…eine seiner Gebietskörperschaften, eine seiner Botschaften und eines seiner Konsulate bei der Ausübung der öffentlichen Dienste im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 durch sein oder ihr gesamtes Personal tätig wird, ohne dass es auf die jeweilige Tätigkeit der einzelnen Person ankommt." Des Weiteren seien…
…Staat, eine seiner Gebietskörperschaften, eine seiner Botschaften und eines seiner Konsulate bei der Ausübung der öffentlichen Dienste im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 durch sein oder ihr gesamtes Personal tätig wird, ohne dass es auf die jeweilige Tätigkeit der einzelnen Person ankommt. | 2…
…Staat, eine seiner Gebietskörperschaften, eine seiner Botschaften und eines seiner Konsulate bei der Ausübung der öffentlichen Dienste im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 durch sein oder ihr gesamtes Personal tätig wird, ohne dass es auf die jeweilige Tätigkeit der einzelnen Person ankommt. 2. Es…
…Staat, eine seiner Gebietskörperschaften, eine seiner Botschaften und eines seiner Konsulate bei der Ausübung der öffentlichen Dienste im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 durch sein oder ihr gesamtes Personal tätig wird, ohne dass es auf die jeweilige Tätigkeit der einzelnen Person ankommt. 2. Es…
…eine seiner Gebietskörperschaften, eine seiner Botschaften und eines seiner Konsulate bei der Ausübung der öffentlichen Dienste im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 durch sein oder ihr gesamtes Personal tätig wird, ohne dass es auf die jeweilige Tätigkeit der einzelnen Person ankommt. Es besteht Einvernehmen…
…eine seiner Gebietskörperschaften, eine seiner Botschaften und eines seiner Konsulate bei der Ausübung der öffentlichen Dienste im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 durch sein oder ihr gesamtes Personal tätig wird, ohne dass es auf die jeweilige Tätigkeit der einzelnen Person ankommt. Es besteht Einvernehmen…
…eine seiner Gebietskörperschaften, eine seiner Botschaften und eines seiner Konsulate bei der Ausübung der öffentlichen Dienste im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 durch sein oder ihr gesamtes Personal tätig wird, ohne dass es auf die jeweilige Tätigkeit der einzelnen Person ankommt. Es besteht Einvernehmen…
…eine seiner Gebietskörperschaften, eine seiner Botschaften und eines seiner Konsulate bei der Ausübung der öffentlichen Dienste im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 durch sein oder ihr gesamtes Personal tätig wird, ohne dass es auf die jeweilige Tätigkeit der einzelnen Person ankommt. Es besteht Einvernehmen…
…Staat, eine seiner Gebietskörperschaften, eine seiner Botschaften und eines seiner Konsulate bei der Ausübung der öffentlichen Dienste im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 durch sein oder ihr gesamtes Personal tätig wird, ohne dass es auf die jeweilige Tätigkeit der einzelnen Person ankommt. 2. Es…
…Z 4. Inland ist das Bundesgebiet, ausgenommen das Gebiet der Gemeinden Mittelberg und Jungholz.“ § 3 Z 4 NoVAG 1991 sieht eine Befreiung von der NoVA für völkerrechtlich privilegierte Personen (Botschaften, Konsulate, Internationale Organisationen, Diplomaten usw) vor. Steuerpflichtig ist nach § 1 Z 3 NoVAG 1991 demnach…
…dass er trotz seiner auf dem Papier fortbestehenden syrischen Staatsangehörigkeit keinerlei staatlichen oder konsularischen Schutz Syriens mehr in Anspruch nehmen kann. Ihm werden von Syrien auch keine Dokumente wie Reisepässe ausgestellt. Sollte er zum Beispiel versuchen, konsularische Unterstützung von syrischen Botschaften und Konsulaten zu bekommen…
…Kindesmutter trotz aller Bemühungen nicht möglich gewesen, die erforderlichen Unterlagen aus Chile zu organisieren. Sämtliche Anfragen bei diversen Behörden seien erfolglos geblieben. Von Seiten des Konsulates habe er ebenfalls die Mitteilung bekommen, dass es Unterstützungen wie Familienbeihilfe, Schülerfreifahrt, Schulbuchaktion und dergleichen in Chile nicht gebe…