…des Sohnes in der genannten Tagesstätte der Caritas ab dem Aufnahmetag Sozialhilfekosten auflaufen würden. Die Gattin des Bf wurde ab dem Aufnahmetag zu einer Kostenersatzleistung von monatlich 124,30 € verpflichtet. Aus dem Pflegegeld des Sohnes sei ein Kostenbeitrag von 181,29 € zu leisten…

…Naturalunterhaltsleistungen (Wochenendbesuche) in Betracht. Laut vorliegenden Unterlagen befinden Sie sich in einer Sozialpädagogischen Einrichtung im Rahmen der vollen Erziehung. Der Kindesvater ist zu monatlichen Kostenersatzleistungen verpflichtet, diese werden jedoch nicht regelmäßig geleistet. Auch finden keine Wochenendbesuche statt. Die Kostentragung für die Unterbringung und Verpflegung erfolgte…

…außergewöhnlichen Belastungen durch die Vorlage entsprechender Unterlagen (Aufstellung der einzelnen Positionen) und geeigneter Belege nachzuweisen und insbesondere zu den einzelnen Ausgaben erhaltene Förderungen bzw. Kostenersatzleistungen anzuführen. Mit Schreiben vom 12.5.2014 übermittelte der Bf. dem Finanzamt neben Belegen zu den antragsgegenständlichen Sonderausgaben und Werbungskosten…

…entstandenen Kosten von Ihnen nicht überwiegend getragen wurden, kann ein Beihilfenanspruch auch nicht vom Tatbestand der überwiegenden Kostentragung abgeleitet werden. Sie wurden zu einer Kostenersatzleistung in der Höhe von monatlich € 350 für ***1*** ab 1.10.2019, ab 1.5.2020 € 175 verpflichtet…

…3*** und ***5*** leistet der Vater keinen Kostenersatz, da auch bei diesen beiden Kindern von einer Kostenersatzleistung aus sozialen Gründen abgesehen wurde. Die Obsorge wurde der Kinder- und Jugendhilfe lt. Beschluss des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 4.9.2019 zu 45 Ps 105/16 v - 163…

…25. Jänner 2013 wurde der Bf. zu einer mtl. Kostenersatzleistung verpflichtet und erfolgte dieser Regress bis zu seiner gesetzlichen Abschaffung mit Juli 2014. Strittig ist, ob die vom Bf. geleisteten Differenzzahlungen in Höhe von 20.128,98 € im Jahre 2012 eine außergewöhnliche Belastung darstellen. …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die am 25. November 2021 eingebrachte Beschwerde gegen den zur Steuernummer ***BfStNr*** ergangenen Bescheid des ***FA*** vom 17. November 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, zu…

Die vom Beschwerdeführer vorgelegte Stellungnahme von Univ.Prof. AB vom 21.12.2017 gibt als Ausgangslage an, dass dem Beschwerdeführer vier Vormalzähne und elf Mahlzähne, somit insgesamt 15 Zähne fehlen würden. Dem gegenüber konnte durch die Sachverständige vor der Gebisssanierung nur das Fehlen von 13…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***FA-Ort*** vom 2. Oktober 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014…

Aber auch das Unionsrecht führt zu keinem anderen Ergebnis als zur Steuerpflicht der von der Bf an den SGV verrechneten und vereinnahmten Kostenersätze. Nach Art 9 Abs 1 MwStSystRL gilt als Steuerpflichtiger, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt…

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) wurde der Kinderfreibetrag gem § 106a EStG aF und die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten gem § 34 Abs 9 EStG aF durch den Familienbonus Plus gem § 33 Abs 3a EStG, einen gänzlich neuen Absetzbetrag, ersetzt. Zur Zeit seiner Einführung betrug der Familienbonus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 11.04.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt B vom 03.04.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2016 zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Hermine H*****, *****Adresse*****, vom 10. 11. 2014, Postaufgabe vom selben Tag, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 23.05.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid wird abgeändert…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Dipl.-Ing. ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 11.3.2019, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 13.2.2019, mit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***BfAdr***, über die Beschwerde vom 14. November 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 Steuernummer ***BFStNr1*** zu Recht erkannt: I. Der angefochtene…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. September 2022 gegen den Rückforderungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. September 2022 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Kinder K1, K2, K3 und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Dr. Wolfgang Pagitsch in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch QUINTAX gerlich-fischer-kopp steuerberatungsgmbh, Rainbergstraße 3A, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 22. Februar 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich (vormals…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. März 2020 gegen den Bescheid des ehemaligen Finanzamtes ***1*** vom 30. Jänner 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., X, über die Beschwerde vom 14. Februar 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 15. Jänner 2018, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2016, zu Recht…