…Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. § 215 Abs. 1 und 2 BAO ordnet einen Kontenausgleich an, der insbesondere verhindern soll, dass infolge eines auf einem Abgabenkonto bestehenden Rückstandes Einhebungs- oder Einbringungsmaßnahmen durchgeführt werden…

… 119 Abs. 5 IO ohnehin nicht mehr Teil der Abschöpfungsmasse sei. § 215 BAO ordne den Kontenausgleich zwingend an; die Verwendung von Guthaben stehe daher nicht im Ermessen der Behörde. Die Bf. beantragte im Schriftsatz vom 30.08.2022 ohne weitere Ausführungen die Entscheidung über die…

…Bescheide ausgesprochen worden, so entfiele durch den Entfall der Bescheide die Gutschriftssbuchung auf dem Abgabenkonto und die von der belangten Behörde geleistete Auszahlung würde als rechtsgrundlos herausspringen. Zum Kontenausgleich hätten Rückzahlungen durch den Bf zu erfolgen. Schließlich ist zu sagen, dass der Fälligkeitstag gemäß § 198…