… ein Anspruch auf Kostenübernahme durch einen Sozialversicherungsträger bestand nicht. Laut Schreiben der M Versicherung AG vom 18.01.2017 kann gemäß den besonderen Versicherungsbedingungen des Tarifs "Sozialversicherungs-Alternativ-Schutz Österreich" eine Leistung für Krankenhaustransportkosten bis EUR 365,00 im Kalenderjahr erfolgen und erfolgt die Auszahlung…

…einem Unfall im April 2008. Weiters hinke er nach einer langwierigen Achillessehnenentzündung am linken Fuß. Eine Kostenübernahme durch die Sozialversicherung sei daran gescheitert, dass nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen Zuweisungen des Sozialversicherungsträgers lediglich für zwei Kuraufenthalte binnen eines fünfjährigen Zeitraumes erfolgen könnten. Diese Zuweisungsmöglichkeiten seien in…

…am 7. Juni 2023) erklärte die belangte Behörde, dass aufgrund der fehlende Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger die Gebühr dem Gebührenschuldner vorzuschreiben war. Mit E-Mails vom 4. Dezember 2023 vom Vertreter des Beschwerdeführers und der belangten Behörde wurde ein Schreiben der Österreichischen Gesundheitskasse übermittelt. Damit…

…Auch in der Lehre wird zum Ausdruck gebracht, dass die Zwangsläufigkeit (medizinische Notwendigkeit) für den jeweiligen Einzelfall im Rahmen der freien Beweiswürdigung anhand der typisierenden Betrachtungsweise festzustellen ist und der Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger dabei lediglich Indizwirkung zukommt, zumal deren Ersatzleistungen maßgeblich auch von wirtschaftlichen…

…Belastung anerkannt: "Kurkosten sind nur dann außergewöhnliche Belastungen, wenn der Kuraufenthalt unmittelbar im Zusammenhang mit einer Krankheit steht und aus medizinischen Gründen erforderlich ist (ärztliche Verordnung oder Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger ist notwendig)." In der Bescheidbeschwerde vom 19. März 2018 (Eingelangt beim Finanzamt am 20…

…Lösen von der Straße durch die Polizei erlitt die Beschwerdeführerin leichte Verletzungen an drei Fingern. Diese wurden von der Rettung derart versorgt, dass die Wunden desinfiziert und anschließend mit einem Pflaster verschlossen wurden. Mangels aufrechter Sozialversicherung und Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger wurde der Beschwerdeführerin mit…

…führte ins Treffen, dass die Ablehnung der Kostenübernahme durch die KFA zu Unrecht erfolgt sei, da sie nicht alkoholisiert gewesen sei. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass es der Bf. obliegt, sich hinsichtlich der Gebührenübernahme direkt mit dem Sozialversicherungsträger auseinander zu setzen. Da die belangte…

…der Kuraufenthalt sei nicht unter ärztlicher Aufsicht erfolgt, es liege keine ärztliche Verordnung vor und auch sei keine Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger erfolgt. Gegen die genannten Bescheide wurde mit Eingabe vom 20.08.2013 fristgerecht Berufung erhoben und beantragt, die "angefallenen Kurkosten als außergewöhnliche Belastungen…

…Verordnung gleichzusetzen seien, die die Zwangsläufigkeit der Behandlung bescheinige. Es seien hinsichtlich der nicht anerkannten außergewöhnlichen Belastungen weder ärztliche Verschreibungen noch die (teilweise) Kostenübernahme durch die Sozialversicherung nachgewiesen worden. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die vorliegende Beschwerde vom 10. März 2020, die sich gegen…

…kann (VwGH 20.9.2023, Ro 2021/13/0025 mwN). Der Beschwerdeführer hat weder eine ärztliche Verordnung noch einen ärztlichen Therapieplan für die in Anspruch genommene Therapie vorgelegt. Eine Kostenübernahme durch einen Sozialversicherungsträger wurde ebenfalls nicht nachgewiesen. Die Aussage eines Arztes, eine bestimmte Therapie sei…

…zu entrichten. ... § 2 (1) Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. (2) ..." Gemäß § 30 Abs. 2 WRKG ist im Fall der fehlenden Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger die Gebühr iSd § 29 Abs. 1 dem Gebührenschuldner vorzuschreiben. Nach § 29 Abs. 1 ist Gebührenschuldner somit derjenige…

…nachgewiesen, dass die Behandlung zwangs­läufig gewesen sei, da er weder eine vor Behandlungsbeginn ausgestellte ärztli­che Ver­ordnung noch Belege über eine (zumindest teilweise) Kostenübernahme durch einen Träger der gesetzlichen Sozialversicherung vorgelegt habe. Der v.a. Bescheid wurde am 23.06.2016 in die Databox des Bf…

…zu entrichten. ... § 2 (1) Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. (2) ..." Gemäß § 30 Abs. 2 WRKG ist im Fall der fehlenden Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger die Gebühr iSd § 29 Abs. 1 dem Gebührenschuldner vorzuschreiben. Nach § 29 Abs. 1 ist Gebührenschuldner somit derjenige…

…Stadt Wien die Kostenübernahme im Sinne des § 30 Abs 2 WRKG aufgrund der Alkoholbeeinträchtigung des Bf abgelehnt hat, hat die belangte Behörde die Gebühr für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes zu Recht dem Bf vorgeschrieben. Die Ablehnung der Kostenübernahme durch einen Sozialversicherungsträger wurde dem Bf…

…ausgeschlossen, weil die Sozialversicherung eine Kostenübernahme - sei es nur hinsichtlich der Höhe oder bereits dem Grunde nach - ablehnt (UFS 09.03.2010, RV/0308-W/10, oder UFS 19.04.2010, RV/2160-W/06). Einem Kostenersatz durch den Sozialversicherungsträger komme lediglich Indizwirkung zu, da…

…Beweismittel vorgebracht worden, inwieweit sich die Beschwerdeführerin um eine Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger bemüht habe, und seien keine Anträge auf Kostenübernahme der Beschwerdeführerin bzw. abweisende Mitteilungen des Sozialversicherungsträgers vorgelegt worden. In Bezug auf die vorgelegten ärztlichen Bestätigungen führte das Finanzamt noch aus, dass anhand dieser…

…1 EStG maßgeblichen Grenze von € 6.000,00. Die streitverfangenen Ausgaben für den ärztlichen Eingriff bei der Ehegattin des Beschwerdeführers erfolgten ohne vorliegende ärztliche Verordnung. Auch wurde eine - zumindest teilweise Kostenübernahme - durch den Sozialversicherungsträger nicht nachgewiesen. Das Schreiben des behandelnden Arztes, datierend mit 02…

…ausgeschlossen, weil die Sozialversicherung eine Kostenübernahme - sei es nur hinsichtlich der Höhe oder bereits dem Grunde nach - ablehnt (UFS 09.03.2010, RV/0308-W/10, oder UFS 19.04.2010, RV/2160-W/06). Einem Kostenersatz durch den Sozialversicherungsträger komme lediglich Indizwirkung zu, da…

…Person hinausgeht (vgl hierzu auch UFS 17.6.2013, RV/0422-K/11). Zusätzlich zur fehlenden ärztlichen Verordnung bzw der fehlenden Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger können die Anschaffungskosten für den Tiefenstrahler auch deswegen nicht abgesetzt werden, da es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in…

…des Krankenhauses beauftragte. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die Kinderfachärztin die Familie bei entsprechender Wichtigkeit über die korrekte Vorgehensweise zur Berücksichtigung der Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger aufgeklärt oder sich zumindest selbst informiert hätte. Denn es muss für ins EU-Ausland überweisende ÄrztInnen klar…