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BFG RS/7100151/2016Säumnisbeschwerde - Klaglosstellung - Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2017

…Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin), g) §§ 272 bis 277 (Verfahren), h) § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses). Klaglosstellung Wird der Bescheid, dessen Erlassung mit Säumnisbeschwerde begehrt wird, erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs…

BFG RS/7100131/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde der Dr. Jur. ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5*** ***6***, Postanschrift ***7*** ***8***, ***9*** ***10***, jeweils Ungarn, eingelangt ursprünglich 13.11.2023, nunmehr 8.5.2024, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch…

BFG RS/7100288/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2025

…das vom Bf angegebene Konto seiner rechtsfreundlichen Vertretung am 10.12.2024 ein Betrag von € 3.552,06 (mit näherer Aufschlüsselung) überwiesen: [Grafik]   III. Klaglosstellung Wird der Bescheid, dessen Erlassung mit Säumnisbeschwerde begehrt wird, erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen…

BFG RS/7100244/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss28.10.2024

…Arbeitslosengeld oder Krankengeld erhalten (Verordnung (EG) Nr. 883/2004). Der Bescheid wurde dem Bf zu Handen seiner rechtsfreundlichen Vertretung nachweislich am 25.10.2024 zugestellt. III. Klaglosstellung Wird der Bescheid, dessen Erlassung mit Säumnisbeschwerde begehrt wird, erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen…

BFG RS/7100205/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2024

…Verordnung (EG) Nr. 883/2004). Der Abweisungsbescheid wurde der Bf zu Handen ihrer Zustellungsbevollmächtigten am 3.10.2024 zugestellt. Beschwerdeführerin Die Bf ließ den Beschluss vom 19.9.2024 unbeantwortet. VI. Klaglosstellung Wird der Bescheid, dessen Erlassung mit Säumnisbeschwerde begehrt wird, erlassen oder wurde er…

BFG RS/7100201/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss23.09.2024

…mit dem Tag der Zustellung des Mängelbehebungsauftrages und endet mit Ablauf der Mängelbehebungsfrist oder mit dem früheren Tag des Einlangens der Mängelbehebung beim Verwaltungsgericht. Klaglosstellung Laut der Aktenlage wurden alle offenen Anträge der Bf vom Finanzamt letztlich durch die Auszahlung der vorstehend genannten Beträge erledigt…

BFG RS/7100148/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2024

…nbsp; Laut näherer Aufschlüsselung handelt es sich dabei um Differenzzahlungen wie folgt: [Grafik]   Details: [Grafik]   [Grafik]   Klaglosstellung Wird der Bescheid, dessen Erlassung mit Säumnisbeschwerde begehrt wird, erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde gemäß …

BFG RS/7100095/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss24.05.2024

…€ 1.392,42 angewiesen wurde: [Grafik]   Für die Kinder wurden jeweils folgende Ansprüche ermittelt: [Grafik]   III. Klaglosstellung Wird der Bescheid, dessen Erlassung mit Säumnisbeschwerde begehrt wird, erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde gemäß …

BFG RS/7100123/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2024

…€ 1.706,38 angewiesen wurde: [Grafik]   Für die Kinder wurden jeweils folgende Ansprüche ermittelt: [Grafik]   III. Klaglosstellung Wird der Bescheid, dessen Erlassung mit Säumnisbeschwerde begehrt wird, erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde gemäß …

BFG RS/7100076/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2024

…€ 4.166,40 angewiesen wurde: [Grafik]   Für alle Kinder wurden jeweils folgende Ansprüche ermittelt: [Grafik]   III. Klaglosstellung Wird der Bescheid, dessen Erlassung mit Säumnisbeschwerde begehrt wird, erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde gemäß …

BFG RS/7100078/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2024

…€ 1.330,54 angewiesen wurde: [Grafik]   Für beide Kinder wurden jeweils folgende Ansprüche ermittelt: [Grafik]   III. Klaglosstellung Wird der Bescheid, dessen Erlassung mit Säumnisbeschwerde begehrt wird, erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde gemäß …

BFG RS/7100056/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss03.05.2024

…€ 6.005,70 angewiesen wurde: [Grafik]   Für beide Kinder wurden jeweils folgende Ansprüche ermittelt: [Grafik]   III. Klaglosstellung Wird der Bescheid, dessen Erlassung mit Säumnisbeschwerde begehrt wird, erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde gemäß …

BFG RS/7100028/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2024

… 85 Abs. 2) gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag der Zustellung des Mängelbehebungsauftrages und endet mit Ablauf der Mängelbehebungsfrist oder mit dem früheren Tag des Einlangens der Mängelbehebung beim Verwaltungsgericht. Klaglosstellung Wird der Bescheid, dessen Erlassung mit Säumnisbeschwerde begehrt wird, erlassen oder wurde er…

BFG RS/7100034/2023Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss31.05.2023

… 85 Abs. 2) gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag der Zustellung des Mängelbehebungsauftrages und endet mit Ablauf der Mängelbehebungsfrist oder mit dem früheren Tag des Einlangens der Mängelbehebung beim Verwaltungsgericht. Klaglosstellung Wird der Bescheid, dessen Erlassung mit Säumnisbeschwerde begehrt wird, erlassen oder wurde er…

BFG RS/7100046/2019Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss04.07.2019

… 85 Abs. 2) gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag der Zustellung des Mängelbehebungsauftrages und endet mit Ablauf der Mängelbehebungsfrist oder mit dem früheren Tag des Einlangens der Mängelbehebung beim Verwaltungsgericht. Klaglosstellung Wird der Bescheid, dessen Erlassung mit Säumnisbeschwerde begehrt wird, erlassen oder wurde er…

BFG RS/7100149/2017Einstellung des Verfahrens infolge Klaglosstellung nach einer mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2018

…I. ausgeführt, eine Äußerung der Beschwerdeführerin Jitka M*****a nicht erforderlich. Die im Spruch gesetzte Frist von einer Woche ist dem voraussichtlich verbundenen Aufwand angemessen, zumal nach der Aktenlage von einer Klaglosstellung auszugehen ist. Der Beschluss vom 7. 11. 2017 wurde der Bf am 13…

BFG RS/7100059/2017Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2017

… 85 Abs. 2) gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag der Zustellung des Mängelbehebungsauftrages und endet mit Ablauf der Mängelbehebungsfrist oder mit dem früheren Tag des Einlangens der Mängelbehebung beim Verwaltungsgericht. Klaglosstellung Wird der Bescheid, dessen Erlassung mit Säumnisbeschwerde begehrt wird, erlassen oder wurde er…

BFG RS/5100007/2016Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Klaglosstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss16.08.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterdesBFG hinsichtlich der Säumnisbeschwerde der Bf, Straße_1, Ort_1, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt betreffend den Antrag vom 23. Februar 2015 auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 44 Familienlastenausgleichsgesetz beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird gemäß…

BFG RS/7100025/2016Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss01.06.2016

… 85 Abs. 2) gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag der Zustellung des Mängelbehebungsauftrages und endet mit Ablauf der Mängelbehebungsfrist oder mit dem früheren Tag des Einlangens der Mängelbehebung beim Verwaltungsgericht. Klaglosstellung Wird der Bescheid, dessen Erlassung mit Säumnisbeschwerde begehrt wird, erlassen oder wurde er…

BFG RS/7100011/2016Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer zunächst mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2016

…die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Klaglosstellung Wird der Bescheid, dessen Erlassung mit Säumnisbeschwerde begehrt wird, erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen…