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BFG RV/4100323/2013Kleinunternehmer, Steuerbefreiung, Verzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018

…eingelangt am 03.08.2010, teilte der Bf. den Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gegenüber dem Finanzamt mit (Formular U12). Schriftlich wurde wörtlich erklärt: "Ich verzichte auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 ab dem Kalenderjahr 2008. Ich werde meine…

BFG RV/5100572/2013Kleinunternehmer: Übergang zur Regelbesteuerung bei Istbesteuerer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017

…Fax vom 29.12.2010 (Formular U 12) erklärte die Bf. einen ab dem Kalenderjahr 2011 wirksamen Verzicht gemäß § 6 Abs 3 UStG auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nach § 6 Abs 1 Z 27 UStG. 2. Umsatzsteuererklärung 2011 Am 27.01.2013 brachte die Bf…

BFG RV/6100009/2023Kleinunternehmerbefreiung - Definition eines Hilfsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…der Vermietungseinkünfte berücksichtigt (vgl BFG 17.7.2017, RV/6100308/2012). In der Umsatzsteuererklärung vom 17.2.2022 für das Jahr 2020 erklärte die Bf Vermietungsumsätze unterhalb der Kleinunternehmergrenze in Höhe von € 15.310,00. Der Umsatzsteuerbescheid 2020 vom 24.2.2022 erging erklärungsgemäß…

BFG RV/6100234/2019Kleinunternehmerbefreiung - Definition eines Hilfsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…17.7.2017, RV/6100308/2012). Im beschwerdegegenständlichen Jahr 2017 erklärte die Bf steuerfreie Umsätze aus einer Grundstücksveräußerung sowie Vermietungsumsätze unterhalb der Kleinunternehmergrenze. Im Umsatzsteuerbescheid 2017 vom 17.12.2018 wurden erklärungsgemäß steuerfreie Grundstücksumsätze in Höhe von € 197.800,80 angesetzt. Vermietungsumsätze in Höhe…

BFG RV/7102650/2023Kleinunternehmerpauschalierung bei Auslandsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023

…UStG auch die betragsmäßige Höhe von Umsätzen, die bei Ausführung im Inland steuerbar wären, deren umsatzsteuerlicher Leistungsort aber im Ausland gelegen ist (in der Folge: Auslandsumsätze), für die Frage der Anwendbarkeit der Kleinunternehmerpauschalierung iSd des § 17 Abs. 3a EStG 1988 von Bedeutung ist. § 17 Abs…

BFG RV/1100227/2021Kleinunternehmerregelung - umsatzsteuerliche Ansässigkeit bei einer Vermietung im Inland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023

…er seit April 2014 vermietete. In der am 18. Juni 2020 elektronisch eingelangten Umsatzsteuererklärung für 2019 machte der Bf. für die im Zusammenhang mit der Vermietung des gegenständlichen Reihenhauses stehenden Umsätze die Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer (§ 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994) geltend. Im Rahmen…

BFG RV/7102479/2021Kleinunternehmerregelung und Anwendung der Toleranzgrenze?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021

…ob die Regelung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 (Kleinunternehmerregelung) bei der Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bfin. abgekürzt) im Beschwerdejahr 2019 zur Anwendung gelangen kann. In der Jahresumsatzsteuererklärung 2019 wurden von der Bfin. folgende Umsätze erklärt: | Inlandsumsätze | € 45.450,95…

BFG RV/7102211/2020Kleinunternehmerregelung betreffend Vermietung einer Wohnung durch einen Deutschen - kein Büro im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

… 6 Abs. 1 Z 27 (Kleinunternehmer) ab 2014 folgend mit: 2014 10.875,00 € 2015 12.975,00 € 2016 15.950,00 € 2017 17.280,00 € 2018 5.800,00 € (bis zum 15.04.2018)" Am 26. April 2018 reichte…

BFG RV/7104772/2017Kleinunternehmerregelung - Option zur Regelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…des Umsatzsteuerbescheides 2015 samt Gutschrift der Vorschreibung. Selbst ein Kleinunternehmer wäre bei diesen Beträgen von der Umsatzsteuer befreit. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 31.7.2017 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung bezog sich die belangte Behörde auf die Bestimmung des § 2 Abs…

BFG RV/5101527/2017Kleinunternehmergrenze bei Differenzbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020

…im Rahmen eines Gebrauchtwagenhandels steuerbare, der Differenzbesteuerung gemäß § 24 UStG 1994 unterliegende Umsätze aus. Die im Jahr 2016 erzielten Umsätze betrugen: [Grafik] Der Bf. hat auf die Anwendung der Kleinunternehmerbefreiung nicht verzichtet. II. Streitpunkt Der Bf. steht auf dem Standpunkt, dass bei der Ermittlung der…

BFG RV/1100201/2018Kleinunternehmerregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2019

…Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. Mai 2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, weil die Bf. ihr Unternehmen nicht im Inland betreibe und sie somit nicht mehr durch die Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) unecht steuerbefreit sei. Der Sitz der…

BFG RV/7106017/2015Kleinunternehmerregelung - Wohnsitz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2017

…Wohnsitz in K. anzuerkennen und die Kleinunternehmerregelung ab 2013 zu genehmigen. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde mit folgender Begründung erlassen: Da der Pflichtige am 04.12.2014 laut persönlicher Vorsprache im Finanzamt Oberwart unter Mithilfe der Übersetzung der ungarischen Sprache eines Kollegen ausgesagt hat, dass es…

BFG RV/7101027/2017Kleinunternehmerbefreiung geht echten Steuerbefreiungen vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2018

…für den ihm nach § 12 Abs 3 Z 3 lit a UStG der Vorsteuerabzug zustehe. Die Inanspruchnahme der Kleinunternehmerbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 27 UStG schließe den Vorsteuerabzug für die Vermietung an die Botschaft nicht aus. Die belangte Behörde begründet ihre Ansicht damit, dass …

BFG RV/6100680/2016Kleinunternehmerbefreiung und unterjährige Wohnsitzbegründung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2017

…Rechtliche Würdigung des Sachverhaltes Strittig ist im vorliegenden Fall ausschließlich, ob dem Bf. die Kleinunternehmerbefreiung für das gesamte Jahr 2014 zusteht, wenn er erst ab Oktober 2014 seinen Wohnsitz im Inland innehat. B/1. Gemäß § 1 Abs 1 UStG 1994 unterliegen die Lieferungen und sonstigen…

BFG RV/6100542/2015Kleinunternehmerregelung, Sitz in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…ihren Wohnsitz nicht im Inland, sondern in Deutschland hätten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.5.2015 wies die Behörde die Beschwerde mit der Begründung ab, dass die Kleinunternehmerregelung des § 6 Abs 1 Z 27 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) nur für Unternehmer gälte, die in Österreich einen Wohnsitz…

BFG RV/7101527/2013Kleinunternehmerregelung (Toleranzgrenze)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…Belege überprüft. Hinsichtlich der Höhe der Bemessungsgrundlagen ergeben sich keine Änderungen. Der (Netto)umsatz im Jahr 2011 beträgt € 33.933,47 und befindet sich damit innerhalb der 15 %-igen Toleranzgrenze (30.000- 34.500 €) für Kleinunternehmer, was bei Einhaltung der weiteren Bedingung, dass…

BFG RV/1100120/2019Keine Kleinunternehmerbefreiung bei inländischer Wohnungsvermietung aus dem Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2023Teil 1/2

…Mit Wirkung ab dem Steuerjahr 2017 sei diese gesetzliche Beschränkung gefallen. Nunmehr werde für die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung darauf abgestellt, ob das Unternehmen im Inland betrieben werde (Anmerkung: die dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide für 2013 und 2014 wurde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts…

BFG RV/3100802/2016Keine Kleinunternehmerbefreiung mangels Sitz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2022

…zur Umsatzsteuer 2014 eingelangt. Es war unter der Kennzahl 016 für Kleinunternehmer ein Betrag in Höhe von ***Z1*** Euro eingetragen. Mit Schreiben vom ***D4*** ersuchte das Finanzamt die Beschwerdeführerin um die Einreichung einer berichtigten Umsatzsteuererklärung und um Bekanntgabe der angefallenen Vorsteuerbeträge. Begründend schrieb das Finanzamt…

BFG RV/3100318/2021Keine Kleinunternehmerbefreiung bei Vermietung einer in Österreich gelegenen Wohnung durch einen im Ausland lebenden Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2021

…den seither dort bestehenden Wohnsitz bei. 2. In der am 05.06.2019 (neben der Einkommensteuererklärung) eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2018 erklärte die Bf Umsätze aus der Wohnungsvermietung von 8.945,45 EUR für die sie die unechte Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nach § 6 Abs…

BFG RV/3100062/2019Keine Kleinunternehmerbefreiung bei Vermietung einer in Österreich gelegenen Wohnung durch einen im Ausland ansässigen Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021

…eine Bestätigung der Stadt Rom über den seither dort bestehenden Wohnsitz bei. 2. In der am 30.05.2018 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2017 wies die Bf Umsätze von 8.945 EUR aus für die sie die unechte Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nach § 6 Abs…