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45 856 Treffer662 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5300047/2019Kostenersatz für Auskunftsersuchen an ein Kreditunternehmen gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Rechtssache ***Bf***, ***Bf-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 26. März 2019 gegen den Bescheid vom 27. Februar 2019 des ***FA*** betreffend Kostenersatz gemäß § 99 Abs. 1 4. Satz, § 108 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

BFG RV/7103322/2016Keine Zwangsläufigkeit gemäß § 34 Abs 3 EStG 1988 bei Erfüllung eines Sachverhalts, der dem Tatbestand des § 41 NÖ SHG 2000 entspricht! (Kostenersatzanspruch der BH gegen eine von einer Hilfeempfängerin mit einer Liegenschaft beschenkte Tochter innerhalb eines nach dem Zeitpunkt der Schenkung gelegenen Zeitraums von fünf Jahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2021

… 34 EStG verneint. Die nachfolgende Ablichtung beinhaltet die Begründung des Bescheides für die Abweisung des in Rede stehenden Antrags für das Jahr 2013, die der abgabenbehördlichen Beurteilung der Kostenersätze gemäß § 41 NÖ SHG für die Jahre 2009 und 2011 entspricht: [Grafik]   Mit der Beschwerde…

BFG RV/7100472/2018Kostenersatz als Entgelt; kein Vorsteuerabzug einer KG für Rechnungen an die Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…BAO) wendet sich einerseits gegen die Feststellung, es handle sich um umsatzsteuerpflichtiges Entgelt, denn seitens der Bf seien die Zahlungen als reiner Anteil am Kostenersatz für die Wohnungsnutzung gesehen worden, wobei die Wohnung bei der Eigentümergemeinschaft der Kleinunternehmerregelung unterliege. Durch die Zahlung der Dienstnehmerin an…

BFG RV/5100185/2013Kostenersatz bei Abgabe einer Drittschuldnererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2015

…Berufung vom 21. Jänner 2013 gegen die Nichtzuerkennung von Kosten für eine Drittschuldnererklärung sowie 2) Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung eines Kostenersatzes für eine Drittschuldnererklärung zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Ein Aufwandsersatz für die Erstellung der Rechtsmittel vom 21. Jänner 2013…

BFG RV/5101680/2014Kostenersätze für Drittschuldnererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014

…Kosten, sodass es an der Entgeltlichkeit fehle. Dafür spreche auch, dass der Kostenersatz nicht einmal die Selbstkosten decke und daher lediglich ein Ersatz effektiver Kosten sei. Auch werde eine Leistung nicht deswegen erbracht, um eine Gegenleistung zu erhalten und die Gegenleistung werde nicht aufgewendet, um…

BFG RV/6100146/2012Kein Kostenersatz bei Abgabe einer Drittschuldnererklärung ohne ausdrücklichen behördlichen Auftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…Adresse2, über die Beschwerde vom 2.3.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Land vom 17.2.2012 betreffend Kostenersatz für die Ausfertigung einer Drittschuldnererklärung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/7100251/2022Sachbezug PKW - vorgeblicher Kostenersatz des Arbeitnehmers durch Vermietung eines Arbeitsplatzes in seinem Wohnhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…davon 1,5% = EUR 720,-; 2% = EUR 960,-) liegen. Hinsichtlich der vorgeblich zwischen dem Dienstnehmer und der Beschwerdeführerin abgeschlossenen Vereinbarung zur Leistung eines Kostenersatzes für die Privatnutzung des Fahrzeuges durch Zurverfügungstellung eines Arbeitsplatzes ist auszuführen, dass zum einen die Vereinbarung nur vom Dienstnehmer…

BFG RV/5100091/2025Vertreterpauschale bei übersteigenden Kostenersätzen des Dienstgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…war im gesamten Jahr 2023 im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses als Handelsvertreterin beschäftigt. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit hat sie von ihrem Dienstgeber Kostenersätze für Reiseaufwendungen in Höhe von insgesamt EUR 3.025,20 erhalten. Die Beschwerdeführerin hat im Rahmen ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2023 die…

BFG RV/5101380/2020Kein Pendlerpauschale bei Kostenersatz des Dienstnehmers in Höhe des vollen Kfz-Sachbezugswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022

…Zuerkennung des Pendlerpauschales und Pendlereuros, wenn dem Bf ein Firmenkraftfahrzeug zur Verfügung gestellt wird und er seiner Arbeitgeberin einen Kostenersatz in Höhe des Sachbezugswertes zu leisten hat. Der Bf verweist in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis des BFG vom 22.8.2019, RV/2100829/2017…

BFG RS/7100080/2018Einstellung des Verfahrens ohne Kostenersatz nach einer zunächst mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss19.10.2018

…BAO eingestellt. II. Der Antrag vom 10. 7. 2018, "den Kostenersatz für diese Säumnisbeschwerde im gesetzlichen Ausmaß binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution gemäß § 19a RAO zu Handen des ausgewiesenen Rechtsvertreters zusprechen", wird als unzulässig zurückgewiesen. III. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs…

BFG RS/7100081/2018Einstellung des Verfahrens ohne Kostenersatz und ohne Verzugszinsenzuspruch infolge Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2018

…und stelle den Antrag, das zuständige Verwaltungsgericht möge über meinen Antrag vom 03.07.2016 auf Auszahlung der Familienbeihilfe in der Sache erkennen. Ein Antrag auf Zuerkennung von Kostenersatz ist auf dem von der belangten Behörde vorgelegten PDF der Säumnisbeschwerde nicht ersichtlich. Antrag vom 31…

BFG RV/7106094/2016Vertreterpauschale und steuerfreie Kostenersätze des Dienstgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2018

…2014) selbst getragen. Nach Vorlage weiterer Unterlagen über seine Tätigkeit erließ die belangte Behörde Beschwerdevorentscheidungen, in denen sie die Differenz zwischen amtlichem Kilometergeld und Kostenersatz durch den Dienstgeber als Werbungskosten anerkannte, den Anspruch auf das Vertreterpauschale aber weiter verneinte. Im Vorlageantrag bringt der Bf vor…

BFG RV/1300009/2017Antrag auf Kostenersatz nach § 108 FinStrG; Nachweis betreffend Verdienstentgang wurde nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A. Schweiz, gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde vom 25.7.2017, GZ Zahl, betreffend Zuerkennung von Zeugengebühr gem. § 108 FinStrG zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird…

BFG RN/7100001/2017Vertreterpauschale: keine Kürzung durch Kostenersatz verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.04.2017

…2014) selbst getragen. Nach Vorlage weiterer Unterlagen über seine Tätigkeit erließ die belangte Behörde Beschwerdevorentscheidungen, in denen sie die Differenz zwischen amtlichem Kilometergeld und Kostenersatz durch den Dienstgeber als Werbungskosten anerkannte, den Anspruch auf das Vertreterpauschale aber weiter verneinte. Im Vorlageantrag bringt der Bf vor…

BFG RV/7100225/2022Zufluss von Kostenersätzen an eine Gemeinderätin, auch wenn diese nicht direkt an sie ausbezahlt, sondern vereinbarungsgemäß von der Gemeindeverwaltung einer Bürgerliste überlassen wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022

…Gänze der Bürgerliste "***1***" zur Verfügung gestellt. Der Jahresbetrag habe 994,10 € betragen. Ihrem Verständnis nach handele es sich bei diesen Kostenersätzen um eine Spende. Zum Nachweis dafür legte die Bf. ein Schreiben vor, aus welchem eine beschlussmäßige Vereinbarung vom 03.04.2000 hervorgeht…

BFG RV/7102886/2019Das Vertreterpauschale übersteigende Kostenersätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2021

…BGBl II 382/2001, als gesetzwidrig aufgehoben. Das bedeutet, dass ab der Veranlagung 2018 auch bei Vertretern die jeweiligen Pauschalbeträge um die Kostenersätze (gem. § 26 Z 4 und § 3 Abs 1 Z 16 lit b EStG 1988) zu kürzen sind. Die Bf ist bei der…

BFG RV/7104832/2019Vertreterpauschale und steuerfreie Kostenersätze des Dienstgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2019

…Außendienst verbracht werden." Gemäß § 4 Abs. 1 PauschVO idF BGBl II Nr. 68/2018, kürzen Kostenersätze gemäß § 26 EStG 1988 die jeweiligen Pauschbeträge. Diesbezüglich wird klarstellend angemerkt, dass auf Grund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 26.2.2018, V 45/2017, im BGBl II Nr…

BFG RV/5101760/20151) Pauschale Kostenersätze nach den Vereinsrichtlinien 2001 für den Platzwart eines Sportvereins 2) Vorliegen von sonstigen Einkünften oder von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2018

…Rechtssicherheit und eines einfachen Vollzuges einer gesetzlichen Regelung bedarf.“ Nach dem Ausschussbericht 498 BlgNR XXIV GP soll der Begriff „Sportler und Sportbetreuer“ folgende Personengruppen umfassen: „Mannschaftssportler/innen sowie Einzelsportler/innen, die von gemeinnützigen Sportvereinen und -verbänden Kostenersätze im Zusammenhang mit ihrer sportlichen Tätigkeit erhalten; Trainer…

BFG RV/7100082/2014Aufforderung zur Entichtung des Kostenersatzes ist kein Bescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2015

…Adresse1, über die Beschwerde vom 28. November 2012 gegen die Aufforderung des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 15. November 2012 zur Entrichtung des Kostenersatzes beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/2101237/2018Sachbezug für arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug - geldwerter Vorteil bei Kostenersatz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 1/2

…als Geschäftsführer seit Eintritt in das Unternehmen am 16. Jänner 1997 eine Vereinbarung dahingehend, dass er zwar für private Fahrten ein firmeneigenes Fahrzeug verwenden könne, dies jedoch nur unter vollem Kostenersatz. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 21. April 2016, Zahl 2013/15/0259…