IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache der A-GmbH, XXX, vertreten durch Dr. Martin Mahrer, Rechtsanwalt, Flötzersteig 157, 1140 Wien, wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 9. Oktober 2012 im "YYY…

Denkbar wäre wohl, dass die einschreitenden Beamten - neben der schriftlichen dokumentierten Aufforderung - der Lokalinhaberin zu verstehen gegeben haben, dass sich G und allfällige weitere am Verfahrensfortgang interessierte Personen binnen der genannten Frist bei der zuständigen Behörde zur Wahrung ihrer Interessen melden sollten, weil auch unabhängig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30.06.2020, Postaufgabe vom 30.06.2020, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 14.01.2020, zugestellt am 17.06…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri über den Antrag des ASt., Adresse, vom 21.Oktober 2015 auf Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 beschlossen: Der Antrag auf Verfahrenshilfe für das beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 wird abgewiesen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über den Antrag vom 13. Februar 2015 des Bf., auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid vom 12. Jänner 2015 des Magistrats der Stadt Wien MA 67, MA 67-PA-665688/4/5, auf…

Aufwendungen für Medikamente sind als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn sie mit einer Heilbehandlung typischerweise verbunden sind. Das gilt insbesondere für verordnete Medikamente als auch bei chronisch Erkrankten wiederholt verschriebene Präparate, selbst wenn im Einzelfall kein neues Rezept eingeholt wurde (vgl. Peyerl in Jakom, EStG, § 34…

…In der Revision wurde u.a. ausgeführt, das BFG habe in keiner Weise erforscht, um welchen Kostenbetrag es sich im ggstdl Fall handle, denn man müsse davon ausgehen, dass in einem solch komplizierten Verfahren vor dem BFG die Kosten inkl. Umsatzsteuer zwischen € 6.000…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri*** über den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe gem § 292 BAO des Antragstellers ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch taxwerk.at Mag. Thonhauser Steuerberater GmbH, Am Kögl 1/3/1, 8430 Leibnitz, vom 10. Juni 2025, beim Bundesfinanzgericht eingelangt…

…In den Ferien und an den Wochenenden halten sie sich bei Ihrem Vater in Österreich auf. Dementsprechend erfolgt auch die Kostentragung während der Aufenthaltszeiten. Aus gegebenem Anlass haben wir uns mit der Frage der Familienleistungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten befasst und haben auf der Homepage des…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Ri über den Antrag des Bf, AdrBf, auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 30. August 2019, GZ. MA 67/196700490036/2019, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5…

…Wochenenden bei mir verbringt, ausdrücklich zu hinterfragen, weshalb die 1.200,01 Euro nicht jener Betrag sein kann, der als überwiegende Kostentragung zu gelten hat. Vielmehr ist ein Betrag heranzuziehen abzüglich der Kosten, die sich die ***3*** an jenen Tagen erspart, die mein Sohn bei…

Wenn sich der Bf. mit seinem Rechtsmittel in der Wortwahl vergreift ("Vorlageantrag" statt - wie inhaltlich eindeutig aus der nachfolgenden Begründung hervorgeht - Beschwerde, sollte doch dieser Irrtum nicht von Relevanz sein. Es kommt also darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den Antrag des X, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend die Erhebung einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 22. September 2016, RV/2100819/2014, betreffend Zurückweisung eines Antrags auf…

…VwGH 27.09.2012, 2010/16/0013, VwGH 29.09.2011, 2011/16/0086). Mit der Beschwerde wird keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt. Kostenantrag Das im Beschwerdefall anzuwendende Prozessrecht ist die Bundesabgabenordnung. Die Kosten sind in deren 8. Hauptstück geregelt. Demnach sind in Verfahren…

…werde die Gebühr daher nicht bezahlen, da der Hinweis auf die Eingabengebühr zu Unrecht erfolgt sei. Zunächst hat R betreffend die Gebührenpflicht des in der Verhandlung am 14.5.2018 zu Protokoll genommenen Konstenantrages telefonisch Rücksprache mit dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (GVG…

…wie auch telefonisch ausgeführt, dass im Rahmen des Verfahrens keine Kostenanträge der Parteien gestellt wurden. Auszug aus dem Protokoll: Nicht ohne Initiative der beiden Parteien kommt es in der weiteren Folge für einen Zeitraum von sage und schreibe zwei Dreiviertelstunden Vergleichsgespräche, die nach knapp drei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adresse 1***, über die Beschwerden vom 13. April 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 14. März 2023 betreffend den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag der A, in B, vom 6. September 2018 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 6. September 2018 wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV über den Antrag der A, abc, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend die Erhebung einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 21.11.2017, RV/7105252/2016, betreffend Familienbeihilfe/Differenzzahlung für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Ali Şan K*****, *****Adresse_Wien_19_1*****, vom 27. 12. 2015, am 28. 12. 2015 persönlich überreicht, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, 1030…