…dabei, dass es sich um eine erstmalige Betretung handelte, elektronische Entsendemeldungen für die Dienstnehmer in Form der elektronischen Übermittlung des Formulars ZKO 3 nachweisbar fristgerecht an die Zentrale Koordinierungsstelle übersendet worden waren und die Lohnunterlagen elektronisch einsehbar gewesen wären. Bei der Strafbemessung seien somit gemäß …

…Stoll, BAO, 2986 mit Judikaturnachweisen). Zur Frage des Vorliegens einer zweckdienlichen Kontrollorganisation wurde in der gegenständlichen Berufung aber nur vorgebracht, dass in der Gesellschaft "ausreichende Kontroll- und Aufsichtseinrichtungen zur Verfügung" stünden, ohne dieselben auch nur ansatzweise näher darzustellen. Die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO…

…seiner Kontroll- und Überwachungspflichten keine Nachweise erbringen konnte. Dahingehend wurde er in der Beschwerdevorentscheidung sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung bei Pflichtenübernahme anderer Personen nicht vorliegt, wenn er alles ihm Zumutbare getan hat, um etwaige Versäumnisse dieser Person bei der Abgabenentrichtung festzustellen und…

…das BFG daher im Wesentlichen auf die Funktion eines Kontroll- und Rechtsschutzorganes zu beschränken (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, BAO, Kommentar, 5., überarbeitete Auflage 2014, Tz 5 zu § 278 BAO idgF, unter Hinweis auf VwGH vom 21.11.2002, 2002/20/0315 und UFS 22.10.2008…

…seiner Rolle als solcher gerecht zu werden, im Wesentlichen auf die Funktion eines Kontroll- und Rechtsschutzorgans beschränken soll. Im Rahmen der Billigkeitserwägungen kommt daher dem Umstand, dass durch eine wesentliche Verfahrensverlagerung zum Bundesfinanzgericht der Rechtsschutz und die Kontrollmechanismen eingeschränkt werden, Bedeutung zu. Antrag auf Durchführung…

…Beschwerdeführer, der selbst als Steuerberater tätig sei, sehe nicht ein, dass das Finanzamt nachträglich eine Kontrolle durchführte und zu einer anderen Besteuerung gekommen sei. Die belangte Behörde verwies auf das schriftliche Vorbringen. Nach Ansicht der belangten Behörde, welche sich auf bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stützte…

…des BFG-Rechtsmittelverfahrens und die Entlastung des Verwaltungsgerichtshofs. Es entspricht diesem Gesetzeszweck nicht, wenn durch das Unterbleiben offensichtlich notwendiger Ermittlungen im abgabenbehördlichen Verfahren eine umfangreiche Ermittlungstätigkeit zum BFG verlagert wird. Nach dem Sinn und Zweck des BFGG kommt dem BFG als Kontroll- und Rechtsschutzorgan vorrangig…

…des BFG-Rechtsmittelverfahrens und die Entlastung des Verwaltungsgerichtshofs. Es entspricht diesem Gesetzeszweck nicht, wenn durch das Unterbleiben offensichtlich notwendiger Ermittlungen im abgabenbehördlichen Verfahren eine umfangreiche Ermittlungstätigkeit zum BFG verlagert wird. Nach dem Sinn und Zweck des BFGG kommt dem BFG als Kontroll- und Rechtsschutzorgan vorrangig…

…2017 zu der Geschäftszahl Ra 2016/17/0302 ergangen. In ihm setzt sich das Höchstgericht in den Punkten 30ff. auch mit der Frage der gewaltsamen Öffnung von Türen auseinander. Nach Punkt 32 dieses Erkenntnisses ist Sinn und Zweck einer Kontrolle gemäß § 50 Abs. 4 GSpG…

…Erfolgt eine Kontrolle an einem der anderen Arbeits(Einsatz)orte, sind die Unterlagen binnen 24 Stunden dem Kontrollorgan nachweislich zu übermitteln. (7) (8) (9) (10) […]" "Finanzpolizei § 12. [Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz - AVOG] (1) Die Organe der Abgabenbehörden sind für Zwecke der Abgabenerhebung und zur Wahrnehmung anderer durch…

…effiziente Kontrolle“ zentrale Anliegen des GSpG darstellen. In seiner Entscheidung in der Rechtssache C-390/12, Pfleger u.a. habe der EuGH festgehalten, dass eine Regelung dann Art. 56 AEUV entgegen steht, wenn diese nicht wirklich das Ziel des Spielerschutzes oder der Kriminalitätsbekämpfung verfolgt und…

…Menschen gestattet, mit dem Boden fest verbunden ist und von einiger Beständigkeit ist. (Doralt EStG12, § 8 Tz. 3 mwN.) Diese Einstufung hat nach der Verkehrsauffassung zu erfolgen. (VwGH vom 22.4.2009, 2007/15/0307) Maschinenumhüllungen, die bloß zu Kontroll- und Inspektionszwecken begangen werden, sind…

…Die Behörde vertrete die Ansicht, dass ein derart langer Zeitraum für eine reine Kontroll- und Verwaltungsfahrt nicht erforderlich sei. Auch die Nächtigung bei der Cousine lasse auf eine private Mitveranlassung schließen. Mit Beschwerdeeingabe vom 27.2.2024 wandte sich die steuerliche Vertreterin gegen den erlassenen…

…amtswegigen Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde erster Instanz und der Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen besteht im kontradiktorischen Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesfinanzgericht fort. Im Hinblick auf die Funktion des Bundesfinanzgerichtes als unabhängiges Kontroll- und Rechtschutzorgan ist es deshalb primäre Pflicht der Amtspartei (Finanzamt) den Abgabenanspruch darzutun und des Abgabepflichtigen…

…um sie für andere Kontrollen nicht weitergeben zu können. Auch in anderen Fällen könne die Finanzpolizei nicht anders vorgehen, als dies in § 50 Abs. 4 GSpG vorgegeben sei. Die Finanzpolizei habe die Videokameras nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft abgedeckt und die Klebebänder nicht mehr entfernt…

…Adresse, eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz durch Organe der Finanzpolizei, FPT, durchgeführt. Der Verdacht war aufgrund von früheren Kontrollversuchen der LPD Wien sowie aufgrund der Behörde vorliegenden Anzeigen jedenfalls begründet. Es handelte sich um Anzeigen vom 23.9. sowie 4. und 5.10.2017. Sowohl…

…0084). Bei Vorliegen eines ausreichenden Kontrollsystems, das sich in der Vergangenheit bewährt hat, kann bei angemessener Überwachung und bei stichprobenartigen Kontrollen, die zu keinen Beanstandungen in Bezug auf die Erfüllung der Obliegenheiten der Mitarbeiter geführt haben, bei etwaigen vereinzelten Verstößen im Allgemeinen nur von einem…

…Balance zwischen der amtswegigen Ermittlungspflicht des FA und der Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen besteht im kontradiktorischen Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesfinanzgericht fort. Im Hin­blick auf die Funktion des Bundesfinanzgerichts als unabhängiges Kontroll- und Rechtschutzorgan ist es des­halb primäre Pflicht des FA, den Abgabenanspruch darzutun und des Ab­gabepflichtigen…

…Aufgaben nicht (ausreichend) wahrnimmt (hier: abgabenbehördliche Erinnerungen betreffend die – offenbar nicht erfolgte – UVA-Abgabe für 10, 11 und 12/2012 vom 11.1.; 1.2. und 1.3.2013), eine entsprechende (erhöhte) Kontroll- und Handlungspflicht hat, und ihm dann, wenn er diese nicht wahrnimmt bzw…

…einer beim FA X eingerichteten Dienststelle der Finanzpolizei, im Zuge einer allgemeinen, "aus eigenem Antrieb" durchgeführten Kontroll- und Aufsichtsmaßnahme bekannt. Nach Ansicht des BFG bezieht sich die Wortfolge "wie diese" im Einleitungssatz des § 10b Abs. 2 AVOG 2010 - DV auf den Umfang der vom FA…