…2.8.2019 durch ihren damaligen Vertreter Beschwerden erhoben und ua die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Laut Eintragung im Firmenbuch, FN, wurde die GmbH am 8.2019 infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst und X, als Masseverwalterin eingesetzt. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 5.9., 18.10.…

…tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen. Die Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt konnte daher…

…Jänner 2018, Aktenzeichen ***3***, hat das Handelsgericht Wien das Konkursverfahren über das Vermögen der gegenständlichen GmbH eröffnet und den Bf. zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 30. April 2018 hat das Insolvenzgericht den Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger (Masseunzulänglichkeit) aufgehoben. Mit Geschäftsfall ***4*** wurde…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 23. Dezember 2016 betreffend Zurückweisung eines Antrages 26.07.2016 auf auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe (NOVA) für…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom xxx wurde über die gmbh das Konkursverfahren eröffnet und Dr.T als Masseverwalter eingesetzt. In der Folge wurde mit Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 08/2014 vom 5…

B E S C H L U S S Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Name in der Beschwerdesache Bschwf., Adresse, nunmehr vertreten durch B-GmBH gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 2001, Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner bis September 2002 sowie Einkommensteuer…

…rechtlicher Irrtum vorliege, weil im Zeitpunkt der Konkurseröffnung am Abgabenkonto ein Guthaben in Höhe von € 168.296,98 bestanden habe. Der angeführte Rückstand sei erst im Zuge einer Überprüfung durch das Finanzamt nach Eröffnung des Konkursverfahrens entstanden, sodass davon auszugehen sei, dass die Aufrechnung…

…Masseverwalter darauf, mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen vom 17.1.2020 sei über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und er zum Masseverwalter bestellt worden. Das Jahresgutachten zur Geltendmachung der Forschungsprämie für das Jahr 2019 sei zwei Wochen nach Verfahrenseröffnung erstellt und dem…

…Fa. mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum, 4 S 2, das Konkursverfahren eröffnet wurde und die Gesellschaft infolge des Konkurses aufgelöst ist. Masseverwalter war seit Datum Mag. A.. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum2 wurde der Konkurs aufgehoben. Der Masseverwalter Mag. A. vertritt…

…2000/15/0046; 20.12.2006, 2006/13/0035). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH gehen während eines Konkursverfahrens die Aufrechnungsbestimmungen des Insolvenzrechts als speziellere Bestimmung den Verrechnungsvorschriften der BAO vor (zB VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046). Bei Steuergutschriften handelt es sich um "negative…

…Gemeinschuldners iSd § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen …

…3***, geführt worden. Am 3. März 2021 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. In der Folge übermittelte der Masseverwalter auf Rückfrage des Bundesfinanzgerichts einen vollständigen Auszug aus der Ediktsdatei betreffend das Konkursverfahren des Bf., Aktenzeichen ***4***, seinen Drittbericht vom 27…

…Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes D am 01.07.2016 der Konkurs eröffnet worden war. Gleichzeitig war im Firmenbuch eingetragen worden, dass die Gesellschaft infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst sei. Nachdem der Masseverwalter angezeigt hatte, dass die Insolvenzmasse nicht ausreiche, um die Masseforderungen zu erfüllen…

…nicht statt. Dagegen brachte der Masseverwalter mit Eingabe vom 11.12.2013 einen Vorlageantrag ein. Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom xy, GZ, wurde über das Vermögen der Beschwerdeführerin das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss des genannten Gerichtes vom xy, GZ (rechtskräftig am xy), wurde der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., vom 18.5.2009 gegen den Bescheide der belangten Behörde FA Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 17.4.2009, betreffend Haftungsbescheide Lohnsteuer gemäß § 82 EStG 1988 der Jahre 2006 und 2007 sowie…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu StNr.: xxxx vom 12.12.2013, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den…

…wird. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ***2*** wurde zu ***3*** über das Vermögen der Bf. das Konkursverfahren eröffnet. Die Gesellschaft ist infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. Im gegenständlichen Fall wurden die dem Aussetzungsverfahren zu Grunde liegenden Abgaben mit Bescheiden vom 22. Juni 2018 festgesetzt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Manuela Fischer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 10. Jänner 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 11. Dezember 2017 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens zur Umsatzsteuer der Jahre…

…EUR 72,00 laut dem am 14.04.2016 eingebrachten Antrag des Einschreiters auf das Anderkonto des Masseverwalters überweisen, und führte zur Begründung Folgendes aus: „Mit Beschluss vom Da1 wurde zu AZ Z1 des Handelsgerichtes Wien das Konkursverfahren über das Vermögen der GS, FN Z2…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel zu StNr.: *** vom 24.09.2013, betreffend Glückspielabgabe für 01/2011, 02/2011, 03/2011, 04/2011, 05/2011, 06/2011, 07/2011…