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BFG RV/2100601/2023Bei nichtunternehmerischen/ nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten besteht kein Anspruch auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026Teil 1/2

…die ihm von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Nach Art 168 MwStSyst-RL ist der Steuerpflichtige berechtigt, den Vorsteuerabzug geltend zu machen…

BFG RV/2100896/2019Keine Option zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung eines Gebäudes bei Eintritt in bestehende Mietverträge an (unecht-steuerbefreite) Unternehmer (Vermietung an eine Bank) möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2025Teil 1/2

…10:20 (OZ. 76) ersuchte der Geschäftsführer der Bf. um eine weitere Fristerstreckung zur Vorhaltsbeantwortung aus näher ausgeführten beruflichen (Teilnahme an einem internationalen Kongress im Rahmen der Vereinten Nationen) und privaten Gründen (Todesfall und Beerdigung eines nahen Angehörigen) bis 19. Jänner 2024, die ausdrücklich mit…

BFG RV/1100100/2019Beschränkte Steuerpflicht eines im Inland tätig gewordenen Zahnarztes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2020

…Es werde beantragt, die nunmehr eingereichte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung der Steuerbemessung zugrundezulegen. Im Zuge mehrerer Ergänzungsersuchen wurde der Beschwerdeführer in der Folge aufgefordert, Betriebsausgaben wie Krankenversicherung, Mitgliedsbeiträge, gewerbliche Sozialversicherung, Kilometergeld sowie Kongress- und Reisespesen durch Aufstellungen, Fahrtenbuch und Zahlungsbelege nachzuweisen. In der Folge erging eine…

BFG RV/4100366/2017Im Ausland nicht berücksichtigte Verluste und das Abzugsverbot gem. § 20 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

…des Internetzuganges, sonstige EDV-Kosten (Drei 497,03€; Amiga 1,96 €; gmx- Postkorb 17,94 €, ): Diese im Verlust Zypern und Verlust Virgin Islands enthaltenen Kosten sind abzugsfähig nach Maßgabe des Ausmaßes der beruflichen Verwendung des Internets und der EDV (DKMZ, EStG, 21. Auflage, …

BFG RV/1100130/2014Ermittlung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bei einem doppelt-ansässigen Steuerpflichtigen; Prüfung der Voraussetzungen für die Anerkennung eines im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend gemachten kaufkraftbedingten Verpflegungsmehraufwandes; Wertung einer Arbeitgeberzahlung als laufender Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2016Teil 2/2

…die folgenden Normen: Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind jene natürlichen Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Gemäß § 26 Abs. 1 BAO hat eine natürliche Person…

BFG RV/2100960/2015Keine Vorsteuererstattung für Incentives
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…389/2010, die das Erstattungsverfahren regelt, die Erstattung ausgeschlossen ist, wenn der Antragsteller Umsätze im Inland (dazu gehört auch der Eigenverbrauch) tätigt. Die beantrage Erstattung war daher nicht zu gewähren. Unzulässigkeit der Revision Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision zulässig, wenn…

BFG RV/2100771/2019Vorsteuern aus Leistungen eines Veranstaltungszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…Gesamtbetrag 10 000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird; c)…

BFG RV/2101047/2016Vorsteuererstattung für einen ausländischen (Drittlands-) Unternehmer, der selbst lediglich sonstige Leistungen an andere Drittlandsunternehmer erbringt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…Bf. organisierte für türkische Pharmafirmen eine Konferenz in Wien und nahm inländische mit Umsatzsteuer belastete Vorleistungen in Anspruch. Die Teilnehmer waren von diesen Firmen eingeladene Personen, die im medizinischen Bereich arbeiteten. Leistungsempfänger der Bf. waren die türkischen Firmen und nicht die am Kongress teilnehmenden Personen…

BFG RV/2100010/2025Kein Abzug von Vorsteuern aus Reisevorleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025

…sei als ein Bündel von Einzelleistungen mit zumindest einer Beherbergungs- oder Beförderungsleistung zu verstehen. Auch würde die Bf. selbst keinen Kongress veranstalten, sondern ihre Auftraggeberin die GmbH. Im Vorlageantrag vom 25. Oktober 2024 wiederholte die Bf. ihr bisheriges Vorbringen unter Verweis auf die EuGH-Judikatur…

BFG RV/2100672/2019Keine Vorsteuererstattung bei Veranstaltung eines Kongresses in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019

…übergeht oder 4. im Inland nur Umsätze im Rahmen eines Dreiecksgeschäftes ausgeführt haben. Da die Bf. im Jahr 2017 Umsätze iZH mit dem wissenschaftlichen Kongress in Österreich erzielt hat und die Steuerschuld für diese Umsätze auch nicht auf den Leistungsempfänger übergegangen ist, liegen die Voraussetzungen…

BFG RV/5100240/2016Vorsteuerabzug bei kostenlos zur Verfügung gestellten Eingangsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…an ihn von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Wie das Finanzamt in der BVE ausführt, stehe die Unternehmereigenschaft der Bf außer Streit. Wenn das Finanzamt jedoch meint…

BFG RV/5100192/2017Reisen ohne entsprechendes Reiseprogramm stellen keine Werbungskosten dar; Allgemeinbildende Druckwerke sind keine Fachliteratur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2023

…ist von einer Normalarbeitszeit von acht Stunden täglich auszugehen. Privatzeiten an den Wochenenden bleiben außer Betracht, da diese auch während der Berufsausübung im Inland zur Verfügung stehen (VwGH 26.6.1990, 89/14/0106). Eine Reise, bei der die allgemeinen Programmpunkte nicht entscheidend in den…

BFG RV/5100496/2016Bei Bildungsreisen stehen keine Werbungskosten zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2023

…ist von einer Normalarbeitszeit von acht Stunden täglich auszugehen. Privatzeiten an den Wochenenden bleiben außer Betracht, da diese auch während der Berufsausübung im Inland zur Verfügung stehen (VwGH 26.6.1990, 89/14/0106). Eine Reise, bei der die allgemeinen Programmpunkte nicht entscheidend in den…

BFG RV/2100128/2020Das Anbieten von Seminaren eines ausländischen gemeinnützigen Vereins stellt eine steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeit eines Unternehmers dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2022

…Abs. 1d und Abs. 1e geschuldeten Beträge für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. … Liebhabereiverordnung (L-VO) § 1 (1) Einkünfte liegen vor bei einer Betätigung (einer Tätigkeit oder einem Rechtsverhältnis), die - durch die Absicht veranlaßt ist, einen…

BFG RV/7100971/2010Liebhaberei einer wissenschaftlichen Tätigkeit (ESt, USt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2019

…Kongress von Alzheimer's Disease International (12.10.2006 - 14.10.2006) Der Bf. setzte im Jahr 2006 weiters eine strukturverbessernde Maßnahme durch die Absichtsbeurkundung mit der Karoli Gáspár Universität zur Neuauflage des Programms. Diese Maßnahmen sind als wesentliche Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage anzusehen…

BFG RV/7101294/2016Besuch des Universitätslehrgangs „Master of Public Health (Prävention und Gesundheitsförderung)“ Berufsausbildung iSd FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2018

…in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in …

BFG RV/2101197/2014Keine Vorsteuererstattung bei steuerbaren Umsätzen an Nichtunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…die „Meisterschaft nebst einem Kongress“ veranstaltet. Dabei sollte die Möglichkeit für interessierte Unternehmen geschaffen werden, mit den teilnehmenden Unternehmern in Kontakt zu treten. Die Einnahmen der Bf. bestanden zum Teil aus Gebühren der Teilnehmer (Verkauf der „Conference“- bzw. „Competition“- Packages), im Wesentlichen jedoch aus Sponsoreneinnahmen…

BFG RV/7102320/2013Studienreise eines Richters nach Hongkong und Taiwan
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…im beruflichen Kontext zur Tätigkeit eines Richters zu sehen sind (zum Beispiel der Besuch des Department for Justice), andererseits aber auch ein nicht unbeträchtliches Besichtigungsprogramm (zum Beispiel die Macao Museum, Ruins of St. Pauls´s and The Forstress, Venetian Macao, The Taipa Houses-Museum, Hongkong Island…

BFG RV/4100044/2011Fremdvergleich bei Geschäften mit verbundenen Unternehmen in Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 1/2

…des OECD-Kommentars. Aussagen über den rechtlichen Bedeutungswert des OECD-Kommentars sind daher auch für die OECD-Verrechnungspreisgrundsätze relevant. Im OECD-Musterabkommen und seinem Kommentar festgeschriebene Auslegungsergebnisse strahlen auch auf die Auslegung des inländischen Rechts aus. Da Abkommensrecht innerstaatliche Besteuerungsansprüche nur einschränken, nicht aber erweitern…

BFG RV/5100517/2025Rückerstattungsansprüche gem COFAG-NoAG - Bestehen eines behördlichen Betretungsverbotes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026Teil 1/2

…Filmvorführungen, Ausstellungen, Kongresse. (3) Bei Begräbnissen gilt eine maximale Teilnehmerzahl von 30 Personen. (4) Beim Betreten von Veranstaltungsorten gemäß Abs. 1 ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Weiters ist in geschlossenen Räumen eine den Mund…