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BFG RV/7102061/2024Bescheid weist im Kopf und Fertigungsklausel ein im Zeitpunkt der Zustellung nicht mehr existentes Finanzamt aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.07.2024

…2002, 2002/16/0231, jeweils mwN). Ob und welcher Behörde eine Erledigung zuzurechnen ist, ist somit anhand ihres äußeren Erscheinungsbildes, also insbesondere anhand des Kopfes, des Spruches und seiner Einleitung, der Begründung, der Fertigungsklausel und der Rechtsmittelbelehrung zu beurteilen (vgl. VwGH 28.5.2013, 2012…

BFG RV/7100803/2014Matratzenset und Kopfkissen keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…10.2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die angeschaffte Matratze, Bettset, Oberbett und Kopfkissen führten lediglich zu einer Vermögensumschichtung. Aus der Anerkennung einer Matratzenanschaffung im Jahr 2002 sei kein Rechtsanspruch im Jahr 2012 ableitbar. Das "Gerät" sei ein medizinisches Gerät, das nur Berücksichtigung finde…

BFG RV/7501639/2015Parkometerstrafe bei über Nacht geparktem Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017

…dass das Fahrzeug nachweislich kurz vor dem Abstellen aus Sicherheitsgründen wegen rasch stärker werdenden Kopfschmerzen in relativer Nähe zum Abstellungsort garagiert war und dass das Abstellen nicht geplant war und angesichts meiner Termine auch ansonsten keinen Sinn gemacht hätte. Dabei war ich trotz der beginnenden…

BFG RV/7100726/2023Abgrenzung Herstellungsaufwand und Instandhaltungsaufwand (Erhaltungsaufwand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2023

…Rechnungsleger | Rechnung | Gegenstand | Arbeiten | ***11*** und Partner | Nr. 1 | Lieferung von Platten, Eisenträger | Verschrauben der Eisenträger mit Kopf- und Stossplatten, verschweißen mit alten Bestandträgern | ***10*** | Nr. 76 | Bauleitungs- und Planungsvertrag 01.03.2019 | Beauftragung…

BFG RV/7104302/2015Ein als "Berufung" bezeichnetes Anbringen kann als Wiederaufnahmeantrag zu deuten sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2016Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache Piotr Z******, *****Adresse*****, hinsichtlich des als "Berufung" bezeichneten Anbringens vom 28. 10. 2014, beim Finanzamt eingelangt am 31. 10. 2014, dort als Eingang verbucht am 4. 11. 2014, betreffend die als Differenzzahlungsbescheid…

BFG AW/1100001/2017Unverhältnismäßigkeit des Vollzugsnachteils ist ziffernmäßig darzutun.
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss26.04.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf über den Antrag vom 7.4.2017 der Ast, vertreten durch die WT, der gegen das Erkenntnis des BFG vom 21.2.2017, GZ, betreffend Körperschaftsteuer und Anspruchszinsen für die Jahre 2005 - 2008 erhobenen und…

BFG RV/1100001/2017Haushaltszugehörigkeit von Kindern nach Trennung der Eltern unter dem familienbeihilfenrechtlichen Aspekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Gerhild Fellner, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des Adr1, betreffend den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom…

BFG AW/1100002/2017Sofortige Pflicht zur Einsichts-Freigabe als irreversibler Vollzugsnachteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss11.05.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf über den Antrag vom 21.4.2017 des Finanzamtes Feldkirch, Reichsstraße 154, 6800 Feldkirch, der gegen das Erkenntnis des BFG vom 15.3.2017, RV/1100662/2016, betreffend Akteneinsichtnahme erhobenen und zu RR/1100007/2017…

BFG RV/1100065/2016Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch Vt, über die Beschwerden vom 21.6.2015, vom 26.1.2016 und vom 13.1.2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 20…

BFG RV/1100662/2016Ist der Ausschluss von Erledigungsentwürfen von der Akteneinsicht unbedingt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der MW AG, Adr1, als Rechtsnachfolgerin der MW GmbH, ehemals Adr2, vertreten durch WTG, über die Beschwerde vom 03.11.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 30…

BFG RV/1100208/2014Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher über die Beschwerde des Herrn bfadr, (seinerzeit) vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung…

BFG RV/1100057/2013Aufteilung eines gemischt genutzten Gebäudes unter Bedachtnahme auf die unterschiedliche Wertigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch WT, über die Beschwerde vom 14.10.2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 03.08.2011 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO…

BFG RV/1100625/2016"Essen auf Rädern" keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch Mag. Josef Rüscher, Nachbaurstrasse 2, 6850 Dornbirn, über die Beschwerde vom 17.03.2012 gegen den Bescheid des FA Bregenz vom 01.03.2012, betreffend…

BFG RV/1100160/2013Liebhaberei bei kleiner Vermietung - vorläufige Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der Vermietungsgemeinschaft AuB Bf, Schweiz, vertreten durch WTG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 11. Mai 2012 betreffend Umsatzsteuer 2010 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Die…

BFG RV/1100433/2012Vom Unternehmer vereinnahmte Trinkgelder sind steuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der BF, vertreten durch WT, gegen die Bescheide des FA Bregenz vom 12.01.2012 betreffend a.) Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 2007 bis 2009, b.) Wiederaufnahme des…

BFG RV/1100409/2013Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen bei fremdfinanziertem Rentenversicherungsmodell (Schnee-Modell)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache des Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 22.8.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde (Berufung) wird als unbegründet abgewiesen. Der Einkommensteuerbescheid vom 22…

BFG RV/1100522/2013Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte einer an einer liechtensteinischen Privatschule tätigen Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 3.04.2013, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird (im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom…

BFG RV/1100018/2014Deutsche Mitunternehmer bringen ihren Anteil an einer operativen österreichischen KG in eine deutsche GesmbH ein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Gerhild Fellner, Dr. Andreas Kickl und Mag. Tino Ricker in der Beschwerdesache der BfKG, vertreten durch WTG, gegen den Bescheid des FA Bregenz vom 13.06.2012…

BFG RV/1100413/2012Keine KFZ-Steuerpflicht, wenn Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen überwiegend im Ausland verwendet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der Bf, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 30.07.2012 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 1/2007 bis 7/2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide…

BFG RV/1100488/2012Geltendmachung einer Sonderzahlung im Rechtsmittelweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 28.08.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer 2011 wird festgesetzt mit…