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BFG RV/2100128/2024Nachgereichte Unterlagen im Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…und beim VW Transporter um einen Kastenwagen handelt. Der Vorsteuerabzug steht damit grundsätzlich zu. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurden alle notwendigen Unterlagen vorgelegt. Die Vorsteuererstattung hat daher wie im Spruch ersichtlich mit 319,97 Euro zu erfolgen. 3.3. Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

BFG RV/5100762/2020Halber Sachbezug - Nachweise erforderlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…den Monaten Februar und September 2018 nachgewiesen werden. Das vorliegende Fahrtenbuch mag zwar formell nicht korrekt geführt worden sein, aufgrund der nachgereichten Unterlagen und bereits aktenkundigen Werkstattrechnungen, der angeführten Kilometerstände und Tankrechnungen konnte jedoch die materielle Richtigkeit nachgewiesen werden. Im Übrigen sind die obigen Sachverhaltsfeststellungen…

BFG RV/2100604/2013Beförderungsnachweise - innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache GmbH gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 14.09.2010, betreffend Umsatzsteuer 2005, 2006 und 2007 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes abgeändert. Die…

BFG RV/2100602/2013Nachträglicher Beförderungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache GmbH gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 14.09.2010 betreffend Umsatzsteuer 2005, 2006 und 2007 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes abgeändert. Die…

BFG RV/5100634/2022Erwerb des B-Führerscheines vermittelt keine Werbungskosten (auch nicht a.g.B. oder Sonderausgaben).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2023

…dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Nach Darstellung des Sachverhaltes und einer Stellungnahme wurde darin beantragt, gegenständliche Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Weitere von der belangten Behörde übermittelte Unterlagen: < Antwortschreiben des Beschwerdeführers vom 6. Mai 2022 (zu Vorhalt vom 20.4.2022): "Da ich vor Arbeitsantritt…

BFG RV/5200116/2012Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer gem. Art. 6 Abs. 3 UStG 1994; Voraussetzungen nicht zweifelsfrei nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…worden. Die "originalen" Versendungsbelege und Dokumente seien nach Abfertigung immer an G zur Aufbewahrung übermittelt worden. Bei nicht von G erhaltenen Aufträgen seien die Unterlagen und Nachweise sehr wohl zur Prüfung im Unternehmen aufbewahrt worden. Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) vom 7.8.2012, Zl. 1…

BFG RV/3100606/2025Fehlender Nachweis für beantragte Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…die Versicherung der Kinder könnten seit dem Veranlagungsjahr 2021 steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden. Die vom Beschwerdeführer bezahlten Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von € 4.545,36 seien im angefochtenen Bescheid bereits berücksichtigt worden. Mangels Vorlage der geforderten Unterlagen könnten die Aufwendungen für Pendlerpauschale, Pendlereuro, Gewerkschaftsbeiträge…

BFG RV/7102567/2013NoVA-Vergütung 01-12/2010 nach § 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2018

…für jedes der angegebenen Fahrzeuge den Einkaufpreis anzugeben bzw wenn an einen Käufer ausgeführt wurde, den Verkaufspreis anhand der für steuerliche Zwecke anzufertigenden Belege und Unterlagen nachzuweisen. Die beigelegte Liste mit den Kaufpreisen erfülle diese überprüfbaren Anforderungen nicht. Weiters sei auch die Sperre der Fahrzeuge…

BFG RV/2100603/2013Nachgereichte Beförderungsnachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache GesmbH gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 14.09.2010, betreffend Umsatzsteuer 2005, 2006 und 2007 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes abgeändert. Die…

BFG RV/4100011/2026Recht auf Veranlagung des Einkommens durch einen EU Bürger, welcher im Inland weder seinen Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…Beschwerde als unbegründet ab, da nach Ansicht der Behörde weiterhin nicht alle für die Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtige Person (§ 1 Abs. 4 EStG 1988) erforderlichen Unterlagen vorlägen. Am 27.07.2025 brachte die Bf. einen Vorlageantrag ein, in dem klargestellt wurde, dass die in Deutschland…

BFG RV/2100029/2016Vorsteuererstattung für inländische Vorleistungen - die entsprechenden Unterlagen wurden erst im gerichtlichen Verfahren vorgelegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2017

…ihrer Ansicht nach könne die Erstattungsfähigkeit der beantragten Vorsteuern erst bei Vorliegen der angeforderten Unterlagen beurteilt werden. Mit hg. E-Mail vom 4.8.2017 wurde die erstinstanzliche Aufforderung der Vorlage von Unterlagen wiederholt und um Aufklärung über die ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit im Inland aussucht…

BFG RV/4100725/2015Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland, Nachweisführung hinsichtlich des Mittelpunktes der Lebensinteressen und Erbringung des Gegenbeweises für die überwiegende Verwendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…der Gegenbeweis, wie ihn das Kraftfahrgesetz erfordere, nämlich dass sich die Bf. des Öfteren im Ausland aufhalte, nicht gelungen. 5.) Dem mit Schreiben vom 28.07.2015 eingebrachten Vorlageantrag waren Unterlagen zum Nachweis dafür, dass sich der Lebensmittelpunkt der Bf. in Ungarn befindet, beigelegt. Hierbei…

BFG RV/7102288/2016Lebensmittelpunkt einer Unionsbürgerin in Österreich, Überschreiten der Studienhöchstdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2018Teil 2/2

Damit ist aber innerhalb dieser im Gesetz festgelegten Studienzeit der Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 fünfter Satz, wonach eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit bewirkt, nicht erfüllt, weil innerhalb der im Gesetz festgelegten Studienzeit (durch das Auslandsstudium…

BFG RV/5100499/2020NoVA-Pflicht bei Standortvermutung in Österreich - Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich - Gegenbeweis gemäß § 82 Abs 8 KFG nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…den im Verfahrensverlauf angeführten elektronischen Verwaltungsakten sowie den darin ersichtlichen Abfragen aus den jeweiligen Datenbanken (zB zentrales Melderegister, Auskunftsverfahren der Sozialversicherung ua.) und aus den Abfragen des Bundesfinanzgerichtes im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung und dem Internet. Die im elektronischen Verwaltungsakt vorgelegten Unterlagen bzw. Beweismittel der Bf…

BFG RV/7100733/2021Zuzugsbegünstigung, kein öffentliches Interesse, Abschluss PhD erst nach Zuzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2022

…worden, warum die Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen des Beschwerdeführers nach Österreich (und damit ein Zuzug) bereits vor dem Datum3 erfolgt sein solle. Außerdem sei der Beschwerdeführer um Übermittlungen weiterer Unterlagen zur Dokumentation der Anspruchsvoraussetzungen - insbesondere die hohe wissenschaftliche Qualifikation - anhand weiterer Unterlagen (Lebenslauf, Publikationsliste…

BFG RV/2100606/2013Nachträglich beigebrachte Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache GmbH gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 14.09.2010, betreffend Umsatzsteuer 2005, 2006 und 2007 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes abgeändert. Die…

BFG RV/1200036/2020Zollrechtliche Abkommen und Prüfungsberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss04.07.2024

…Vertragspartei zu übermitteln, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für das Ersuchen um Prüfung. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen. Die Prüfung wird…

BFG RV/5200011/2025Beschlagnahme eines PKW nach § 26 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025

…des liechtensteinischen Unternehmens). Abgabenbescheid vom 8.7.2025, 520000/***3***/2025 Der angenommene Sachverhalt ergibt sich aus der Niederschrift über die Beschlagnahme und Quittung, dem Vorbringen der Bf sowie der sonstigen vorgelegten Unterlagen (Bestätigung des liechtensteinischen Unternehmens) 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I…

BFG RV/7501146/2016Parkometer - Original oder Kopie des Behindertenausweises?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67-PA-636271/6/4 betreffend Verwaltungsübertretung gem. § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerverordnung zu Recht erkannt: Gemäß § 50…

BFG RV/7104467/2015Nachweis der Behinderung bei außergewöhnlicher Belastung erforderlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BeschwerdeführerBF , über die Beschwerde vom 17.03.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FAB vom 06.03.2015, betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279…