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BFG RV/2200007/2023Lagerbewilligung für Tabakwaren von der Cannabispflanze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2023

…Bf gemäß § 264 BAO den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Lagerbewilligung für Produkte beantragt sei, deren THC-Gehalt unter 0,3 % liegt. Es handle sich somit nicht um verbotene Produkte, weshalb der Hinweis…

BFG RV/5200015/2017Festsetzung der Alkoholsteuer wegen Erlöschens der Lagerbewilligung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018

…ist strittig, ob die mit Bescheid der Zollbehörde erteilte Bewilligung zur Führung eines offenen Alkohollagers erloschen ist. Die gemäß § 36 Abs. 2 AlkStG auch für das Erlöschen einer Lagerbewilligung sinngemäß geltende Bestimmung des § 25 Abs. 1 Z 4 AlkStG sieht ein solches Erlöschen u.a. …

BFG RV/4200020/2019Altlastenbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2020

…resultiere. Die Zwischenlagerung sei im 4. Quartal 2014 ohne die dafür notwendige behördliche Lagerbewilligung erfolgt. Eine beitragsfreie Lagerung bis zu einem Jahr hätte nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur bei Vorliegen aller dafür erforderlichen behördlichen Bewilligungen erfolgen können. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit…

BFG RV/2200010/2016Unregelmäßigkeit im Verfahren der Steueraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2018Teil 1/2

…Fall zugelassen habe. Um welche einer Verbrauchsteuer unterliegende Ware es sich dabei gehandelt habe, sei ihr nicht mehr erinnerlich. Im Zuge der Erteilung von Lagerbewilligungen seien die Garagen besichtigt worden. Auch anlässlich der Besichtigung der Garagen sei der modus operandi kein Thema gewesen. Sie habe…

BFG RV/6200044/2016Widerruf einer Bewilligung als registrierter Empfänger für Wein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, Adresse, über die Beschwerde vom 23.3.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Salzburg vom 23.2.2016, Zahl: 600000/00000/02/2016, betreffend Widerruf der Bewilligung des…

BFG RV/7200015/2014Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt ex lege zum Erlöschen der Herstellungsbewilligung für Bier
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Rechtsanwältin Name1, als Insolvenzverwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der XXGmbH in Liquidation, zuletzt Adresse1, über die Beschwerde vom 21.01.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom…

BFG RV/5200073/2012Mit der Entnahme von Bier aus einem Herstellungsbetrieb oder einem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt, entsteht die Biersteuerschuld für die entnommene Ware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter A. und die weiteren Senatsmiglieder Richter B. (als Berichterstatter), C. und D. (als fachkundige Laienrichter) in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch E., über die Beschwerde vom 5.4.2012 gegen die Bescheide des Zollamtes…

BFG RV/4200241/2012Aufklärung von Fehlmengen gemäß § 81 AlkStG nach einer Bestandsaufnahme im Alkohollager
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache AA, Inhaber der Firma B, Anschrift, vertreten durch Mag. Trummer & Partner Wirtschaftstreuhand GmbH, Ahornerstraße 197, 8952 Irdning, gegen den…

BFG RV/3200003/2015Mängelbehebungsauftrag wegen fehlender Unterschrift nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache JJ, vertreten durch JA; gegen den Bescheid des Zollamt Innsbruck vom 14.5.2014, XY betreffend Bewilligung iSd § 52 Abs 7 AlkStG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als…

BFG RV/4200043/2018Festsetzung von Alkoholsteuer mangels Sichtvermerk der Ausgangszollstelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 5. April 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. März 2018, GZ. 420000/00787/2018, betreffend Alkoholsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

BFG RV/5200001/2015Vorlage eines unerheblichen Gutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. , vertreten durch NN. , gegen den Bescheid des Zollamt Linz Wels vom 26. November 2013, Zl. zzz , betreffend Alkoholsteuer zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird insofern zu Gunsten der Bf…

BFG RV/4200062/2013Unrechtmäßiger Widerruf einer Bewilligung zum gleichzeitigen Betrieb von zwei einfachen Brenngeräten für die abfindungsweise Herstellung von Alkohol
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache AA, Anschrift, gegen den Bescheid des Zollamtes X vom 28. März 2013, Zahl: 000000/00000/2013, betreffend Widerruf der…

BFG RV/2200003/2021Verbringung von Bier zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Martin Drahos, Rathausstrasse 11, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 22. Oktober 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 7. Oktober 2015, Zl…

BFG RV/3200005/2021Zurückverweisung einer Rechtssache an die Abgabenbehörde im Zusammenhang mit der Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Bewilligung für eine Verschlussbrennerei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2022

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen den Bescheid des ***ZA*** vom 9. März 2021, Zahl ***1***, betreffend Abweisung eines Antrages auf Bewilligung eines Herstellungsbetriebes für Alkohol (Verschlussbrennerei), beschlossen: I. Der angefochtene Bescheid einschl. der Beschwerdevorentscheidung wird…

BFG RV/2200003/2016Keine Erstattung der Alkoholsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wilhelm Pistotnig in der Beschwerdesache A, Adresse, über die Beschwerde vom 26. November 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 16. November 2015, Zahl: 700000/aa/003/2015, betreffend Alkoholsteuer zu…

BFG RV/7200024/2013Kein Vertrauensschutz für den Versender verbrauchsteuerpflichtiger Waren, der nicht alle ihm zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung einer Steuerhinterziehung trifft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in Vertretung des Richters R1 in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN., gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 06.07.2012, Zl…

BFG RV/6300011/2014Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch unerlaubtes Entfernen von Waren aus dem Zolllager. Geringes Verschulden - § 25 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Finanzstrafsache gegen A., Adr.A., wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. August 2014 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Salzburg…