…Parkschein in Papier mit dem elektronischen 30-Minutenparkschein zu kombinieren. Daher ist Ihre Annahme ich hätte hier ein bewußtes Verwaltungsvergehen begangen logisch überhaupt nicht nachvollziehbar. Tatsächlich handelt es sich hier wie bereits dargestellt um eine Fahrlässigkeit meinerseits, da ich den Tage zuvor genutzten Papier Parkschein…

…Abstellort ident. Delikt-Text: Mehrere elektr. Gratis-PSe kombiniert". Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt, insbesondere aus den widerspruchsfreien Feststellungen des Meldungslegers sowie aus den Aufzeichnungen von Handyparken über die gebuchten elektronischen Parkscheine, die mit dem Vorbringen des Bf. übereinstimmen. Strittig ist im…

…den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob dem Beschwerdeführer die Verwendung eines zweifellos mehrfach entwerteten Parkscheins anzulasten ist. Beschwerdegegenständlich ist folgendes Straferkenntnis vom 26. August 2014: „Sie haben am 21.5.2014 um 10:02 Uhr in…

…dagegen erhobenen Beschwerde vom 8. September 2023 wurde durch den Beschwerdeführer ausgeführt: "In der Begründung schreiben Sie, dass ich zwei 15-Minuten Parkscheine "... in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert" haben soll. Wie schon in meinem Einspruch vom 28.05.2023 dargestellt, ist das NICHT der Fall…

…Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges wobei der elektronische Parkschein Nr. PS1 (Fünfzehn-Minuten-Parkschein), gebucht um 9:17 Uhr, mit dem elektronischen Parkschein Nr. PS2 (Fünfzehn-Minuten-Parkschein), gebucht um 9:33 Uhr, in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert wurde. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt…

…wobei der elektronische Parkschein Nr. 163111713 (Gebührenparkschein für 30 Minuten Abstelldauer), gebucht um 14:10 Uhr (gültig ab 14:30 Uhr) mit dem elektronischen Parkschein Nr. 163122129 (Fünfzehn-Minuten-Parkschein), gebucht um 15:03 Uhr, in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert wurde. Dadurch sei die Rechtsvorschrift…

…Verbote dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 120 Euro zu bestrafen.“ Durch die Nichtbeachtung der Unzulässigkeit, zwei 15-Minuten-Parkscheine in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge während des Abgestelltseins des Kfz zu kombinieren, hat der Bf…

…verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen in Parkometerangelegenheiten). Die Bf. erhob gegen das Straferkenntnis Beschwerde und brachte vor, dass sie in der Liechtensteinstraße keinen 15-Minuten-Parkschein mit einem 30-Minuten-Parkschein kombiniert habe, sondern irgendwann in der Zeit zwischen ca. 14:25 Uhr und 14:45 Uhr den…

…begangen: Abstellen des Fahrzeuges, wobei der elektronische Parkschein Nr. 1...724 (Fünfzehn-Minuten-Parkschein), gebucht um 14:51 Uhr, mit dem elektronischen Parkschein Nr. 1...843 (Fünfzehn-Minuten-Parkschein), gebucht um 15:07 Uhr, in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert wurde, ohne dass der Abstellort des…

…abgestellt, wobei der elektronische Parkschein Nr. 123 (Gebührenparkschein für 30 Minuten), gebucht um 21:01 Uhr, mit dem elektronischen Parkschein Nr. 567 (Fünfzehn-Minuten-Parkschein), gebucht um 21:48 Uhr, in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert worden sei. Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 9…

…Kurzparkzone abstellte, wobei ein Fünfzehn-Minuten-Parkschein mit der Entwertung 11. November 2015, 19:10 Uhr, mit einem Gebührenparkschein mit der Entwertung 11. November 2015, 19:30 Uhr in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert wurde. Beweiswürdigung: Die Aussage des Geschäftsführers der Zulassungsbesitzerin R-KG , Herrn W…

…der Schuldform der Fahrlässigkeit zu verantworten, weswegen die Beschwerde (auch) in der Schuldfrage abzuweisen ist. Der Beschwerdeführer hat zwei 15-Minuten-Parkscheine in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert und damit fahrlässig die Parkometerabgabe verkürzt. Das Beschwerdevorbringen erschöpft sich in der Aussage, auf der Organstrafverfügung fehle die…

…Organstrafverfügung in den Anmerkungen festgehalten, das gelte auch für die Gültigkeitszeiträume der beiden Parkscheine. Die Beschwerdeführerin behauptet hingegen, sie habe ihr Fahrzeug zwischen der Aktivierung der beiden 15-Minuten-Parkscheine bewegt, sodass diese nicht in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert worden seien. Außerdem sei der Meldungsleger…

…da nach dessen Wahrnehmungen elektronische Parkscheine mit einer fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit unmittelbar aufeinander folgend ohne Vornahme eines Ortswechsels aktiviert wurden. Das Kontrollorgan hielt Folgendes in der Anzeige fest: "Erste Wahrnehmung um 14:34 Delikt-Text: Mehrere elektr. Gratis-PSe zeitlich kombiniert." Die im…

…abgestellt zu haben, wobei der elektronische Parkschein Nr. 1 (15-Minuten-Parkschein), gebucht um 10:05 Uhr, mit dem elektronischen Parkschein Nr. 2 (15-Minuten-Parkschein), gebucht um 10:22 Uhr, in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert worden sei. Wegen Verletzung der Rechtsvorschrift des § 9 Abs…

…Verbote dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 120 Euro zu bestrafen.“ Durch die Nichtbeachtung der Unzulässigkeit, zwei 15-Minuten-Parkscheine in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge während des Abgestelltseins des Kfz zu kombinieren, hat der Bf…

…folgende Verwaltungsübertretung begangen: „Abstellen des Fahrzeuges, wobei der elektronische Parkschein Nr. 1* (Fünfzehn-Minuten-Parkschein), gebucht um 10:57 Uhr, mit dem elektronischen Parkschein Nr. 2* (Fünfzehn-Minuten-Parkschein), gebucht um 11:15, in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert wurde. Das Fahrzeug wurde dazwischen nicht ortsverändert.…

…ICD-10, eine Polytoxikomanie F19. ICD-10, derzeitig abstinent und eine kombinierte Persönlichkeitsstörung F61.0, ICD-10. Die Erhebung der Aggressionsfaktoren mittels FAF erbrachte ein unauffälliges Profil." Mit Strafverfügung vom 30.8.11 über 65 Euro, zugestellt durch Hinterlegung am 6.9.11 betreffend Parken…

…07 Uhr, in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1060 Wien, Mollardgasse 12b, abgestellt, wobei ein elektronischer Parkschein mit einem fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkschein in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert worden sei. Wegen der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 9 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung iVm § 4 Abs. 3…

…Kontrolleinrichtungenverordnung) in unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert wurden oder ob der um 10:22 Uhr aktivierte weitere 15-Minuten-Parkschein im Rahmen eines neuerlichen Abstellvorganges gelöst wurde. Der Bf. bringt in seiner Beschwerde ua. vor, dass es falsch sei, dass die Parkscheine unmittelbar aufeinander folgend aktiviert worden…