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3 Treffer1542 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5200004/2011Unzulässiger Binnenverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016

…Österreich zwischen K. und L. im Besitz einer vom Bundeministerium für Verkehr, Innovation und Technologie erstellten Konzessionsurkunde (GZ: AAA) mit der Auflage, dass das österreichische Staatsgebiet ausschließlich transitiert werden darf. Anlässlich einer in Deutschland am 14.2.2010 durchgeführten Kontrolle wurde festgestellt, dass der gegenständliche…

BFG RV/5200086/2014Verpflichteter aus dem Kabotage-Verkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2017

…weil es dazu benützt wurde, 12 Fahrgäste von Wien nach Linz zu transportieren. Die belangte Behörde verwies darauf, dass diese Fahrt entgegen der gewerberechtlichen Bestimmungen durchgeführt worden sei (Konzessionsurkunde v. 5.8.2010). Dazu führte die belangte Behörde aus, dass aufgrund von zwei Tatbeschreibungen festgestellt…

BFG RV/7102904/2012Keine im Prüfbericht bzw. in der Niederschrift über die Schlussbesprechung angeführten neu hervorgekommenen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2022

…Bilanz zum 31. Dezember 2008 als immaterieller Vermögensgegenstand des Anlagevermögens mit EUR 16.199,37 (zum 31. Dezember 2007 mit EUR 32.398,74) ausgewiesen. Diese Apotheke wurde im Jahr 1959 von ***A*** aufgrund der Konzessionsurkunde, die an ihren verstorbenen Ehemann am 16. Oktober 1921…