RIS AI
2 889 Treffer182 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103124/2014Geschäftsführerhaftung, faktischer Geschäftsführer wegen Steuerhinterziehung verurteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018Teil 1/2

… VwGH 16.09.2003, 2000/14/0106). Obwohl der Haftungsschuldner an der Zuverlässigkeit des faktischen Geschäftsführers Person-1 schon aufgrund seines Vorlebens als Unternehmer und Geschäftsführer (Konkurs des Unternehmens und Verlust der Gewerbeberechtigung sowie Privatkonkurs) begründet Zweifel hätte haben müssen, habe er es dennoch zugelassen…

BFG RV/2100705/2016Direktvorschreibung der KESt, primärschuldnerische GmbH in Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2025

…wäre. Als Beispiele für eine erschwerte Durchsetzbarkeit der Haftung werden genannt: • mangelndes Vermögen zur Begleichung der Haftungsschuld, • erfolglose Einbringungsversuche der gesamten oder eines Teils der Haftungsschuld oder • die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners. Bevor daher die KESt dem Steuerschuldner vorgeschrieben werden kann…

BFG RV/7100077/2022Gläubigergleichbehandlung wird behauptet, aber nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2022

…ergibt sich aus der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der GmbH (Datum1), dass diese im maßgeblichen Haftungszeitraum (15.10.2018 und 15.03.2019) "kaum über finanzielle Mittel" bzw. über "keine finanziellen Mittel" verfügt habe. Entscheidend für die Pflichtverletzung des Geschäftsführers ist nicht der…

BFG RV/7100499/2024Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, lange Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024Teil 1/2

…Festsetzungsverjährung gegen die Gesellschaft mag daher bis zur Rechtskraft der Aufhebung des Konkurses gehemmt worden sein, ein Haftungsbescheid hätte jedoch bereits beginnend mit D-14 erlassen werden können. Dennoch wurden seitens des Finanzamtes keine Schritte gegen den Haftungsschuldner gesetzt, welche eine Unterbrechungshandlung Im Sinne des …

BFG RV/4100540/2018Haftung eines Vorstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2023

…Primärschuldnerrin: Über die Primärschuldnerin, deren Vorstand der Beschwerdeführer vom 01.09.2007 bis 14.11.2012 gewesen ist wurde mit Beschluss des Landesgerichtes am 11.01.2013 das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkurs wurde mit Beschluss vom 24.07.2014 aufgehoben. Die Gesellschaft wurde am 18…

BFG RV/7102478/2018Haftungsbescheid gemäß §§ 9 iVm 80 BAO - betragsmäßige Inanspruchnahme entsprechend Quote bei Schuldenregulierungsverfahren des Haftungsschuldners mit Abschluss eines Zahlungsplans
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…ein Haftungsbescheid gegenüber einem nach Abgabenvorschriften Haftenden erst nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Haftenden, dann stelle die Haftungsforderung des Abgabengläubigers keine Konkursforderung im Konkursverfahren des Haftungsschuldners dar. Erfolge die Haftungsinanspruchnahme, nachdem im Konkursverfahren des Haftenden ein Ausgleich bzw Zahlungsplan rechtskräftig bestätigt wurde…

BFG RV/4100215/2020Haftung des Geschäftsführers, GmbH, Insolvenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024

…Befriedigung eines (Konkurs)Gläubigers geführt haben. "Zug um Zug Zahlungen, die vorgenommen wurden, um den Geschäftsbetrieb in den letzten Monaten aufrecht zu erhalten, sind gemäß Insolvenzordnung nicht anfechtbar. Darüber hinaus sind Sicherstellungen oder Befriedigungen von Insolvenzgläubigern nur anfechtbar, wenn die Zahlungsunfähgkeit des Schuldners bekannt war…

BFG RV/7102343/2020Haftung des Empfängers der Kapitaleinkünfte für die Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…Landesgericht ***42*** # Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben # gemäß § 139 IO und Ausschüttung einer Quote von 1,240998 % 13 Firma gelöscht gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. "   11 eingetragen am 12.10.2018 Geschäftsfall 44 Fr 2499/18 t Mitteilung des Insolvenzgerichtes eingelangt am 03.10.2018 …

BFG RV/7100555/2023Keine nachvollziehbare Gleichbehandlungsberechnung trotz viermaliger Vorhalte des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024

…verpflichtet, unverzüglich nach Eröffnung des Konkurses dem Masseverwalter sämtliche Geschäftsunterlagen vollständig zu übergeben und ist dies im vorliegenden Fall auch geschehen. Sämtliche von Ihnen verlangten Unterlagen und Belege befinden sich, wie bereits im Schreiben vom 13.03.19 festgehalten nicht in der Verfügungsgewalt des Geschäftsführers…

BFG RV/7104601/2016Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis infolge fehlender Unterlagen unzureichend, wirtschaftliche Verhältnisse des Haftungspflichtigen in seinem eigenen Konkursverfahren zu berücksichtigen, nicht im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017Teil 1/2

…die anderen Gläubiger Forderungsanteile von € 235.347,80 entfallen. Die Forderung des Finanzamtes von € 55.574,95 entspreche einem 19%igen Anteil, die restlichen Gläubigeransprüche einem Anteil von 81%. Der Haftungsschuldnerin werde nun vorgeworfen, sie hätte an nicht als Zug um Zug Leistung…

BFG RV/2100426/2024Kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…aufgelöst. Mit dem Beschluss des Gerichtes vom Datum2 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung (Quote 16 %) aufgehoben. Die Gesellschaft wurde am Datum3 gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht (Auszug Firmenbuch FN). Mit dem Vorhalt des Finanzamtes vom 03.05.2023 wurde der Bf. in…

BFG RV/7103645/20251. Keine Gleichbehandlungsberechnung vorgelegt 2. Berücksichtigung der Quotenausschüttung 3. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…als Haftungsschuldner gemäß § 9 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 80 Abs. 1 BAO in Betracht. Mit dem Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum wurde über das Vermögen der X.GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Mit dem Beschluss des Gerichtes vom Datum wurde der Konkurs nach…

BFG RV/3100402/2019Rückgängigmachung einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…Mai 2017, vom Masseverwalter eingebracht namens der X-GmbH). Erst der Masseverwalter MV forderte (nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der X-GmbH) von den Gesellschaftern AB und BB die ausbezahlten Beträge über jeweils 15.000,00 € wieder zurück (vgl. die Rückzahlungsaufforderungen vom…

BFG RV/7103446/2022Unvollständige Liquiditätsaufstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…1 errichtete NN.GmbH seit Datum2 als alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer. Mit dem Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum3, x, wurde über die NN.GmbH das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst. Nach der Schlussverteilung wurde der Konkurs mit dem Beschluss des Gerichtes vom Datum4 aufgehoben…

BFG RV/7100623/2023Nichtvorlage von Gleichbehandlungsnachweisen, Nichtaufgliederung von Nebengebühren im Haftungsbescheid, Ermessen wegen langem Zeitabstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2023

…laut FA offenen Abgaben berücksichtigt wurden, ist aufgrund des erlassenen Bescheides nicht feststellbar, zumal auch die im gegenständlichen Haftungsbescheid genannten Beträge nicht nachvollzogen werden können, da diese nicht mit jenen im Konkurs der X.GmbH angemeldeten Forderungen übereinstimmen. Hinzukommt, dass aufgrund von nicht einbringlich machbaren…

BFG RV/7100249/2022Es genügt nicht, die Gleichbehandlung der Abgabenverbindlichkeiten mit den übrigen Verbindlichkeiten zu behaupten; die Nachweispflicht obliegt dem Haftungspflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022

…aufgelöst. Nach der Schlussverteilung (Quote 4,22363 %) wurde der Konkurs mit dem Beschluss vom Datum4 aufgehoben und die Gesellschaft am Datum2 im Firmenbuch gelöscht (Auszug Firmenbuch FN x). Mit dem Vorhalt des Finanzamtes vom 02.04.2020 wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) davon in Kenntnis gesetzt…

BFG RV/3100401/2019Rückgängigmachung einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…Mai 2017, vom Masseverwalter eingebracht namens der X-GmbH). Erst der Masseverwalter MV forderte (nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der X-GmbH) von den Gesellschaftern AB und BB die ausbezahlten Beträge über jeweils 15.000,00 € wieder zurück (vgl. die Rückzahlungsaufforderungen vom…

BFG RV/5100564/2020Haftung gem. §§ 9 und 9a BAO, Problematik der Verjährung, Verschulden und Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2021Teil 1/2

…nur dann nicht bestehen, wenn die Primärschuldnerin über den gesamten Haftungszeitraum hinweg über keine finanziellen Mittel verfügt hätte. In diesem Zusammenhang verwies das Finanzamt ausdrücklich auf die Nachweispflicht des Haftungsschuldners. Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2020 wurde gegen den Haftungsbescheid vom 16. Jänner 2020 das…

BFG RV/5101683/2017Vertreterhaftung bei jahrelangen Verletzungen abgabenrechtlicher Pflichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2021Teil 1/2

…934,99 | Lohnsteuer | 2008 | 7.024,88 | Lohnsteuer | 2009 | 7.006,22 | Lohnsteuer | 2010 | 6.959,00 Mit Beschluss des Landesgerichtes Ort vom ***21***.2015, Az. ***20*** wurde der Konkurs über das Vermögen der Primärschuldnerin aufgehoben…

BFG RV/5101390/2017Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021

…Die Forderungsanmeldungen des Finanzamtes im Konkurs betrugen - wie oben erwähnt - letztlich 133.577,50 €. Bei dieser Sachlage konnte der Beschwerdeführer umso weniger auf eine fristgerechte Abdeckung der haftungsgegenständlichen Lohnsteuern durch die Drittschuldnerzahlungen vertrauen. Insgesamt hat damit der Beschwerdeführer ein fehlendes Verschulden im Sinne des …