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BFG RV/7102031/2015Konkurs und Vorsteuerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2015

…der bisher geltend gemachten Vorsteuern im Ausmaß von € 7,000,00 vorgenommen und die Umsatzsteuer für den Zeitraum in dieser Höhe festgesetzt. Dagegen richtet sich die vom Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der gmbh (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet und mit Bf…

BFG RV/7104284/2016Aufrechnung im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache RW, Adr1, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der GS, Adr2, über die Beschwerde vom 25.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 27…

BFG RV/3100869/2010Verrechnung der Energieabgabenvergütung im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2014

…Über das Vermögen der Z-KG (kurz: KG) wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom ....2008 der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) als Masseverwalter bestellt. Aufgrund der Eröffnung des Konkurses wurden die Konkursforderungen der Republik Österreich (Finanzamt Innsbruck) in Höhe von rund 2…

BFG RV/2101156/2020Mangelnde Aktivlegitimation einer Gesellschafterin einer im Konkurs befindlichen OG hinsichtlich Anträgen und Beschwerden betreffend Umsatzsteuerfestsetzung bei der OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2024

…die außerdem vorgebrachten Argumente ausschließlich betreffend Feststellungsbescheid werden, sofern nicht zum Verständnis notwendig, hierbei nicht wiedergegeben), der Konkurs über die ***OG1*** sei zu Unrecht eröffnet worden. Es sei jedoch nicht möglich, ein rechtsirrig eröffnetes Konkursverfahren wieder aufzuheben, was einerseits mit der deutschen Insolvenzordnung in Widerspruch…

BFG RV/7105242/2019Bürgschaftsleistungen eines Ges-Gf nach Konkurs der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021

…12.2008) weist einen Bilanzverlust in Höhe von € 4.057.464,77 auf. Mit Beschluss desselben Gerichtes vom 30.5.2011 wurde der Konkurs aufgehoben und in der Folge die Firma wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöscht (Eintrag vom 11.8.2011). Aufgrund des…

BFG RV/5100932/2013Errichtung eines Reihenhauses im eigenen Namen nach Konkurs des Projektbetreibers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…Jänner 2011 des Planer1 für ein Reihenhaus von Haus (errichtet durch Bauführer1) erteilt. Über den damaligen Bauwerber MGmbH ist im Juli 2012 der Konkurs eröffnet worden, sodass dieses Projekt nicht mehr verwirklicht wurde. In der Folge haben die Käufer die geplante Bebauung aufgegriffen. Zu diesem…

BFG RV/5100931/2013Errichtung eines Reihenhauses im eigenen Namen nach Konkurs des Projektbetreibers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…Jänner 2011 des Planer1 für ein Reihenhaus von Haus (Bauführer1 ) erteilt. Über den damaligen Bauwerber MGmbH ist im Juli 2012 der Konkurs eröffnet worden, sodass dieses Projekt nicht mehr verwirklicht wurde. In der Folge haben die Käufer die geplante Bebauung aufgegriffen. Zu diesem Zweck haben…

BFG RV/4100601/2013Aufrechnung von Forderungen mit einem Guthaben im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. K. in der Beschwerdesache des Rechtsanwaltes Dr. K.G als Masseverwalter der B.H GmbH im Konkurs, B, gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 25.06.2013, betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages zu Recht erkannt: Die…

BFG RV/7100692/2024Aufhebung von KESt-Haftungsbescheiden infolge Uneinbringlichkeit bei einer sich im Konkurs befindlichen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Rechtsanwalt*** als Masseverwalter der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Dezember 2023 gegen die Haftungsbescheide gem. § 95 EStG 1988 iVm § 202 und 224 BAO des Finanzamtes Österreich…

BFG RV/7300035/2016Einschränkung der Verkürzungsbeträge nur auf die Abgaben laut Anmeldeverzeichnis im Konkurs beantragt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2017

…2012 – unbeschränkt haftender Gesellschafter der OG. Mit 29.10.2014 wurde über die OG Konkurs eröffnet. Der Beschuldigte hat als Abgabepflichtiger im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich 1./ unter Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine…

BFG RV/7106202/2016Festsetzung von Säumniszuschlägen wegen vor Konkurseröffnung fälligen Konkursforderungen auch im Konkurs zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2017

…in der Beschwerdesache Rechtsanwalt RA-1, Adresse-1, als Masseverwalter im Konkurs der GmbH-1, Adresse-2, über die Beschwerde vom 14.06.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 09.05.2016 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages…

BFG RV/5100930/2013Verwirklichung eines geplanten Reihenhauses im eigenen Namen nach Konkurs des Projektbetreibers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…ein Reihenhaus von Haus ( Bauführer Bauführer1 ) erteilt. Über die MGmbH ist sodann im Juli 2012 der Konkurs eröffnet worden. In der Folge haben die Käufer die geplante Bebauung aufgegriffen. Zu diesem Zweck haben die Käufer als Baugemeinschaft den damaligen Betreuer des Bauprojektes der MGmbH, VMN…

BFG RV/2100544/2013Abgabennachsicht: Haftung des Masseverwalters bei fehlerhafter Umsatzsteuervoranmeldung im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war Masseverwalter im Konkurs der M-KG. Mit (hier nicht beschwerdegegenständlichem) Bescheid vom 10.04.2013 (in der Folge: Haftungsbescheid) wurde der Beschwerdeführer "als ehemaliger Masseverwalter" von der belangten Behörde gemäß § 9 BAO zur…

BFG RV/2100705/2016Direktvorschreibung der KESt, primärschuldnerische GmbH in Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2025

…der Abgabenschuld sogar noch erschwert, weil die Quote aufgrund der Tatsache, dass die Forderung anzuerkennen war im Konkurs aufgrund des bestehenden Vermögensdeckungsstockes der Masse jedenfalls bezahlt worden wäre, die Einbringlichmachung beim vermögenslosen Rentner ***2*** aber jedenfalls nicht gegeben ist. 2.) Zur unrichtigen, rechtlichen Beurteilung: Die…

BFG RV/7400161/2016Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Konkurs über das Vermögen des organschaftlichen Vertreters der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…von (rechtskräftigen) Haftungsbescheiden könne eine Anmeldung der daraus resultierenden Haftungsbeträge als Insolvenzforderung im ***ML*** betreffenden Konkursverfahren mit der Geschäftszahl ***GZ Konkurs GF*** erfolgen. Am 20.04.2016 erließ der Magistrat der Stadt Wien einen Bescheid betreffend die Haftung für den entstandenen Rückstand an Kommunalsteuer und…

BFG RV/5101019/2021Verdeckte Ausschüttung durch Übernahme des Haftungsrisikos für Betriebsschulden der Betriebsgesellschaft durch die Liegenschaftsvermietungsgesellschaft bei gleichem Geschäftsführer und Eigentümer im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025Teil 1/2

…einer Bürgschaftsübernahme komme es entscheidend auf die eindeutige und unmittelbare Verknüpfung zwischen künftiger Einnahmenerzielung und Übernahme der Garantenstellung an. Bei einem Konkurs der "***1**" ***16***- Handelsgesellschaft m.b.H. wären für die Beschwerdeführerin der Mieter und auch sämtliche Einnahmen weggefallen. Weiter führte der Prüfer in…

BFG RV/5101019/2021Verdeckte Ausschüttung durch Übernahme des Haftungsrisikos für Betriebsschulden der Betriebsgesellschaft durch die Liegenschaftsvermietungsgesellschaft bei gleichem Geschäftsführer und Eigentümer im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025Teil 2/2

Wird eine Bürgschaft oder wie hier die Haftung mit Grundstücken übernommen, ist dies für sich allein noch keine verdeckte Ausschüttung, da ja im Fall der Inanspruchnahme der Haftung die Möglichkeit des Regresses besteht. Da aber im konkreten Fall der Zahlungsunfähigkeit der "***1**" ***16***- Handelsgesellschaft m…

BFG RV/2101153/2020Kein Beschwerderecht der Gesellschafterin hinsichtlich des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einer Komplementärin betreffend die Umsatzsteuerbescheide einer im Konkurs befindlichen Personengesellschaft (OG) - keine Vollmacht des Masseverwalters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.07.2024

…von insgesamt fünf unbeschränkt haftenden GesellschafterInnen der ***OG (= kurz R-OG). Diese befindet sich bereits seit dem Jahr 2018 in Konkurs (Aktenzeichen XXXXX des LG). In Folge einer von der Abgabenbehörde durchgeführten Außenprüfung bei der R-OG erließ die Abgabenbehörde die Umsatzsteuerbescheide 2014, 2015…

BFG RV/7103213/2019Aussetzung der Einhebung - Abweisung bei Beendigung des zugrundeliegenden Abgabeverfahrens bzw. Konkurs der Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

…Aufgrund einer Firmenbuchabfrage wurde dem BFG bekannt, dass mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom ***2***, ***1***, über die ***Bf1*** (FN ***3***) der Konkurs eröffnet wurde und die Gesellschaft infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst wurde. Als Masseverwalterin wurde Frau Mag. Dr. Ulla Reisch bestellt. Mit Beschluss…

BFG RV/7104515/2019Aussetzung der Einhebung - Abweisung bei Beendigung des zugrundeliegenden Abgabeverfahrens bzw. Konkurs der Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

…Aufgrund einer Firmenbuchabfrage wurde dem BFG bekannt, dass mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom ***1***, GZ ***2***, über die ***Bf1*** (FN ***3***) der Konkurs eröffnet wurde und die Gesellschaft infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst wurde. Als Masseverwalterin wurde Frau Mag. Dr. Ulla Reisch bestellt. Mit…