IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Azd in der Beschwerdesache des Karl-Heinz Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 4.7.2013 betreffend KFZ-Steuer 2-7/13 und gegen den Bescheid desselben Finanzamtes vom 4.7.2013 betreffend…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache GmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 27.01.2014, betreffend Körperschaftsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. DKAZ in der Beschwerdesache der Frau Eva Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes Stadt vom 2.6.2015 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-12/2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. September 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. September 2020 betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-6/2020, Steuernummer ***BF1StNr1…
Das Finanzamt hat den Entnahmewert des im Jahr 2005 zu einem Preis von 16.500,00 € netto bzw. 19.800,00 € brutto mit einem Kilometerstand von rund 60.000 angeschafften und im Jahr 2002 erstzugelassenen Chrysler Grand Voyager für das Jahr 2007 mit…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Februar 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 20. Februar 2020 betreffend Normverbrauchsabgabe 02/2000zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde wird teilweise…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker in der Beschwerdesache BF, vertreten durch WKG Rechtsanwälte GmbH, Stadtplatz 43, 5280 Braunau, über die Beschwerde vom 16.9.2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 25.7.2013, betreffend…
Zudem anerkennt der EuGH Rechtfertigungsgründe für die Einschränkung der Grundfreiheiten wie insbesondere die Kohärenz des Steuersystems und die Wirksamkeit der Steueraufsicht Mit seinem Urteil vom 21. März 2002, Rs C- 451/99, Cura Anlagen GmbH, hat der EuGH entschieden: "Mit Ausnahme der besonderen Situation der…
31.2 Der Steuerschuldner hat gemäß § 6 Abs 3 KfzStG 1992 jeweils für ein Kalendervierteljahr die Steuer selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats an das Finanzamt zu entrichten. Der Selbstberechnungs- und Besteuerungszeitraum und damit die maßgebliche…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 30.9.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 12.9.2014 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 8-12/2013 und 1-6…
Unstrittig ist, dass der Bf. schon vor 2016 auf das Unternehmen des Herstellers aufmerksam wurde, mit diesem ins Gespräch kam und den hier zu beurteilenden Kauf vereinbarte, nachdem man ein passendes Basisfahrzeug ausfindig gemacht hatte. Der Kauf umfasste ohne Zweifel ein umgebautes Basisfahrzeug inklusive der…
Zudem kommt einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art 33 Abs 4 B-VG zu, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Der Frage der Kontrolle eines auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht nehmendes Schätzungsergebnisses kommt folglich in der Regel…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des A, Adresse1, vertreten durch B, Adresse2 gegen den Bescheid (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 Zollkodex zu CRN aaa) des Zollamt Graz vom 30. September 2013 betreffend Eingangsabgaben (Zoll und…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerden des Herrn bfadr, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch, St.Nr. xxx, vom 16. Juni 2014 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 3-12/2009, 1-12/2010, 1-12…
Wien, am 15. November 2017