…iS von Art 133 Abs 4 B-VG berührt, welchen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Es ist insbesondere strittig, ob kleinere Geschenke (insbesondere Geschenkskörbe) in beträchtlicher Anzahl bei einem Kommunalpolitiker als Werbungskosten abzugsfähig sein könnten. Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass der Bf die Kosten für diese Geschenke…

…zwei Jahrzehnten in Pension sei. Seit dieser Zeit seien die Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung nach seinem Sinn erledigt worden. Als einfacher Kommunalpolitiker unterhalte er ein Büro mit PC (Internet), um mit dem Gemeindeamt und dem Bezirks- und dem Landesbüro kommunizieren zu können. Er erledige einige schriftliche…

…Verfahren - insbesondere bei der Einleitung - gezeigt habe, dass sie auch nicht sachgerechte Begründungen heranziehe, als zunächst die Entscheidung über die berufliche Verwendung einer Kamera durch einen Kommunalpolitiker angeführt wurde, um die Ablehnung seiner Werbekostenpauschale zu begründen. Nachdem selbst der UFS diesen Zusammenhang nicht nachvollziehen habe…

…exklusiver Lage zwischen dem Gasthaus Sch an der Bundesstraße und der Reit­anlage G soll der „S“ mit 60 Einfamilien- und Doppelhäusern entstehen. Die in Passivbauweise geplante Siedlung bewegt die Kommunalpolitiker. „Nach unserer Kritik wurde die Umwidmung schon zum zweiten Mal vertagt“, berichtet Grün-Gemeinderat T…

…in der Belegdetailübersicht des Bf. fest, dass die mit den Rechnungen vom 25.9.2010 (Kz 46) und 13.11.2010 (Kz 55) dokumentierten Kosten durch die Einladung der Kommunalpolitiker-Kollegen veranlasst gewesen sind, womit ein direkter Vorteil für den Bf. als Politiker durch diese…

…Seminar/welchen Vortrag haben Sie dort jeweils besucht? Die Programme sowie die Teilnahmebestätigungen mögen vorgelegt werden. Beschreiben Sie bitte die B Kinoveranstaltung! Sie sind Kommunalpolitiker in E. Inwiefern fällt ein Besuch des Partei Balles in L unter Ihre politische Tätigkeit? Worum ging es bei der…

…Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur und veröffentlicht auch Glossen, Karikaturen und Leserbriefe. Die Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) sind eine niederösterreichische Wochenzeitung mit Bezirksausgaben, die in Lokales (Thema der Woche, Spaziergänger, Kommunalpolitik, Aus den Schulen, Aus den Stadtteilen, Chronik, Gericht und verschiedene Regionen im Bezirk), Kultur, Service…

…für Hm an die Gemeinde 123 und für alle anderen Arbeitnehmer an die Gemeinde 234 bezahlt worden. Für diese gewählte Aufteilung der Kommunalsteuer dürfte auch die fehlende Sympathie für die Kommunalpolitiker in 123 eine Rolle gespielt haben. Herr Dr führte immer wieder als Beispiel an…

…2019: In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 wendete der Bf. ein, dass Bewirtungsspesen zu Unrecht nicht anerkannt worden wären. Es sei gerade bei Kommunalpolitikern allgemein bekannt, wie die Ausgabensituation ist. Es sei bekannt, dass in vielen Fällen ein lückenloser Nachweis nicht erbracht werden könne…