…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 24.10.2019 stellte der die italienische Staatbürgerschaft besitzende, auf Grund einer Konzernversetzung seit Februar 2019 in Wien wohnhafte Bf. Familienbeihilfe für seinen minderjährigen Sohn ab dem 20.12.2018. Aus den…

…gelebt (Brünn-Adresse2), welche sie zurückgeben mussten. Seine Ehefrau hätte damals noch in Brünn studiert. Die Wiener Wohnung habe er seit Beginn seiner beruflichen Tätigkeit in Österreich angemietet. Da keine interne Konzernversetzung vorliege, erhalte er keinerlei steuerfreie Ersätze. Die in den Lohnzetteln ausgewiesenen § 26-Ersätze…

…Bf. habe während einer früheren beruflichen (nichtselbstständigen) Tätigkeit bei der A-Group Deutschland (ehemals S Deutschland) Abfertigungsansprüche erworben. Im Zuge einer Konzernversetzung zur A-Group Austria GmbH (ehemals S Austria) seien diese Ansprüche vom neuen Konzernunternehmer übernommen worden [siehe beil. Gedächtnisprotokoll der S Austria, aus…

…ist der Anspruch auf Abfertigung alt hier ein gesetzlicher Anspruch. Werden Abfertigungsansprüche im Sinne des § 67 Abs. 3 EStG 1988 bei Konzernversetzungen nicht ausbezahlt, sondern vom "neuen" Konzernunternehmen (als neuer Arbeitgeber) übernommen, bestehen keine Bedenken, wenn im Auszahlungsfall auch diese übernommenen Abfertigungsansprüche im Sinne des…

…2); dass am 01.01.2015 ein Konzernverhältnis zwischen der ***B-GmbH-alt*** und der Beschwerdeführerin (als deren Alleingesellschafterin) bestanden hat, weshalb für ***A***, der am 01.01.2015 in ein Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin (neuer Arbeitgeber) gewechselt ist ("Konzernversetzung"), gemäß § 46 Abs. 3 Z…

…daran, dass das bisherige Dienstverhältnis im Sinne des § 67 Abs. 6 EStG 1988 beendet wurde, sodass für anlässlich der Konzernversetzung freiwillig bezahlte Abfertigungsansprüche die begünstigte Besteuerung nach dieser Gesetzesbestimmung zusteht (VwGH 25.07.2018, Ro 2017/13/0006). 2. Deutschkurse als Werbungskosten Gemäß § 16 Abs…

…daran, dass das bisherige Dienstverhältnis iSd § 67 Abs. 6 EStG 1988 beendet wurde, sodass für anlässlich der Konzernversetzung freiwillig bezahlte Abfertigungsansprüche die begünstigte Besteuerung nach dieser Gesetzesbestimmung zusteht (VwGH 25.07.2018, Ro 2017/13/0006). Dem Einwand des Finanzamtes, dass die im § 46 Abs…

…auch die ständige Verwaltungspraxis, Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz 1073, Rechnung, heißt es doch an dieser Stelle: „werden Abfertigungsansprüche iSd § 67 (3) EStG bei Konzernversetzungen nicht ausbezahlt, sondern vom neuen Konzernunternehmen (als neuer Arbeitgeber) übernommen, bestehen keine Bedenken, wenn im Auszahlungsfall auch diese übernommenen Abfertigungsansprüche iSd § 67 …

…Betriebs(teil)übergang gemäß § 3 Abs. 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) oder einer sog. Dreiparteieneinigung (= vertragliche Übernahme eines bereits bestehenden Dienstvertrages durch einen neuen Dienstgeber) – bei einer Konzernversetzung zwar regelmäßig zu einem Wechsel des Dienstverhältnisses, nicht aber, dem BMSVG zufolge, notwendigerweise auch zu einem Wechsel…

…VwGH v. 29.04.1966, 0211/66). Die in Lohnsteuerrichtlinien in Rz 1073 geäußerte Ansicht, dass, falls bei Konzernversetzungen Abfertigungsansprüche im Sinne des § 67 Abs. 3 EStG 1988 nicht ausbezahlt werden, sondern vom "neuen" Konzernunternehmen (als neuer Arbeitgeber) übernommen werden, bestünden keine Bedenken im Auszahlungsfall…