…Zentralen Melderegister (ZMR), demnach die Bf, Geburtsname A, deutsche Staatsbürgerin, seit 3.5.2006 mit Hauptwohnsitz in A-Ort2 gemeldet ist; Unterkunftgeber ist Herr B; - NoVA-Kontrollblatt, wonach ua. der derzeitige Km-Stand 55.000 beträgt; - NoVA-Berechnungsblatt des Finanzamtes; - Zahlungsquittung, wonach die Bf die…

…zugelassenen PKW T mit den ausländischen, deutschen, amtlichen Kennzeichen XXX im Inland von der Finanzpolizei kontrolliert. Auf dem Kontrollblatt-NOVA der Finanzpolizei vom 8. November 2011 ist mit Unterschrift der Gattin des Bw. festgehalten: „Die Adresse vom Mann in R kann Frau Z nicht genau…

…56, fahrlässig dazu beigetragen zu haben, dass durch das Nichtmitführen eines gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 Güterbeförderungsgesetzes (GütbefG) 1995 idgF. für einen derartigen Binnentransport (Kabotage) erforderlichen Kontrollblattes, das genannte, zuvor im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben gem. Art. 137, 141…

…Bundesfinanzgerichts festzuhalten, dass auch aus ho. Sicht Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der oa. drei Bestätigungen der slowakischen B bestehen, wird doch in dem „Kontrollblatt zum Schwerpunkteinsatz NOVA - KR am 23. und 24. Mai 2018“ (S 20 BFG-Akt) ausgeführt, dass der Bf. in Österreich…

…Abs. 2 Z 2 GütbefG ergangenen Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die während der Kabotage mitzuführenden Kontrollblätter (Kabotagekontrollverordnung - KKV) vom 29. März 2011 in der damals gültigen Fassung enthält keine derartigen verbindliche Anordnungen. Dem angefochtenen Bescheid sind keinerlei Hinweise zu entnehmen…

…ist. Das Bundesfinanzgericht hat eher den Eindruck, dass diese Pauschalaussage dem Beschuldigten vorgegeben wurde. Andernfalls hätte der Beschuldigte auch konkrete Unterlagen (zB Protokolle, Kontrollblätter) vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass er sich hinsichtlich der streitgegenständlichen Baustelle um die Einhaltung der Gebrauchsabgabevorschriften bemüht hat. Dazu kommt noch…

…bzw. abgeholt habe. Der Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes wurde mit E-Mail vom 25.10.2019 unter Vorlage von Lohnzetteln für die Monate Jänner und Februar 2019 sowie von Kontrollblättern der gesamten Route für den 30.01.2019 und den 07.02.2019 beantwortet. II. Erwägungen…