in Österreich über keinen Wohnsitz verfüge oder gewöhnlichen habe und für seinen österreichischen Arbeitgeber in Deutschland als Lastkraftwagenfahrer tätig sei. Sein Wohnsitz sei mehr als 30 km von der österreichischen Grenze entfernt…

…Personen Plätze aufweise (§ 2 Z 5 KFG 1967). Ein "Lastkraftwagen" hingegen sei ein Kraftwagen, der nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Gütern oder zum Ziehen von Anhängern auf für den Fahrzeugverkehr bestimmten Landflächen bestimmt sei, auch wenn er in diesem…

…der verlängerten Beschwerdefrist am 27. Jänner 2021 Beschwerde ein und begründete sie diese zusammengefasst dergestalt, dass der Beherbergungsbetrieb im Winter aufgrund der Schneelage mit Personen- und Lastkraftwagen nicht erreichbar sei und sei daher das streitgegenständliche Off-Road-Fahrzeug zur Beförderung von Güter, Gepäck, Müll etc…

…der Fahrzeugdatenbank sei nicht erfolgt, da das Fahrzeug laut Typenschein und Zulassungsschein ein Lastkraftwagen sei. In der eingereichten NoVA 1 für den Monat 7/2019 sei seitens der Beschwerdeführerin eine Bemessungsgrundlage von 568.145,02 € der NoVA unterworfen worden, was einen NoVA-Betrag von…

…als Vertreterin zu bearbeiten. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Fahrzeuges Renault Master Kastenwagen mit der Fahrgestellnummer FIN. Dieses Fahrzeug war bis 23.6.2014 als Lastkraftwagen zugelassen. Am 23.6.2014 wurde die Zulassung aufgrund einer Umtypisierung auf "Personenkraftwagen" geändert…

…Hinblick auf seine Anstellung als Lastkraftwagenfahrer und den wenn auch vielleicht im Nachhinein auf einmal erstellten Aufzeichnungen, was aus dem einheitlichen Schriftbild geschlossen werden kann, ist es jedoch wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer wirklich regelmäßig für seinen Arbeitgeber unterwegs war, um mit seinem ***2***-Lastkraftwagen ***1…

…Es gäbe kein Gastgewerbe, keine Privatzimmervermietung, keine Parkmöglichkeiten für Wohnwagen, Mobilheime oder Zelte. Es sei lediglich ein größerer Parkplatz für Autobusse und Lastkraftwagen. Es gäbe keine Ausstattungen außer Versorgungsmöglichkeiten, Entsorgungsmöglichkeiten und Sanitäreinrichtungen. Der Reisemobil-Stellplatz unterscheide sich von einem Campingplatz darin, dass kein Daueraufenthalt gegeben…

…€ 200,00 belaufen. Insgesamt sei der gegenständliche Transportauftrag mit EUR 550,00 entlohnt worden. Im Rahmen der angedachten Transportabwicklung sei der Lastkraftwagen nach dem Grenzübertritt von Deutschland nach Österreich am 26.3.2014 zur Warenempfängerin in ***2*** gefahren, um einerseits einen Passierschein zu lösen…