…keine sachliche Unbilligkeit dar. Wie sich mit Hinweis auf die UFS Entscheidung zu RV/1341L/12 ergebe, könnten im Rahmen des § 36 EStG ausschließlich Gewinne, die aus Schuldnachlässen im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Insolvenzverfahren entstanden sind, berücksichtigt werden. Diese Entscheidung gehe von einer persönlichen Unbilligkeit…

…in gleichen Lagen - somit allgemein - ein und stellt keine Unbilligkeit des Einzelfalles dar. Die Wurzel der Rechtsanwendung liegt hier in der allgemeinen Gesetzeslage. Dadurch liegt ein außergewöhnlicher, von der Partei unerwarteter und nicht mehr beeinflussbarer Geschehensablauf, der zu einer sachlichen Unbilligkeit des Einzelfalles führen würde…

…der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch COVID 19 stellt folglich keine persönlichen Unbilligkeit der Einhebung dar. Es wird außerdem darauf verwiesen, dass dem Bf. im Zusammenhang mit COVID 19 laufend Stundungen gewährt wurden und keinerlei Einbringungsmaßnahmen gesetzt wurden. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liegt im Besonderen dann vor…

…deren finanzielle Situation in einer Weise dar, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht an der Existenzgefährung nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und auch aus diesem Grund eine persönliche Unbilligkeit nicht vorliegen könne. Mit Schreiben vom 19.7.2023 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf…

…dass für die Entscheidung über ein Nachsichtsgesuch wegen persönlicher Unbilligkeit die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Nachsichtswerbers zum Entscheidungszeitpunkt maßgebend sind. Aus diesem Grunde wird die Einkommens- und Ausgabensituation- wie auch die Vermögenssituation des Nachsichtswerbers wie folgt dargestellt: Einnahmen: Einkommen [Beschwerdeführer] (14 Bezüge umgerechnet auf 12…

…an die II. Instanz und führt zusätzlich Folgendes aus: „Herr S hätte die Immo-ESt selbstverständlich aus dem Verkaufserlös beglichen, wenn ihm der Vertragserrichter nur darauf aufmerksam gemacht hätte. Es liegt keine sachliche Unbilligkeit vor, sondern eine persönliche, die in der körperlichen, gesundheitlichen und einkommensmäßigen…

…eine sachliche Unbilligkeit nicht vorliegt (vgl. Ausführungen in der Beschwerde/Berufung. Die Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihillfe stellt eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage dar und begründet daher keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO. Zur persönlichen Unbilligkeit: Eine persönliche Unbilligkeit liegt…

…Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt" verursacht worden ist. Die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe stellt somit nach Ansicht des BFG ein vom Gesetzgeber durchaus beabsichtigtes Ergebnis dar, welches nicht eine Unbilligkeit nach der Lage des Falles zu begründen vermag, selbst wenn der unrechtmäßige Bezug der Familienbeihilfe…

…es besteht kein Rechtsanpruch auf Nachsicht. Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe kann entweder eine persönliche oder eine sachliche sein. Der VwGH stellt auf die Unbilligkeit im Einzelfall ab (vgl VwGH 17.9.1979, 2109/79). Eine persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation…

…kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Behörde die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden bei ihren Zweckmäßigkeitsüberlegungen vernachlässigen. Persönliche Umstände wie Alter, Krankheit, die "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" oder Vermögenslosigkeit des Haftenden stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (siehe bspw…

…und 2010) darauf ankam, sich durch wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Nachdem der Bf zur Geldstrafe mehrere Zahlungserleichterungsansuchen einbrachte, stellte er mit Eingabe vom 19. November 2013 den Antrag „um Nachsicht des Steuerrückstandes in möglichst großem Umfang wegen persönlicher Unbilligkeit auch noch aus…

…persönliche oder sonstige Umstände, die zum unrechtmäßigen Bezug geführt haben, sind nicht zu berücksichtigen. Entscheidend ist somit lediglich, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht gegeben waren." Am 07.08.2018 langte der Vorlageantrag ein. Darin wurde ausgeführt: "Leider wurde von ihnen meine…

…die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu nehmen, stellt eine derartige Beschränkung der Befugnisse eines Geschäftsführers dar (VwGH 22.1.2004, 2003/14/0097). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben…

…bedeutet der Umstand, dass ein Studierender einen Studienwechsel für zweckmäßiger oder den persönlichen Vorstellungen für angemessener hält, nicht bereits, dass er zum StudienWechsel gezwungen gewesen wäre. Somit liegt auch dann kein zwingend herbeigeführter Studienwechsel durch ein unabwendbares Ereignis vor, wenn ein Wechsel nicht früher möglich…

…stellen keine außergewöhnlichen Auswirkungen dar. Dem Beschwerdeführer steht es offen im Rahmen einer Ratenvereinbarung mit der Abgabenbehörde von sich aus die ansonsten der Pfändung unterliegenden Beträge zur Begleichung der Abgabenschuld an das Finanzamt abzuführen. Soweit der Beschwerdeführer eine persönliche Unbilligkeit aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung sieht…

…Mangels Vorliegens einer persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit der Einhebung bleibt daher für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. " Vorlageantrag Mit Schreiben vom 24.9.2019 beantragte der Beschwerdeführer die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Der Vorlageantrag lautet: "Fristgerecht stelle ich den ANTRAG…

…Hereinbringung der Abgabenschuld vermag daher für sich allein noch keine persönliche Unbilligkeit zu begründen (UFS 1.3.2004, RV/0554-I/02). Zu den angesprochenen gesundheitlichen Problemen muss darauf hingewiesen werden, dass das persönliche Schicksal des Nachsichtswerbers (Krankheit damit einhergehender erhöhter Medikamentenbedarf) nur angesichts der…

…dass hier sehr wohl eine persönliche Unbilligkeit vorliege und damit auch Raum für die Behörde für eine Ermessensentscheidung zur Erteilung einer Nachsicht. Eine Nachsicht würde sich positiv auf die Sanierung der Finanzlage des Beschwerdeführers darstellen, zumal diese keinen anderen Verbindlichkeiten und Gläubigern entgegenstehen würde. Mit…

…des § 9 Abs 3 ZustG als geheilt anzusehen, sodass aus diesem Grund ebenfalls keine Nichtigkeit der Strafverfügung vorliegt. Eventualbeschwerdegrund geringes Einkommen und Krankheit: Die Verpflichtung zur Zahlung einer Geldstrafe stellt nach dem VStG in der Regel keinen unverhältnismäßigen Nachteil dar, weil die Möglichkeit besteht, um…

…Feststellung der Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen erfolgt. Es liege kein Umstand vor, der eine positive Erledigung des Nachsichtsersuchens begründen würde, sondern lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage, die alle Abgabepflichtigen in gleicher Weise betreffe. Persönliche Unbilligkeit sei dann anzunehmen, wenn die Einhebung der Abgaben die…