…vom 15. Dezember 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs vom 21.November 2017, betreffend Norm­verbrauchs­abgabe für den Zeitraum November 2015 und Kraftfahrzeugsteuer für die Monate November bis Dezember 2015, Jänner bis Dezember 2016 und Jänner bis September 2017, St.Nr…

…Abs. 1 Zoll­kodex in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz für das Kraft­fahrzeug der Marke VW Amarok 2,08 TDI, FIN **************, entstandenen Eingangs­abgaben­schuld in Höhe von insgesamt € 8.816,00 (Zoll: € 2.755,00 und Ein­fuhr­umsatz­steuer: € 6.061,00) mit, weil…

…Wien der Bf. vor, sie habe die Parkometerabgabe dadurch fahrlässig verkürzt, dass sie das mehrspurige Kraft­fahrzeug mit dem im Straferkenntnis näher bezeichneten behörd­li­chen Kennzeichen am 28.07.2014 um 21:41 Uhr in Wien 7, Kaiserstraße 45, in einer gebührenpflichtigen Kurz­parkzone abgestellt habe, ohne für…

…gilt als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung ein Parkkleber und gemäß Abs 3 dieser Verordnung ist dieser bei Kraft­fahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar in der rechten oberen Ecke, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an sonst geeigneter Stelle gut wahrnehmbar anzubringen…

…wurde, er ha­be die Wiener Parkometerabgabe dadurch fahrlässig verkürzt, dass er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem in der Strafverfügung näher bezeichneten behördlichen Kenn­zei­chen am 10.10.2017 um 13:15 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten…

…der Straßenaufsicht der Landespolizeidirektion Wien ausgestellt wurde, geht hervor, dass das auf Sie zugelassene und von Ihnen gelenkte mehrspu­rige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-XXX am 9.10.2014 um 11:14 Uhr in Wien 1, Falkestraße 7, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abge­stellt und…

…komme, habe sich aber nicht namentlich vorgestellt und auch keinen Dienst­ausweis gezeigt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Februar 2018 wies das Finanzamt Grieskirchen Wels die Beschwerde als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt: Der innergemeinschaftliche Erwerb von Kraftfahrzeugen unterliegt ebenfalls der NoVA (§ 1 Abs. 1…

…Geschäftszahl MA 67-PA-902714/8/8 1 . 1. Auf den Beschwerdeführer (Bf.) ist das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem be­hörd­li­chen Kenn­zeichen YZ zugelassen (VKA-Anfrage vom 12.04.2017). Dieses Fahrzeug war am 13.03.2017 um 13:09 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurz­park­zo­ne in…

…... STRASSE 81-83 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-... folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses bei Beginn des Abstellens mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt. Sie haben…

…der Eigenverbrauch durch Entnahme (§ 3 Abs. 2 UStG 1994) und die Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Z 3 befreiten Kraftfahrzeugen, weiters der Wegfall der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 3 Z 4. Inland ist das Bundesgebiet, ausgenommen das Gebiet der Gemeinden Mittelberg und…

…Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Azd in der Beschwerdesache des Karl-Heinz Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 4.7.2013 betreffend KFZ-Steuer 2-7/13 und gegen den Bescheid desselben Finanzamtes vom 4.7.2013 betreffend…

…Eva Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes Stadt vom 2.6.2015 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-12/2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Die Kraftfahrzeugsteuer wird in Höhe von 290,92 € festgesetzt. Eine Revision an…

…entspricht es auch dem Gemeinschaftsrecht, wenn § 3 Z 2 KfzStG diejenige Person als Steuerschuldner vorsieht, die das Kraftfahrzeug verwendet und die daher die Verpflichtung zur Zulassung dieses Fahrzeuges trifft. Es war daher wie in Spruchpunkt II. zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt III. (Revision) Gegen…

…9. August 2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt_A vom 22. Juli 2016 über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Oktober 2010 bis Dezember 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die…

… 201 Abs 4 BAO in einem Bescheid zusammengefasst, sodass insgesamt Kraftfahrzeugsteuer iHv 218,40 €+259,20 €= 477,60 € (anstelle von 586,80 €) festzusetzen war. Insgesamt war spruchgemäß zu entscheiden. IV. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

…in der BRD als LOF Zugmaschine, Ackerschlepper, gewesen. In der Stellungnahme im Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, das Fahrzeug sei ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 2 Z 2 NoVAG. Ein nachträglicher Umbau ändere nichts an der stichtagsbezogenen Beurteilung der Steuerschuldentstehung. Eine Vergütung der NoVA im…