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BFG RV/4100039/2025Beschwerde einer vermögenslosen GmbH, die im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation gelöscht wurde - Einstellung des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2026

…03.09.2025 wurde vom Finanzamt Österreich eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 160 Abs 3 BAO an die Bf ausgestellt und bescheinigt, dass gegen die Löschung der GmbH im Firmenbuch keine Bedenken bestehen. Am 26.09.2025 wurde die Bf aufgrund der beendeten Liquidation im Firmenbuch gelöscht…

BFG RV/7103162/2018Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde; Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB; Vertreterstellung gemäß § 80 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.11.2021

…X GmbH & Co KG*** auf die ***X GmbH*** über. Die ***X GmbH*** trat daher als Gesamtrechtsnachfolgerin auch im hier gegenständlichen Beschwerdeverfahren an die Stelle der beendeten ***X GmbH & Co KG***.   Zur Löschung der ***X GmbH*** im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation: Die Löschung einer GmbH…

BFG RV/5100794/2021Rechtspersönlichkeit einer nach beendeter Liquidation gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2023

…dass die Liquidation der Gesellschaft ordnungsgemäß beendet ist. Zum Verwahrer der Bücher und Schriften der Gesellschaft wird für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer ***GF*** bestellt. Die Löschung ist laut Firmenbuchauszug infolge beendeter Liquidation erfolgt und mit 27.08.2019 eingetragen worden. Die Löschung einer GmbH im…

BFG RV/3101025/2016Rechtspersönlichkeit einer nach beendeter Liquidation im Firmenbuch gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.05.2023

…seien, somit keine Aussicht auf einen Rückzahlungsanspruch bestehe und das Vorliegen eines anderweitigen Vermögens und damit Abwicklungsbedarfes nicht feststellbar sei (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 Im vorliegenden Fall wurde die GmbH nach deren Auflösung und infolge beendeter Liquidation im Firmenbuch gelöscht. Zur…

BFG RV/7101150/2016Einstellung mangels Rechtspersönlichkeit einer nach durchgeführter Liquidation gelöschten und vermögenslosen GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2023

…gelöschten GmbH betrifft. Diese Rechtsprechung ist zufolge einer rezenten höchstgerichtlichen Entscheidung auf den Fall einer nach durchgeführter Liquidation erfolgten Löschung einer vermögenslosen GmbH im Firmenbuch übertragbar (vgl. VwGH 30.5.2023, Ra 2023/16/0047). Die Bf. wurde am ***Tag***. März 2022 infolge beendeter Liquidation…

BFG RV/7101511/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe nach Löschung der GmbH - Nichtbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.07.2026

…aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war, gilt nur für eine noch parteifähige GmbH (vgl Ritz/Koran, BAO8 § 80 Tz 13). Im vorliegenden Fall ist die Gesellschaft seit ihrer am ***7***2022 erfolgten Löschung im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation vermögenslos, es besteht kein Abwicklungsbedarf…

BFG RV/2100007/2023Vollbeendigung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2023

…zu einer infolge beendeter Liquidation im Firmenbuch gelöschten GmbH), und gegenständlich keinerlei Anhaltspunkte für noch vorhandenes Aktivvermögen vorliegen, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass die Gesellschaft seit ihrer Löschung im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation vermögenslos ist. Die übrigen Feststellungen ergeben sich aus den vorgelegten Akten…

BFG RV/2100008/2023Vollbeendigung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2023

…zu einer infolge beendeter Liquidation im Firmenbuch gelöschten GmbH), und gegenständlich keinerlei Anhaltspunkte für noch vorhandenes Aktivvermögen vorliegen, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass die Gesellschaft seit ihrer Löschung im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation vermögenslos ist. Die übrigen Feststellungen ergeben sich aus den vorgelegten Akten…

BFG RV/2100200/2016Verluste einer GmbH sind nicht den Gesellschaftern zuzurechnen, sondern nur bei der GmbH vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2016

…der GmbH beteiligt. Sein Vater war als weiterer Gesellschafter auch als Geschäftsführer der GmbH eingetragen. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 2.2.2012 wurde die Gesellschaft aufgelöst, am 18.4.2013 erfolgte die Löschung der GmbH infolge beendeter Liquidation. Im Jahr 2015 fand beim Bf. eine Außenprüfung…

BFG RV/4100331/2023mangelnde Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2024

…infolge beendeter Liquidation im Firmenbuch gelöschten Bf. bestellt. Die X GmbH - und einzig diese - ist daher die (gesetzliche) Vertreterin iSd § 80 Abs. 3 BAO der - noch parteifähigen - Bf.. Nun wurde der Vorlageantrag jedoch nicht von ihr sondern von der Y AG - unter Hinweis auf eine…

BFG RV/3100401/2019Rückgängigmachung einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…Gesellschaft wurde infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. Mit Beschluss des Landesgerichtes F vom 6. Dezember 2018, AZ. 123, wurde der Konkurs nach Schlussverteilung gemäß § 139 IO aufgehoben. Auf die Insolvenzgläubiger entfiel eine Quote von 12,2643 %. Infolge beendeter Liquidation wurde die X-GmbH in Liqu…

BFG RV/3100402/2019Rückgängigmachung einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…Gesellschaft wurde infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. Mit Beschluss des Landesgerichtes F vom 6. Dezember 2018, AZ. 123, wurde der Konkurs nach Schlussverteilung gemäß § 139 IO aufgehoben. Auf die Insolvenzgläubiger entfiel eine Quote von 12,2643 %. Infolge beendeter Liquidation wurde die X-GmbH in Liqu…

BFG RV/5101689/2017In Liquidation befindliche Gesellschaft kann nicht Gruppenträger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2019

…des Erkenntnisses an den bisherigen Liquidator (15) Obwohl die Bf infolge beendeter Liquidation im Firmenbuch bereits gelöscht wurde, war das gegenständliche Erkenntnis an den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer der Beschwerdeführerin aus folgenden Gründen zuzustellen: Die Generalversammlung der in der Rechtsform einer GmbH tätigen Bf hat in…

BFG RV/2100320/2011Verjährung im Rechtsmittelverfahren; Zustellung an eine bereits gelöschte GesmbH in Liqu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

…bestellt werde. Laut Eintragung im Firmenbuch am 4.10.2007 wurde die Beschwerdeführerin infolge beendeter Liquidation gelöscht. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen…

BFG RV/2100688/20111. Frage eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches durch den Gesellschaftergeschäftsführer 2. Zustellung des Erkenntnisses an den Gesellschaftergeschäftsführer als Vertreter gemäß § 80 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…bestellt werde. Laut Eintragung im Firmenbuch am 11.12.2015 wurde die Beschwerdeführerin infolge beendeter Liquidation gelöscht. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen…

BFG RV/6200035/2016Beurteilung, ob Entledigungsabsicht bei gelagertem Bodenaushubmaterial vorliegt (subjektiver Abfallbegriff)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2021

…vom 8. Februar 2016 wurde die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragt. Laut Eintragung im Firmenbuch wurde die GmbH in Liqu. ***2017*** infolge beendeter Liquidation gelöscht. Im August 2021 ist das Bundesfinanzgericht davon in Kenntnis gesetzt worden, dass ein gegen den Geschäftsführer der GmbH, …

BFG RV/7102123/2022Einstellung aufgrund fehlender Rechtspersönlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.04.2023

…Ro 2014/13/0035 ausgesprochen, dass die Löschung einer GmbH im Firmenbuch insofern nur deklarativ wirkt, als sie nicht zum Verlust der Parteifähigkeit führt, solange Vermögen vorhanden ist. Demnach ist die Gesellschaft erst beendet, wenn kein Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden und die Gesellschaft im Firmenbuch gelöscht…

BFG RV/7100529/2021Keine Geschäftsführerhaftung wenn bei Personalüberlassung die Arbeitgebereigenschaft dem Beschäftiger zukommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2022Teil 2/3

…diesem Zeitpunkt keine fälligen Abgabenschulden bestanden. Am 16.3.2015 stellte das Finanzamt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung aus. Am 24.03.2015 wurde die Löschung infolge beendeter Liquidation im Firmenbuch eingetragen. Im Jahr 2019 wurde eine Außenprüfung bei der Primärschuldnerin abgeschlossen. Am 22.10.2019 wurde ein…

BFG RV/7100088/2023Selbstberechnung der GrESt ohne Bekanntgabe eines Zugriffscodes für die Kaufvertragsurkunde - Grundbuchsabfrage und Einsicht in die Urkundensammlung durch das FA als neue Tatsachen iSd § 201 Abs. 2 Z 3 iVm § 303 Abs. 1 lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024

…oben dargestellte Verfahrensablauf. Weiters wurde noch Beweis erhoben durch eine Firmenbuchabfrage zu ***FN***. Daraus ergibt sich, dass die Gesellschaft mit Generalversammlungsbeschluss vom 17.02.2023 aufgelöst wurde und am xx.6.2023 die Löschung infolge beendeter Liquidation im Firmenbuch eingetragen wurde. Weiters wurden Abfragen im…

BFG RV/2100683/2012Dienstverhältnisse von TaxilenkerInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021

…des Antrages auf Löschung vom 4.8.2015 im Firmenbuch gelöscht. Unbeschränkt haftende Gesellschafterin war die ***8*** GmbH in Liqu. und Kommanditisten waren ***2*** und ***3***. Die unbeschränkt haftende GesmbH wurde mit Generalversammlungsbeschluss vom 30.7.2015 aufgelöst und infolge beendeter Liquidation auf Grund des…