…der Kosten für die Unterbringung der Mutter im Pflegeheim verpflichtet war, weil diese nicht durch eigenes Vermögen der Mutter oder zB durch - ohne oder mit bloß eingeschränktem Regress gewährte - Landeszuschüsse abgedeckt werden konnten (VwGH 19.03.2013, 2009/15/0176). Damit die Bf für die…

…weil diese nicht durch deren eigenes Einkommen, Pflegegeld und Landeszuschüsse sowie eigenes Vermögen abgedeckt werden konnten. Nach der Lebenserfahrung übernehmen Angehörige Pflegekosten vor allem deshalb, um den Zugriff des Sozialhilfeverbandes auf die Liegenschaft zu vermeiden und dadurch das Vermögen im Familienbesitz zu bewahren. Die pflegebedürftige…

…der Genehmigung der gegenständlichen Ausgliederung Die, der Landesregierung zur Beurteilung der Genehmigungsvoraussetzungen vorgelegten Unterlagen Anträge auf Gewährung der Landeszuschüsse/Sockelbeihilfe € 800.000,00 und € 1.299.800,00 samt Beilagen Förderungszusagen des Landes Niederösterreich Jahresabschlüsse der Bf. 2009 bis 2011 samt Anhänge und…

…werde in wirtschaftlicher Betrachtungsweise das Leasingobjekt (Schule) übernommen. Der oöl GmbH entstünden keinerlei Risiken, da das Land OÖ der Gemeinde Bedarfszuweisungen und Landeszuschüsse zur Umsetzung des konkreten Projektes gewährt. Damit sei die Absicherung der Gesamtleasingraten mittels Kautionen widersprüchlich. Die Sicherung der Abdeckung der ordnungsgemäßen Instandhaltung…

…zur (teilweisen) Abdeckung der Kosten für die Unterbringung der Mutter in der medizinischen Betreuungseinrichtung der G verpflichtet war, weil diese nicht durch eigenes Vermögen der Mutter oder zB durch - ohne oder mit bloß eingeschränktem Regress gewährte - Landeszuschüsse abgedeckt werden konnten (vgl. VwGH 19.03.2013…

…Bf. zur teilweisen Abdeckung der Kosten für die Unterbringung der Mutter im Pflegeheim verpflichtet war, weil diese nicht durch eigenes Vermögen der Mutter oder zB durch - ohne oder mit bloß eingeschränktem Regress gewährte - Landeszuschüsse abgedeckt werden konnten (VwGH 19.3.2013, 2009/15/0176). Im…

…17.442,87 als Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden zu qualifizieren. Nach Abzug des Landeszuschusses in Höhe von 50% (= 8.721,44 €) sind 8.721,44 € als erforderliche Ersatzbeschaffungskosten im Sinne der Wiederherstellung des Geländes ohne Abzug eines Selbstbehaltes nach § 34 Abs…