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BFG RV/2100545/2021Mangelhaftes Fahrtenbuch - Schätzung der beruflich veranlassten Fahrtkosten eines Außendienstmitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…und die Rechnung samt Zahlungsnachweis für die Autobahnvignette 2019 vor. Hinsichtlich des Arbeitsvertrages verwies er insbesondere auf die Regelungen in Ziffer 3 und 4, welche die dienstliche Nutzung des Fahrzeugs sowie die Kostenregelung betreffen. Außerdem sei dem Bf bei der neuerlichen Durchsicht der Unterlagen aufgefallen…

BFG RV/2101131/2019Vertragserrichtungskosten als Teil der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…einer mangelhaften Beurteilung des konkreten Vertrages bezüglich der Beauftragung zur Vertragserrichtung sowie der Kostenregelung keine Berechtigung zukommt. Da sich der bekämpfte Bescheid ausdrücklich auf den konkreten Kaufvertrag vom 26.11.2018 bezieht, der exakte Regelungen sowohl über die Auftragserteilung als auch über die Kostenregelung enthält…

BFG RV/7100686/2014Schadensabwehrkosten als Ausgaben zur Beseitigung eines Katastrophenschadens gemäß § 34 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2016

…nicht vor. Es wurde von den Angehörigen offenbar eine angemessene und faire Wohn- und Kostenregelung ohne Gewinn- oder Schenkungsabsicht einer Partei angestrebt. Im Hinblick auf das Angehörigenverhältnis und den Zweck der Absprache ist die mündliche Form der getroffenen Regelungen üblich und der vom Bf. dem…

BFG RV/7400006/2021Rettungsgebühr, Gesetzwidrigkeit Verordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. November 2020 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 70 Fachbereich Gebühren vom 22. Oktober 2020 betreffend Einsatzgebühr gemäß § 28 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz zu…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 3/5

Zu den Worten „weist der Steuerpflichtige nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden." wies der Bf. auf die Unterschiedlichkeit der Werbung und journalistischer Recherche hin und bestritt die…

BFG RV/3100264/2020Werbungskosten einer Lehrerin: unter anderem Pendlerpauschale, Arbeitsmittel, Bücher, Reisekosten, Kamera
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***FA-Ort*** vom 2. Oktober 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014…

BFG RV/3100354/2018Kosten einer Operation in einer Privatklinik (Sanatorium) als außergewöhnliche Belastung eines Behinderten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 11.04.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt B vom 03.04.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2016 zu Recht erkannt…

BFG RV/7400385/2018Einsatzgebühr bei bestrittener Identität des beförderten Patienten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Elfriede Murtinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. November 2018 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 70 Fachbereich vom 29. Oktober 2018 betreffend Einsatzgebühr Wiener Rettung, MA 70 TZ18154789-01…

BFG RM/7100002/2021Zurückweisung Maßnahmenbeschwerde mangels Beschwerdelegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss27.09.2021Teil 2/2

"Wir nehmen Bezug auf den Beschluss vom 22.06.2021, eingelangt am 28.06.2021, betreffend Maßnahmenbeschwerde zur GZ: RM/7100002/2021 und erlauben uns binnen offener Frist für die Mandantschaft ergänzend die im Anhang befindlichen Unterlagen zu übermitteln. Es handelt sich diesbezüglich um Vorschreibungen…

BFG RV/6100035/2024außergewöhnliche Belastung aus eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, Anschrift_A, über die Beschwerde vom 22. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. November 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht…

BFG RV/7105755/2019Höhe der anzurechnenden Einkünfte des Kindes bei der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Dipl.-Ing. ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 11.3.2019, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 13.2.2019, mit…

BFG RV/7101635/2016Kein Freibetrag nach § 35 Abs. 1 EStG 1988 bei ganzjährigem Bezug von Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

IM NAMEN DER REPUBIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Hermine H*****, *****Adresse*****, vom 10. 11. 2014, Postaufgabe vom selben Tag, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2…

BFG RV/5100953/2015"Vorlageantrag" als Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2015Teil 2/2

Wenn sich der Bf. mit seinem Rechtsmittel in der Wortwahl vergreift ("Vorlageantrag" statt - wie inhaltlich eindeutig aus der nachfolgenden Begründung hervorgeht - Beschwerde, sollte doch dieser Irrtum nicht von Relevanz sein. Es kommt also darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des…

BFG RV/5100764/2015Abzug von Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Marco Laudacher in der Beschwerdesache EGG, vertreten durch ESW, über die Beschwerde vom 28. Januar 2015 und 4. November 2015, gegen die Bescheide des Finanzamtes xy vom 1. Dezember 2014 und 7. Oktober 2015…

BFG RV/7102814/20111. Aufwendungen für Getränke bei sozialversicherungsrechtlicher Kur nicht zwangsläufig 2. Kilometergeld für Fahrtkosten iZm außergewöhnlichen Belastungen (hier Fahrten zum Kurort mit eigenem PKW) widerspricht Gegenwerttheorie und Geldflussprinzip 3. Gegenwerttheorie gilt auch für Hilfsmittel iSd § 4 der VO BGBl 1996/303
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf. vom 3. Februar 2011 in der Fassung der Niederschrift vom 16. Jänner 2014 und des Ergänzungsschriftsatzes vom 16. März 2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 13…

BFG VH/7100007/2019Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO - Schätzung der Kosten des Beschwerdeverfahrens in Relation zum notwendigen Unterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss02.09.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über den Antrag der ASt. als ehemalige Geschäftsführerin der XY GmbH in Wien, vertreten durch AB GmbH, Adresse, auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 Bundesabgabenordnung (BAO) im Beschwerdeverfahren gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/2

Aber auch das Unionsrecht führt zu keinem anderen Ergebnis als zur Steuerpflicht der von der Bf an den SGV verrechneten und vereinnahmten Kostenersätze. Nach Art 9 Abs 1 MwStSystRL gilt als Steuerpflichtiger, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt…

BFG RV/5100963/2014Diverse Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache BW, Adr, PLZ E, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 11. Oktober 2013 betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung), Steuernummer StNr, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird…

BFG RV/7103470/2018ANV Lehrer, außergewöhnliche Belastungen (Medikamente, Begräbniskosten), Sonderausgaben (kein Nachweis erbracht), Werbungskosten (Arbeitsmittel, Fachliteratur, Handy, Computer und Internetkosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Lisa Fries in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. Juli 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 30. Juni…

BFG RV/3100685/2021Außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A vertreten durch Steuerberater_A, über die Beschwerde vom 8. April 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. März 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2020…