… 5 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) stattgegeben wird und folgende Beträge erstattet werden: | Zeitraum | Menge (L) | Steuersatz | Erstattungsbetrag (€) | Juli 2018 | 3286 | € 587/1000 L | 1.928,88 | August 2018 | 1503 | € 587/1000 L |…

…vom 19. Oktober 2020 wird der ***Bf1*** als Inhaberin des eingeschränkten Freischeines Nr. ***1*** gemäß § 12 Abs.1 Z.1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) iVm § 2 Abs.3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die vom damaligen Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien erteilte Bewilligung vom 11. Oktober 2017; Nr. ***2***, zum…

…iVm § 5 Abs. 1 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) vergütet wird. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind der den Entscheidungsgründen folgenden Berechnung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

… 5 Abs. 3a und 4 Abs. 1 Z 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) iVm § 5 Abs. 1 Luftfahrbegünstigungsverordnung (LfbV) vergütet. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben…

…gemäß § 12 Abs.1 Z.1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) iVm § 2 Abs.3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und die steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen für das Luftfahrzeug des Herstellers ***2***, Type ***3***…

…gemäß § 12 Abs.1 Z.1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) iVm § 2 Abs.3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und die steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen für das Luftfahrzeug des Herstellers ***2***, Type ***3***…

…1995 (MinStG) iVm § 2 Abs. 3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und deren steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen für das Luftfahrzeug des Types ***4***, Seriennummer ***5*** mit Eintragungskennzeichen ***6***, unter der Auflage erteilt…

…1995 (MinStG) iVm § 2 Abs. 3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und deren steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen für das Luftfahrzeug des Types ***4***, Seriennummer ***5*** mit Eintragungskennzeichen ***6***, unter der Auflage erteilt…

…12 Abs 1 Z 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) iVm § 2 Abs 3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und die steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen für die Dauer von 27. August 2019 bis 26…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Miteigentümer (Bf) des LFBsind Bf1 und seine Gattin. Für diesen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wurde nach dem im Jahr 2004 erfolgten Zukauf von Flächen der Einheitswert zum 1. Jänner 2005 mit 7.100 Euro festgestellt…

…Abs 1 Z 1 Mineralölsteuergesetz (MinStG) iVm § 2 Abs 3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die vom damaligen Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien erteilten Bewilligungen zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und deren steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Sachen Zl. ***3*** vom 23…

…3a und 4 Abs. 1 Z 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) iVm § 5 Abs. 1 Luftfahrbegünstigungsverordnung (LfbV) wie folgt vergütet: Gemäß dem Antrag der Bf. vom 6. Dezember 2020 für Oktober 2019 in Höhe von € 4.965,67. Gemäß dem Antrag der Bf. vom 3…

…beispielweise der Beförderungsauftrag oder Frachtdokumente vorzulegen (§ 3 Abs. 4 LfbV). Im Beschwerdefall war strittig, ob die Beschwerdeführerin das mit den verfahrensgegenständlichen Einzelfreischeinen steuerfrei bezogene Mineralöl (JET A-1) zu dem im jeweiligen Freischein genannten Zweck verwendet hat. Die Einzelfreischeine wurden für ausschließlich zur gewerbsmäßigen Beförderung…

…im Sinne der Artikel 14 und 14a B-VG. Berufliche Ausbildungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind betriebliche und überbetriebliche Ausbildungen nach dem Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, nach dem Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz (LFBAG), BGBl. Nr. 298/1990, oder Ausbildungen nach gesundheitsrechtlichen Vorschriften. § 4…