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BFG RV/1200007/2014Festsetzung von Säumniszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2018

…im Rahmen des Versandverfahrens besondere Vorschriften erlassen werden; b) so werden zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben. Der Säumniszinssatz kann höher als der Kreditzinssatz sein. Er darf jedoch nicht niedriger sein. (2) Die Zollbehörden können auf die Säumniszinsen verzichten, wenn a) diese aufgrund der Verhältnisse…

BFG RV/1200005/2015Festsetzung von Säumniszinsen am Beginn des Säumniszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2015

…Säumniszinsen zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünft Tage beträgt. Nach Abs. 2 leg.cit. ist als Jahreszinssatz ein um zwei Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum…

BFG RV/5100042/2014Negatives Verrechnungskonto (Darlehen) des Geschäftsführers einer GmbH - keine verdeckte Gewinnausschüttung bei ausreichender Bonität des Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016

…auf die offene Kreditsumme Sollzinsen verrechnet. Der Prozentsatz der Sollzinsen ergibt sich aus den durchschnittlichen Kreditzinsen österreichischer Kreditinstitute für Konsum und sonstige Zwecke mit vereinbarter Laufzeit nach den Erhebungen der Österreichischen Nationalbank (Einlagen- und Kreditzinssätze - Bestand) bezogen auf die Restlaufzeit. Die Zinsen werden kontokorrentmäßig berechnet…

BFG RV/2100798/2024Ermessensübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2025

…Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht fest. Laut Erhebung der Österreichischen Nationalbank lag der Kreditzinssatz für nichtfinanzielle Unternehmen im Jahr 2023 bei durchschnittlich 3,95% und im Jahr 2024 bei durchschnittlich 4,38%. 2. Beweiswürdigung: Die Daten zum Kreditzinssatz entstammen der Homepage der Österreichischen Nationalbank (vgl https://www…

BFG RV/2100449/2020Gesellschafter-Geschäftsführer: Einbringung der Arbeitskraft über stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/2

…ist, hängt die Gewinnbeteiligung des Stillen gerade nicht ab. Weiters fällt an der BFG Entscheidung auf, dass die Angemessenheit mittels Anknüpfung an den Kreditzinssatz der Nationalbank geprüft wird. Neben dem juristisch nicht nachvollziehbaren Vergleich eines Kreditvertrags mit der stillen Beteiligung ist hierzu zu bemerken, dass…

BFG RV/1200010/2020Festsetzung von Verzugszinsen nach Art. 114 UZK bei einem aufrechten Aussetzungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…232 Abs. 1 Buchstabe b) ZK zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben. Der Säumniszinssatz kann höher als der Kreditzinssatz sein, darf jedoch nicht niedriger sein. § 80 des Zollrechts-Durchführungesetzes (ZollR-DG) in der Stammfassung enthielt nähere Bestimmungen über die Säumniszinsen. Die im Revisionsfall maßgeblichen Bestimmungen…

BFG RV/5200071/2015Keine Aussetzungszinsen bei rückwirkender Beseitgung des Abgabenanspruchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2020

…werden gemäß Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b) ZK zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben. Der Säumniszinssatz kann höher als der Kreditzinssatz sein, darf jedoch nicht niedriger sein." § 80 des Zollrechts-Durchführungesetzes (ZollR-DG) in der Stammfassung enthielt nähere Bestimmungen über die Säumniszinsen. Gemäß § 1…

BFG RV/5200020/2016Festsetzung von Säumniszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020

…werden gemäß Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b) ZK zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben. Der Säumniszinssatz kann höher als der Kreditzinssatz sein, darf jedoch nicht niedriger sein. § 80 des Zollrechts-Durchführungesetzes (ZollR-DG) in der Stammfassung enthielt nähere Bestimmungen über die Säumniszinsen. Gemäß § 1…

BFG RV/7200121/2017Überführung von Waren ohne Beantragung der Abgabenbefreiung für Rückwaren in den freien Verkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2018

…Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld an Säumniszinsen angefallen wäre. Gemäß § 80 Abs.2 ZollR-DG ist als Jahreszinssatz ein um zwei Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs.2 liegender Zinssatz heranzuziehen…

BFG RV/7102367/2010Fortdauernde Überlassung eines Gesellschafterdarlehens zur Nutzung vs. Gesellschafterzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015Teil 1/2

…report=2.10 ) der Kreditzinssatz für Kredite an nichtfinanzielle Unternehmen bei Neugeschäfte über Kredite bis € 1.000.000,00 für das Jahr 2008 5,47% und für das Jahr 2009 2,89% betrug. Sachverhalt Bei der Rechtsvorgängerin handelt es sich um eine inländische Gesellschaft mit…

BFG RV/1200009/2015Säumniszinsen gemäß § 80 Abs. 1 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2015

…im Rahmen des Versandverfahrens besondere Vorschriften erlassen werden; b) so werden zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben. Der Säumniszinssatz kann höher als der Kreditzinssatz sein. Er darf jedoch nicht niedriger sein. (2) Die Zollbehörden können auf die Säumniszinsen verzichten, wenn a) diese aufgrund der Verhältnisse…

BFG RV/1200046/2015Säumniszinsen gemäß § 80 Abs. 1 und 2 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2015

…im Rahmen des Versandverfahrens besondere Vorschriften erlassen werden; b) so werden zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben. Der Säumniszinssatz kann höher als der Kreditzinssatz sein. Er darf jedoch nicht niedriger sein. (2) Die Zollbehörden können auf die Säumniszinsen verzichten, wenn a) diese aufgrund der Verhältnisse…

BFG RV/1200016/2015Keine Säumniszinsen nach § 80 Abs. 1 ZollR-DG bei unerledigter Beschwerde im Aussetzungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2015

…im Rahmen des Versandverfahrens besondere Vorschriften erlassen werden; b) so werden zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben. Der Säumniszinssatz kann höher als der Kreditzinssatz sein. Er darf jedoch nicht niedriger sein. (2) Die Zollbehörden können auf die Säumniszinsen verzichten, wenn a) diese aufgrund der Verhältnisse…

BFG RV/7101663/20071. Nichtanerkennung einer echten stillen Gesellschaft zwischen Ehegatten 2. Zinsenloses Darlehen - Nutzungseinlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2015

…stille Gesellschafterin Y laut § 5 „Ergebnisverteilung“ des Gesellschaftsvertrages über eine stille Beteiligung mit 50% - unbeschränkt (ohne Höchstbetragsbeschränkung) – am Jahresgewinn und – eingeschränkt auf 100% ihrer Vermögenseinlage von ATS 500.000 – am Jahresverlust beteiligt. Vergleicht man diesen Gewinnanteil mit dem Kreditzinssatz der Nationalbank, welcher im Jahr 1998…

BFG RV/7200159/2009Nachträgliche buchmäßige Erfassung aufgrund unrichtiger Tarifierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…beträgt (§ 80 Abs. 1 ZollR-DG). § 80 Abs. 2 ZollR-DG lautet: "Als Jahreszinssatz ist ein um zwei Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die…

BFG RV/4100100/2020Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGa) bei Darlehensgewährung durch einen nicht fremdüblichen Zinssatz und im Zusammenhang mit der Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine verbundene Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/3

…sehen. Wie grundsätzlich zu beobachten ist, liegen die Kreditzinsen - wie hier etwa für Wohnbau - deutlich über den von den Parteien gewählten Bereich. Die Einlagenzinssätze und die Kreditzinssätze können mit folgenden Durchschnittswerten für die Jahre 2011 bis 2015 angegeben werden: [Grafik]   Wie aus dieser Übersicht…

BFG RV/2101082/2020Verdeckte Ausschüttung aufgrund zinsenlosen Schwesterndarlehens; Höhe des anzusetzenden Zinssatzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…Zinssatz an den Anteilsinhaber zu verrechnen, den die Körperschaft selbst für die Mittelbeschaffung bezahlen müsste. Unter Berücksichtigung der, für den Prüfungszeitraum durch die Österreichische Nationalbank veröffentlichten durchschnittlichen Kreditzinssätze sei die, bei der Prüfung durchgeführte Verzinsung, als fremdüblich zu bezeichnen. Es werde des Weiteren auf die…

BFG RV/2101089/2018Körperschaftsteuer: Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen, Verwaltungskosten, Kaufoptionsentgelt und Vermittlungsprovision an Schweizer Domizilgesellschaften als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 2/3

…die Beschwerdeführerin in OZ 182 und 203). Die Beschwerdeführerin hat gegen die Kreditzinsenschätzung keine konkreten zahlenmäßigen Einwendungen erhoben. Wenn die Beschwerdeführerin pauschal behauptet, die Kreditzinsenschätzung der Abgabenbehörde sei unrichtig (zu niedrige Kreditzinssätze), so ist ihr entgegenzuhalten, dass sie selbst zu dieser Schätzung Anlass gegeben hat…

BFG RV/6100082/2020Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei verspäteter Anzeige eines Grundstückserwerbs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

…Verspätungszuschlägen beruhen auf den auf dem Steuerkonto der Beschwerdeführerin ersichtlichen Buchungen. Die Feststellung der Höhe des das Jahr 2015 betreffenden durchschnittlichen Kreditzinssatzes für Kredite an private Haushalte sowie des durchschnittlichen Einlagenzinssatzes von privaten Haushalten in den Jahren 2015 bis 2019 beruht auf den von der…

BFG RV/7102535/2015Liebhaberei; Aufgabe von Vermietung aus persönlichen Gründen (keine männlichen Nachkommen); keine Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2021Teil 1/3

…Bericht unterstellt - schon alleine wegen allfälliger Unwägbarkeiten, wie z.B. Mietausfällen, unvorhergesehener Instandsetzungsaufwendungen oder Änderungen beim Kreditzinssatzes, nicht per se zur Aberkennung einer Einkunftsquelle führen. Für den hier vorliegenden Fall gehe es nun darum, darüber abzusprechen, ob die ab dem Jahr 2005 begonnene Vermietung und…