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BFG RV/5100702/2023Lange Zeitspanne zwischen Feststehen der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin und Erlassen des Haftungsbescheides darf bei der Ermessensübung nicht außer Acht gelassen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…diese Abgaben bei Fälligkeit mangels liquider Mittel (mangels Ausnutzbarkeit des Kredites) nicht bezahlt werden konnten. Die Gesellschaft wäre aufgrund ihres Geschäftsganges und hoher Außenstände bereits im Jahr 2012 nur in der Lage gewesen, durchschnittlich jeweils rund 40 % bis 50 % ihrer fälligen Verbindlichkeiten über die zur…

BFG RV/7103649/2011Längere Erkrankung der rechtsfreundlichen Vertreterin stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…weitergeleitet. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 14.11.2011 die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist mit der Begründung ab, dass die ausgewiesene Vertreterin trotz Krankheit in der Lage gewesen sei, fristgerecht beim Bundesministerium für Finanzen Berufung einzubringen…

BFG RV/7103924/2023Unangemessen lange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024

…15/0062, Rz 18). Da die Verpflichtung zur Zahlung von Aussetzungszinsen nicht von der Dauer der verfügten Aussetzung getrennt werden könne, erweise sich die Festsetzung von Aussetzungszinsen auch dann als rechtmäßig, wenn der Ablauf erst längere Zeit nach der Beschwerdeerledigung erfolge (siehe Ritz, BAO6, § 212a…

BFG RV/5100547/2018Die Länge der Ladefläche als Kriterium dafür, ob ein Fahrzeug der Normverbrauchsabgabe unterliegt oder nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2019

…angekündigt worden und die Abmessung des Fahrzeuges sei auch nicht verweigert worden. Es mangle daher dem angefochtenen Bescheid an den für die Festsetzung der Abgabe notwendigen und überprüfbaren Feststellungen. Auf dem äußeren Eindruck basierende Mutmaßungen über die Länge der Lade­fläche bzw. Achsabstände seien keinesfalls aus­reichend…

BFG RV/7104959/2014Wie lange hat ein Studium gedauert?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015

…Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur folgt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision nicht zulässig, da die Rechtslage - von den Parteien nicht in Frage stellt - eindeutig ist und die Tatfrage, wie lange der Sohn studiert hat, der Revision nicht zugänglich ist. Wien, am 13…

BFG RV/7101382/2024Kein "langes" Studium - "Bachelor und Master"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2024

…von zumindest im Mastergrad gemeint sein muss. Meine Tochter befindet sich daher nach meiner Ansicht ebenfalls in einem "langen Studium" von mindestens 10 Semestern gesetzlicher Studienzeit. Zu lit cc: Bereits während des Studiums war in Entsprechung der Voraussetzungen des § 2 Abs 1 lit b FLAG…

BFG RV/2100472/2011Die länger als sechs Monate im Kalenderjahr andauernde polizeiliche Meldung des Lebensgefährten der Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführerin an einer gemeinsamen Wohnadresse hat Indizwirkung für die Annahme einer für den Alleinerzieherabsetzbetrag schädlichen Lebensgemeinschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 21.4.2011 betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 2.5.2011 wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

BFG RV/7101107/2020Reduktion Abgabenhaftung aufgrund langem Zeitraum zwischen Entstehen des Abgabenanspruchs und der Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2024

…Verwaltungsgerichthofes ist eine Erwägung, die in diese Ermessensübung miteinzubeziehen ist, ein langer Zeitabstand zwischen der Haftungsinanspruchnahme des Vertreters und dem Entstehen der Abgabenschuld oder dem Feststehen der Uneinbringlichkeit der Forderung bei der Primärschuldnerin (vgl zB VwGH 7.9.2022; Ra 2019/13/0066; 22.6…

BFG RV/7103918/2023Anspruchszinsen wegen langer Bearbeitungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…Einer der Arbeitgeber berücksichtigte im Zuge der Lohnverrechnung einen Freibetragsbescheid, wobei die tatsächlich anerkannten Werbungskosten unter dem Betrag aus dem Freibetragsbescheid lagen. Es wurden keine Anzahlungen geleistet. Mit Bescheid vom 27.4.2023 wurden für den Nachforderungsbetrag Anspruchszinsen in Höhe von € 139,44 für…

BFG RV/2101192/2019Ermessensübung wegen langer Dauer des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2021

…wonach ein längerer Durchrechnungszeitraum als ein Monat zulässig sei. Dies führe auch zu einem faireren Ergebnis für die Gläubiger und zu einem sachgerechteren Ergebnis. Es werde die Aufhebung des Haftungsbescheides beantragt. C) Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.08.2019 als unbegründet…

BFG RV/2101182/2016Unbeschränkte Steuerpflicht aufgrund eines länger als sechs Monate dauernden Aufenthaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

…mündlichen Verhandlung beantragt. Die Bf. sei im Kalenderjahr 2014 länger als 6 Monate in Österreich für ihren Arbeitgeber tätig gewesen und habe sich im Kalenderjahr 2015 rund 8 Monate in Österreich aufgehalten. Sie sei also regelmäßig für ihren Arbeitgeber in Österreich tätig, weshalb das Jahr…

BFG RV/5101464/2018Auswärtige Berufsausbildung - Unterhaltsanspruch bei langer Studiendauer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019

…worden. Mit Ergänzungsersuchen vom 15. Mai 2018 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, nachstehende Fragen zu beantworten und entsprechende Unterlagen vorzulegen: - Studienerfolgsnachweis für Ihren Sohn A - Wie lange betreibt Ihr Sohn das derzeitige Studium bereits? - Wann ist mit einem erfolgreichen Abschluss des Studiums zu rechnen? - Wird die…

BFG RV/2100671/2013Auswärtige Berufsausbildung - Studienwechsel - lange Studiendauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

…Unterhalt erlischt jedoch trotzdem, wenn die durchschnittliche Studiendauer erreicht wird und nicht besondere Gründe vorliegen, die ein längeres Studium gerechtfertigt erscheinen lassen. Weiters ist nach dem erkennenden Senat bei einem Wechsel des Studiums zu berücksichtigen, ob subjektive oder objektive Gründe gegeben sind, also ein entschuldbarer…

BFG RV/2101824/2016Unbeschränkte Steuerpflicht aufgrund eines länger als sechs Monate dauernden Aufenthaltes in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…2 BAO ausgehe, liege ein gewöhnlicher Aufenthalt schon bei weniger als einem sechsmonatigen Inlandsaufenthalt vor, wenn sich bereits nach Lage des Falles (zum Beispiel aufgrund vertraglicher Inlandsverpflichtung über ein Jahr) ergebe, dass der Steuerpflichtige nicht nur vorübergehend im Inland verweilen wolle. Damit würde selbst nach…

BFG RV/3100583/2016Von Feststellungsverfahren abgeleitete Einkommensteuerbescheide - Längere Verjährungsfrist wegen hinterzogener Abgaben ohne Mitwirkung an Abgabenhinterziehung nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016

…BAO geänderte Festsetzung nur in Betracht, wenn die längere Verjährungsfrist wegen hinterzogener Abgaben von 10 Jahren zur Anwendung kommt oder wenn eine Unterbrechungshandlung vor dem Jahr 2003 gesetzt wurde. Eine Unterbrechungshandlung vor dem Jahr 2003 konnte weder in den Gewinnstellungsverfahren nach § 188 BAO noch in…

BFG RV/7102326/2016Aussetzungszinsen bei langer Rechtsmitteldauer, weshalb 50,00 Euro-Grenze erreicht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016

…sei seine Rechtssache über Jahre verschleppt worden. Nach dieser langen Zeitspanne niemand ernsthaft mehr mit einer Erledigung gerechnet. Unglaublich sei es nun, dass er für die Aussetzung des damals vorgeschriebenen Betrages von € 800,65 nun auch noch € 66,30 Aussetzungszinsen bezahlen solle. Hierzu…

BFG RV/2100554/2011Pendlerpauschale: keine Unzumutbarkeit wegen langer Wegzeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels (zB Schnellzug statt Personenzug, Eilzug statt Autobus) auszugehen. Darüber hinaus ist eine optimale Kombination zwischen Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel (zB "Park and Ride") zu unterstellen. Dies gilt auch, wenn dadurch die Fahrtstrecke länger wird (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 16 Rz 53…

BFG RV/5100584/2025Übertragung einer Liegenschaft nach länger als ein Jahr zurückliegender Auflösung der Partnerschaft gemäß EPG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Mag. R. *** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Mag. N.***, öffentlicher Notar, ***3***, über die Beschwerde vom 22. Juli 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. Juni 2024 betreffend Grunderwerbsteuer 10…

BFG RV/7102997/2022Familienbeihilfe bei längerer Heimunterbringung ohne überwiegende Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf.VN NN, Adr,Bf., vom 27. Mai 2022 gegen 1) den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. April 2022, mit dem die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind S…

BFG RV/2100414/2021§ 9 BAO: Berücksichtigung eines langen Zeitraumes zwischen Entstehen der Abgabenschuld und Erlassung des Haftungsbescheides im Zuge der Ermessensentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…des VwGH vom 19.05.2021, Ra 2019/13/0046, wonach ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld bzw. zwischen der Uneinbringlichkeit der Abgabe bei der Gesellschaft und der Erlassung des Haftungsbescheides im Zuge der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen sei. Als weiterer Gesichtspunkt sei aber…