…da Beschäftigungsmitgliedstaat der Mutter Österreich ist und sich im Verfahren nicht ergeben hat, dass Beschäftigungsmitgliedstaat auch Polen ist. Nach § 2 Abs. 3 lit. a FLAG 1967 zählen zu den Familienangehörigen im unionsrechtlichen Sinn neben den Eltern eines Kindes auch dessen Großeltern. Da (siehe unten) die…

…deren Wohnung wohnt. In Verbindung mit den vorgelegten Schulzeugnissen des als anspruchsbegründend eingewandten Enkelkindes sei für den Abweisungszeitraum (Beschwerdezeitraum) von einem ständigen Aufenthalt in Österreich sowie von einer Haushaltszugehörigkeit zum Haushalt der Großeltern in Österreich auszugehen. Zwecks Beihilfengewährung auch für den Beschwerdezeitraum werde daher ersucht…

…M. dort nie abwesend war. M. befinde sich von Montag bis Sonntag im Wohnhaus xy bzw. im Tagesbereich. Das FA wies am 22.06.2017 den Antrag vom 15.05.2017 auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für M., ab Juni 2017, ab. Begründet…

…Kind bei den Großeltern väterlicherseits (Familie R.…) seit September 2011 kaum mehr aufgehalten hat. Da somit weder Haushaltszugehörigkeit noch überwiegende Kostentragung gegeben sind (das Wohnheim wird durch die öffentliche Hand zur Gänze erhalten und gefördert), liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für…

…gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 iVm § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurück. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die rückwirkende Antrags­möglichkeit auf die erhöhte Familienbeihilfe für E.A. durch ihre Mutter besteht. Die Bf. erhob gegen den Rückforderungsbescheid Beschwerde, in welcher sie ausführte…

…1 lit. b bis l FLAG 1967 angeführte volljährige Kinder. Das FLAG 1967 will (§ 1 FLAG 1967) einen Lastenausgleich im Interesse der Familie herbeiführen. Haushaltszugehörigkeit zu Großeltern: Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher…

…gezahlt. Dorotthya sei eine vorbildliche Schülerin im Gymnasium S.. Im Sommer mache sie auch bei einer renommierten Gesellschaft einen Ferialjob. Sie wolle an der Universität Wien studieren und habe sogar schon jetzt einen Studiengang gewählt. In zwei Jahren wolle sie, wenn es möglich ist, die…

…wird zu gleichen Teilen von Frau b und Herrn XY genutzt ….“ Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. August 2011 hat das Finanzamt die Berufung mit der Begründung abgewiesen, das Einkommen des Enkelsohnes habe nach dem Einkommensteuerbescheid 2010 im ganzen Jahr 13.608,90 Euro betragen und…

…daß ich 2010/2011 alle Zahlungen für meine Tochter tätigen mußte (was ich auch freiwillig machte) und nun genau diese Zahlungen zurückzahlen soll. Ich bitte Sie daher von der Einforderung dieser Summe von mir Abstand zu nehmen..." Über die Beschwerde wurde erwogen: Gesetzliche Bestimmungen: Gemäß …

…sondern im Schülerheim der XY . Dafür habe die Bf. monatlich € 328.- bezahlt und damit ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht voll entsprochen, was auch vom BG mit Beschluss vom 28.5.3012, XX festgestellt worden sei. Ihr Sohn sei daher niemals dem Haushalt der Großeltern zugehörig gewesen…

…keine Familienbeihilfe zu (§ 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Laut vorliegender Aktenlage hat ***4*** den Hauptwohnsitz in Österreich am 30.07.2024 abgemeldet. Die Familienbeihilfe für August 2024 ist daher zurückzuzahlen." In der Beschwerde vom 11.9.2024 brachte die Bf. vor, ihre Tochter sei bis…

…T. aufgrund der Aktenlage mit Jänner 2013 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgeschieden sei. Die Bf. erhob gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Beschwerde und führte zur Begründung aus, dass ihre Tochter nie aus dem gemeinsamen Haushalt ausgeschieden sei, sondern sie sei arbeitsbedingt bei den Großeltern hauptgemeldet. Durch…

…Eltern eines Kindes (vgl. etwa auch VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067), subsidiär auch die Großeltern. Da der Vater als Familienangehöriger sowohl seiner Tochter als auch deren Mutter und Großmutter anzusehen ist (§ 2 Abs. 2 und 3 FLAG 1967), ist unionsrechtlich in Anwendung…

…Entscheidungsgründe Am 30. September 2016 reichte die Beschwerdeführerin (Bf.) folgenden Antrag beim Finanzamt ein: Familienbeihilfe Angaben zur antragstellenden Person Staatsbürgerschaft: PL Personenstand: x verheiratet / in eingetragener Partnerschaft lebend Beruf: Arbeitssuchende Bankkonto für die Überweisung der Beihilfe … Angaben zur Partnerin / zum Partner … , Geburtsdatum: ……

…beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil).(2) Sind die Eltern oder Großeltern mit der Obsorge betraut und stimmen sie der Übertragung nicht zu, so darf diese nur verfügt werden…

…Eltern eines Kindes (vgl. etwa auch VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067), subsidiär auch die Großeltern. Da der Vater als Familienangehöriger sowohl seiner Tochter als auch deren Mutter und Großmutter anzusehen ist (§ 2 Abs. 2 und 3 FLAG 1967), ist unionsrechtlich in Anwendung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerden des Bf., vom 4. Juli 2011 und 17. August 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 21. Juni 2011 und 19. Juli 2012 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2010…

…Der Bf hat sich hingegen seit dem Sommer 2013 nicht mehr um die Belange des Sohnes gekümmert und dies alles seinen Eltern überlassen. Nach Ansicht des BFG liegen damit sämtliche erforderliche Voraussetzungen für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei seinen Großeltern bzw. der Großmutter ab dem…

…Jahren zu. Sie sei in Österreich die "erziehungsberechtigte Vertretung" des Kindes. Das Finanzamt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.7.2015 als unbegründet ab, da das Kind nicht dem Haushalt der Beschwerdeführerin zugehörig sei. Es fehle an einer entsprechenden Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Unter Wohngemeinschaft…

…Beschwerdeführers, dass er mit der Kindesmutter als seiner Lebensgefährtin und deren (als seine Stieftochter bezeichnetem) Kind an seiner Wohnanschrift in einer Haushaltsgemeinschaft lebe. 2) Geburtsurkunde des Kindes (auch in deutscher Übersetzung) 3) Auszug aus dem Urteil des Bezirksgerichtes in L vom 27.6.2011, demzufolge…