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35 Treffer1724 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7106275/2016Konzernentsendung eines in Deutschland ansässigen Dienstnehmers nach Österreich, Kosten der Entsendung werden vom wirtschaftlichen Arbeitgeber in Österreich getragen (Art 15 Abs. 2 DBA Ö/D)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018

…12. Juni 2014 datiert. Gemäß Abs. 10 leg zit. ist dieser Erlass ´grundsätzlich auf alle im Zeitpunkt der Kundmachung des Erlasses offenen Fällen anzuwenden. In Fällen von Konzernentsendungen im Sinne des Abs. 29 des Erlasses des vom 10. März 2006, BMF-010221/0101-1VM/2006…

BFG RV/7104973/2017Arbeitskräftegestellung im Rahmen einer Konzernentsendung (Art. 15 DBA-Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…Bundesministeriums für Finanzen, BMF-010221/0362-VI/8/2014, dieser Erlass grundsätzlich auf alle im Zeitpunkt der Kundmachung des Erlasses offenen Fälle anzuwenden sei. In Fällen von Konzernentsendungen […], die zum Zeitpunkt der Kundmachung dieses Erlasses bereits bestünden, hätten keine Bedenken bestanden, die vor Ergehen…

BFG RV/5100839/2023Steuerfreistellung ausländischer Bezugsfortzahlungen (Urlaubsentgelt) nach Wechsel der Ansässigkeit von den USA nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…G- Texas mit Wirksamkeit vom 31.05.2020 beendet. Das bestehende Dienstverhältnis zum juristischen Arbeitgeber, der G1 GmbH, war von der Beendigung der Konzernentsendung nicht berührt und bestand weiter. Die Bf. nahm daher mit 1. Juni dieses Jahres wieder ihre Berufstätigkeit bei der G1 GmbH…

BFG RV/7100430/2021Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe auf Grund einer Ausnahmevereinbarung nach Art. 16 Abs. 1 VO (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2021

…11.2020 erließ die belangte Behörde eine, das Rechtsmittels des Bf. abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE) nachstehenden Inhalts: "Die Bescheidbeschwerde verweist auf eine Konzernentsendung zur Fa. ***3*** GmbH in Wien und auf eine "Ansässigkeit" von Herrn ***4*** in Österreich seit 01.01.2019. Gemäß § 2 (8) Familienlastenausgleichsgesetz…

BFG RV/7106374/2019Säumniszuschlag bei freiwilligem Lohnsteuerabzug für entsendete Mitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2020

…hinaus. Auch von der Finanzverwaltung sei gegenüber der steuerlichen Vertreterin der Bf ein Bedarf nach Klärung durch die Rechtsprechung informell bestätigt worden, die derzeit noch nicht vorliege. Im Rahmen einer Konzernentsendung seien seit 1. Jänner 2014 zwei Mitarbeiter der Gesellschaft bis auf weiteres der Tochtergesellschaft…

BFG RV/7101388/2018Keine Rückerstattung von Lohnsteuer, wenn der inländische Arbeitgeber die Lohnkosten trägt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…des überlassenen Dienstnehmers im Tätigkeitsstaat ansässig sei. Gemäß dem Erlass vom 14.6.2014- BMF - 010221/0362 - IV/8/2014 sei diese neu geschaffene Rechtsgrundlage grundsätzlich auf alle im Zeitpunkt der Kundmachung des Erlasses offenen Fälle anzuwenden. In Fällen von Konzernentsendungen im Sinne des Abs…

BFG RV/7106276/2016Begriff des wirtschaftlichen Arbeitgebers bei konzerninterner Entsendung nach Österreich - Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2017

…BMF-010221/0362-VI/8/2014, begonnen. Sowohl gemäß Absatz 10 des Erlasses, wonach „in Fällen von Konzernentsendungen, die im Zeitpunkt der Kundmachung des Erlasses bereits bestehen, keine Bedenken bestehen, die vor Ergehen des VwGH-Erkenntnisses übliche Verwaltungspraxis ausnahmsweise vorübergehend beizubehalten“ wie auch gemäß Punkt…

BFG RV/7101886/2019Abfertigungszahlung bei Wechsel innerhalb des Konzerns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…war. Sein Dienstvertrag verblieb mit der Schweizer Gesellschaft, es lag somit kein Dienstverhältnis in Österreich vor. Es handelt sich lediglich um eine Konzernentsendung nach Österreich. E-Mail vom 3. Juni 2020 mit welchem die Mail des damaligen Arbeitgebers des Bf. (***7***) datiert vom 29. Mai…

BFG RV/7101138/2015Säumniszuschlag bei freiwilligem Lohnsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2016

…hinaus. Auch von der Finanzverwaltung sei gegenüber der steuerlichen Vertreterin der Bf ein Bedarf nach Klärung durch die Rechtsprechung informell bestätigt worden, die derzeit noch nicht vorliege. Im Rahmen einer Konzernentsendung seien seit 1. Jänner 2014 zwei Mitarbeiter der Gesellschaft bis auf weiteres der Tochtergesellschaft…

BFG RV/7102649/2013Zurechnung von Einkünften nicht an die zwischengeschaltete GmbH, sondern den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015Teil 1/3

…Artikel -Nr. 564, Seite 283 ff ausgeführt: "Insbesondere wird bezüglich der in Rz 104 (neu) nicht erwähnten Konzernentsendung als Grundlage der Drittanstellung von Vorstandsmitgliedern bzw. Geschäftsführern der Nachweis versucht, dass diese von der neuen Auslegung grundsätzlich nicht berührt wird." Dazu führt Novacek weiter auf Seite…

BFG RV/7100141/2014DB/DZ-Pflicht eines mittelbar beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2014

…die Firma B die Konzerngestellung nach Neuformulierung des Werkvertrages vorgenommen worden sei, weil ab dann Konzernentsendung vorgelegen sei. Verwiesen werde auch auf die primäre Aktivität im Bereich der Sanierung der Bf. und auf die Konzernentsendung, die bei der Leistungserstellung der Firma B gegenüber der Bf…

BFG RV/7100789/2019Mitarbeiterentsendung im Konzern, Doppelbesteuerungsabkommen Kroatien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…Juni 2014 datiert und auch ab selbigem Datum gültig. Gemäß Abs 10 leg cit ist dieser Erlass "grundsätzlich auf alle im Zeitpunkt der Kundmachung des Erlasses offenen Fällen anzuwenden. In Fällen von Konzernentsendungen im Sinne des Abs. 29 des Erlasses des vom 10. März 2006…

BFG RV/7100310/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Anwendung eines Progressionsvorbehalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020Teil 1/2

…einen Vorlageantrag. Zur Begründung der belangten Behörde in ihrer Beschwerdevorentscheidung entgegnete sie, dass es in Bezug auf Konzernentsendungen übliche Praxis sei, eine Option auf Verlängerung der Entsendung in den Entsendungsvertrag aufzunehmen, da zum Zeitpunkt der Ausgestaltung des Vertrages weder der Dienstgeber noch der Dienstnehmer das…

BFG RV/7104898/2016Arbeitgeberbegriff bei konzerninterner Arbeitskräftegestellung von Ungarn nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…zu besteuern sei. Der Erlass vom 12.6.2014 sei gemäß Abs. 10 leg cit „grundsätzlich auf alle im Zeitpunkt der Kundmachung des Erlasses offenen Fälle anzuwenden. In Fällen von Konzernentsendungen im Sinne des Abs. 29 des Erlasses des vom 10. März 2006, BMF-010221…

BFG RV/7103021/2017Neu hervorgekommene Tatsache: Bezüge entfallen auf österreichische Arbeitstage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…gemäß Abs. 10 des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen, BMF-010221/0362-VI/8/2014 dieser Erlass „grundsätzlich auf alle im Zeitpunkt der Kundmachung des Erlasses offenen Fällen anzuwenden ist. In Fällen von Konzernentsendungen im Sinne des Abs. 29 des Erlasses des vom 10. März…

BFG RV/3100632/2015Besteuerungsrecht bei einer konzerninternen Arbeitskräftegestellung von Italien nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…Datum gültig. Gemäß Abs. 10 leg.cit. sei dieser Erlass „grundsätzlich auf alle im Zeitpunkt der Kundmachung des Erlasses offenen Fälle anzuwenden. In Fällen von Konzernentsendungen im Sinne des Abs. 29 des Erlasses vom 10. März 2006, BMF-010221/0101-IV/4/2006, AÖF Nr…

BFG RV/7103775/2014"hypotax" als rechnerisches Kalkulationselement bei originärer Nettolohnvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…mit dem Ziel dar, diese steuerlich so zu stellen, als wäre sie wei­terhin im Entsendestaat tätig (vgl. Ryda, Die steuerliche Beurteilung der Hypotax im Rahmen von Konzernentsendungen, FJ 2001, S 306). Demgemäß ist in den Entsendungs-Richtlinien der Dienstgeberin der Bf. vorgesehen, dass die ins…

BFG RV/7102857/2012Arbeitnehmerentsendung zu Konzerngesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Einkommensteuerbescheid 2009 wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) abgeändert. Die…

BFG RV/7101085/2011Konzerninterne Entsendung nach Deutschland - wirtschaftlicher Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der…

BFG RV/7101370/2016Entsendung - Kostenweiterverrechnung in Form einer "Gebühr"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 17.12.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 23.11.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid…