…Der Bf, Bürgermeister der Gemeinde Stadt6, wurde von der Amtsleiter-……………Stellvertreterin seiner Gemeinde zu ihrer großen Geburtstagsfeier (50-er) im ……………Kulturhaus eingeladen. Auf der Einladung stand zu lesen: Sie wolle ………….. ihren…

…Zwecken vermieten zu wollen. Auch wenn die einzig kundgetane Absicht der Gemeinde zunächst darin bestand, die Immobilie als Kulturhaus einer öffentlichen Nutzung zuzuordnen und dem gemeindlichen Kulturzentrum unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, schloss diese Zuordnung es doch an sich nicht aus, dass dieser Gegenstand zumindest…

…Gmina Ryjewo, lag folgendes Ausgangsverfahren zugrunde: Eine seit 2005 als Mehrwertsteuerpflichtige registrierte Gemeinde ließ 2009 und 2010 ein Kulturhaus bauen. Dieses wurde nach Fertigstellung dem gemeindlichen Kulturzentrum unentgeltlich (zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben) überlassen. 2014 äußerte die Gemeinde ihre Absicht, dieses Gebäude selbst zu verwalten und…

…Zwecken vermieten zu wollen. Auch wenn die einzig kundgetane Absicht der Gemeinde zunächst darin bestand, die Immobilie als Kulturhaus einer öffentlichen Nutzung zuzuordnen und dem gemeindlichen Kulturzentrum unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, schloss diese Zuordnung es doch an sich nicht aus, dass dieser Gegenstand zumindest…