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BFG RV/2100105/20211) Progressionsvorbehalt für deutsche Rente 2) Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen 3) erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…Beschwerdeführer die Voraussetzungen des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages erfüllt, kann der beantragte Absetzbetrag bei der Veranlagung mit der Einschleifregelung des § 33 Abs. 6 Z 2 EStG 1988 berücksichtigt werden. Der Beschwerde konnte teilweise stattgegeben werden, da der Krankenversicherungsbeitrag für die ausländische Pension für den Progressionsvorbehalt und die…

BFG RV/7101302/2026- Zufluss von Pensionsbezügen bei einer Legalzession gemäß § 185 Abs. 3 und 4 GSVG - Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Pension als Werbungskosten - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…2026 angeführten Beträgen ergibt sich daraus, dass die an die SVS geleisteten Krankenversicherungsbeiträge betreffend die ausländische Pension in Höhe von 577,02 Euro - wie in der rechtlichen Würdigung näher ausgeführt - als Werbungskosten und nicht als Krankheitskosten zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus wurden in der vom…

BFG RV/2101418/20161. Progressionsvorbehalt für deutsche Rente 2. Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen 3. (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…SVÄG 2010). Pflichtbeiträge liegen auch dann vor, wenn bei Bezug einer ausländischen Rente der für diese Rente nach § 73a ASVG zu entrichtende Krankenversicherungsbeitrag von der inländischen Pension einbehalten oder gesondert vorgeschrieben wird. Diese Werbungskosten gelten nach einhelliger Judikatur des Bundesfinanzgerichtes als durch die Auslandsrente veranlasst…

BFG RV/2100009/20161. Progressionsvorbehalt für deutsche Rente 2. Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen 3. (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…der inländischen Pension nicht, da gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 Werbungskosten bei jener Einkunftsart abzuziehen sind, bei der sie erwachsen sind. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die von der Pensionsversicherungsanstalt einbehaltenen Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Leistungen…

BFG RV/5100015/2021Besteuerung verschiedener Pensionseinkünfte aus Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021Teil 1/2

…Anspruch der Bezieherin der ausländischen Rente auf Leistungen der Krankenversicherung (im Inland) besteht. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage 937 BlgNR 24. GP zum 2. SVÄG 2010, sollen durch diese Neuregelung die Rechtsgrundlagen für die Einhebung von Krankenversicherungsbeiträgen auch von ausländischen Pensionen/Renten präzisiert und im…

BFG RV/7100482/2021Unzulässige Wiederaufnahme bei im Zeitpunkt des Ergehens des Vorbescheides bekannten Tatsachen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…PVA wonach Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Pensionsbezüge angefallen waren, Werbungskosten erklärt worden. Am 22. Jänner 2020 wurde der Einkommensteuerbescheid 2017 erneut wiederaufgenommen. In den (gleichlautenden) Begründungen zum Sach- und Wiederaufnahmebescheid erklärt das Finanzamt, dass sich aus Kontrollmitteilungen ausländischer Abgabenbehörden ergebe, dass der Bf. Pensionsbezüge zugeflossen seien…

BFG RV/7101274/2019Ermittlung von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…2017, RV/1100057/2014). Daher beantragte die Abgabenbehörde die Abweisung der Beschwerde. Auskunftsersuchen an die Pensionsversicherungsanstalt vom 12.3.2019 Das Bundesfinanzgericht ersuchte die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) um Auskunft, ob für die Jahre 2014 und 2015 Krankenversicherungsbeiträge von ausländischen Renten durch die PVA vorgeschrieben bzw. einbehalten…

BFG RV/7106123/2016Mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbare ausländische Renten unterliegen in Österreich der Pflichtversicherung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2019

…der NÖGKK und der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) ist auf Grund der vorgelegten Unterlagen ersichtlich, dass vom Bf. an die Pensionsversicherungsanstalt € 344,40 Beiträge an Krankenversicherungen gemäß § 73a ASVG entrichtet wurden, an die NÖGKK wurden vom Bf. € 422,04 Krankenversicherungsbeiträge für die ausländische Pension bzw…

BFG RV/1100097/2024Besteuerung einer AHV Pension aus der Schweiz gemäß § 33 EStG; ag. Belastungen aufgrund Krankheit und Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…unterwerfen. c) Krankenversicherungsbeiträge inländische und ausländische Pension: Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung stellen nach § 16 Abs 1 Z 4 lit a EStG Werbungskosten dar. Die angefallenen Krankenversicherungsbeiträge in Bezug auf die durch die PVA ausbezahlte inländische Pension wurden von dieser bereits…

BFG RV/3100847/2019Erfassung deutscher Renteneinkünfte beim Progressionsvorbehalt und bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

…859,64 € erfasst. Dem Progressionsvorbehalt legte das Finanzamt F die Pensionsauszahlung von 3.013,32 € lt. Kontrollmitteilung vom 9. September 2018 zugrunde, wovon die mit 153,68 € festgestellten Krankenversicherungsbeiträge für die ausländische Rente als Werbungskosten abgezogen wurden. Der Bf. erblickte in der…

BFG RV/3100390/2017Erfassung deutscher Renteneinkünfte beim Progressionsvorbehalt und bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…Auslandseinkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Auch die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Tirol, führte in ihrer Bestätigung vom 12. Februar 2016 aus, dass die Krankenversicherungsbeiträge für die ausländische Rente die Lohnsteuerbemessungsgrundlage der inländischen Pension im Lohnzettel nicht reduzierte. 7. Die Auslandseinkünfte des Bf. aus nichtselbständiger Arbeit (die…

BFG RV/5100717/2024Besteuerungsrecht für eine ungarische Rente (Art 17 DBA Ungarn)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025

…hat am 02.07.2024 ein Ergänzungsersuchen an den Bf gerichtet. Der Bf wurde darauf hingewiesen, dass in Österreich entrichtete Krankenversicherungsbeiträge für die ausländische Pension im Jahr der Bezahlung als Werbungskosten geltend gemacht werden könnten und aufgefordert, diesbezügliche Belege vorzulegen. Weiters wurden der Bf aufgefordert…

BFG RV/2100193/2018Besteuerung einer deutschen und einer Schweizer Rente aus der Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021

…Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Die Krankenversicherungsbeiträge für die ausländische Pension vermindern daher die Bemessungsgrundlage der deutschen Rente. Der Pauschbetrag aufgrund der Behinderung (70%) wurde berücksichtigt. Der Beschwerde wurde somit stattgegeben. Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten…

BFG RV/3100052/2021Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen für steuerbefreite gesetzliche deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…Finanzamt ein, die ausländische Rente sei nicht wie in der Beschwerdevorentscheidung mit 6.517,56 EUR, sondern mit 6.692,76 EUR anzusetzen. Dieser Einwand erweist sich als berechtigt. Ein Abzug der von der Pensionsversicherungsanstalt einbehaltenen Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten bei der gesetzlichen dt. Altersrente ist…

BFG RV/3100818/2020Keine Berücksichtigung eines steuerfreien Teiles oder des (deutschen) Werbungskostenpauschales bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…des Werbungskosten-Pauschbetrages sei nicht möglich. 8. Vom Bundesfinanzgericht wurde die pensionsauszahlende Stelle, die Versicherungsanstalt für öffentlich Bedienstete, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB), um Auskunft gebeten, ob von der Beschwerdeführerin Krankenversicherungsbeiträge für eine ausländische Pension entrichtet wurden. Dies wurde von der BVAEB mit E-Mail vom…

BFG RV/5100144/2013Österreichische Sozialabgaben auf deutsche Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2018

…von der ausländischen Pension des Beschwerdeführers (monatlich € 1.110,66) einen Krankenversicherungsbeitrag von 5,1% einzubehalten (€ 56,64 monatlich). Dieser Betrag werde erstmals für die Alterspension für den Oktober 2011 in Abzug gebracht, wodurch sich der Auszahlungsbetrag entsprechend vermindere. Dieser Krankenversicherungsbeitrag mindere jedoch…

BFG RV/4100495/2017Freibetrag für Taxikosten gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

…Pauschbeträge seien rechnerisch nicht dargelegt. Die vom BF im Jahr 2016 geleisteten Krankenversicherungsbeiträge für eine ausländische Pension würden Euro 315,78 und nicht Euro 306,06 betragen. Die Nachforderung an Einkommensteuer laut dem angefochtenen Bescheid in Höhe von Euro 278,00 bestehe zu Unrecht. In…

BFG RV/5100050/2018Negativsteuer bei Rente aus Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…und die Negativsteuer auch von den für die deutsche Rente bezahlten Krankenversicherungsbeiträgen zu berücksichtigen: Die Beschwerde richte sich gegen die falsche Berechnung der ausländischen Einkünfte und die Versagung der Negativsteuer für Pensionisten. Die ausländischen Renteneinkünfte 2016 seien aufgrund der Kontrollmitteilung mit 20.942,31 €…

BFG RV/1100236/2021Ausländische Pension fällt nicht unter L+F Pauschalierungsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…dass Ihnen zumindest seit Oktober 2011 Krankenversicherungsbeiträge auf Grund eines ausländischen Pensionsbezuges vorgeschrieben werden. Die ausländische Rente haben Sie bisher jedoch nicht offengelegt! Sie werden daher ersucht, die Steuererklärungen für die Jahre 2015 bis 2019 einzureichen, die ausländischen Renteneinkünfte für diese Jahre offen zu legen…

BFG RV/1100622/2015Ausländische Pensionskassenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

…lit. b Satz 1 EStG 1988 regelt die Einbeziehung der Leistungen ausländischer Pensionskassen in die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Eine Differenzierung danach, ob die Leistungen der Pensionskasse durch gesetzlich verpflichtende oder aufgrund des Dienstvertrages entrichtete oder freiwillige Beiträge von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern finanziert worden sind…