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BFG RV/2100479/2013Vom Arbeitgeber gezahlte Prämien für die Kasko-Versicherung eines arbeitnehmereigenen Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…Haftungsrisikos bei Beschädigungen von dienstnehmereigenen Fahrzeugen im Zuge von Unfällen im Rahmen der Dienstverrichtung für gewisse Arbeitnehmer eine Kaskoversicherung abgeschlossen. Mit den vorgenannten Haftungsbescheiden hat das Finanzamt Graz-Stadt festgestellt, dass die Prämien, welche der Arbeitgeber zu einer KFZ-Haftpflichtversicherung für ein arbeitnehmereigenes KFZ bezahlt…

BFG RV/2100354/2013Vorteil aus dem Dienstverhältnis durch vom Arbeitgeber bezahlte Prämien für eine Dienstreisekaskoversicherung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2018

…Insassenunfall- und Rechtschutzversicherungen) abgegolten seien. Würde der Arbeitgeber Prämien zu einer KFZ-Kaskoversicherung für ein arbeitnehmereigenes KFZ bezahlen, würde steuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegen. Vom Arbeitgeber bezahlte Prämien für eine KFZ-Kaskoversicherung würden dann Einkünfte aus nichtselbständigen Einkünften darstellen, wenn aus dem Versicherungsvertrag der Arbeitnehmer begünstigt sei…

BFG RV/5101293/2011Sachbezug; Gewährung von Mitarbeiterrabatten beim Abschluss von Versicherungsverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.01.2015

…für den Arbeitnehmer erhebliche Arbeitsaufwendungen notwendig seien, um sich die Sachleistung des Arbeitgebers anzueignen, diese bei der Sachbezugsbewertung zu berücksichtigen seien. Im Bereich der Kfz Kaskoversicherung sei darüber hinaus zu berücksichtigen, dass der Dienstnehmer nur insoweit bereichert werden könne, als ein etwaiger Prämienrabatt auf die…

BFG RV/7102746/2025Keine Verfassungswidrigkeit der Einführung einer motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos ab 1.4.2025
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026

…3*** vom 26.2.2025 für die Kfz-Haftpflichtversicherung mit Hautfälligkeit zum 01.01. eines jeden Jahres eine jährliche Versicherungsprämie iHv € 274,54 inklusive 11% Versicherungssteuer von € 27,21 sowie für die Kfz-Kaskoversicherung eine jährliche Versicherungsprämie iHv € 609,30 inklusive 11…

BFG RV/4100582/2013Vermietung von 7 Kraftfahrzeugen als vermögensverwaltende, nicht gewerbliche Vermietung i.S. von § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2016

…alles weitere veranlasst. Der Fahrer habe den Schadensfall an den GF der Bf oder dessen Sekretariat gemeldet. Im Sekretariat der Bf sei die Schadensmeldung an die Versicherung veranlasst worden (KFZ-Haftpflicht und Kaskoversicherung) . Der GF der Bf habe sodann dem Fahrer mitgeteilt, in welche Werkstätte…

BFG RV/7103171/2016Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr bei Kfz-Leasingverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020Teil 2/2

…sonstige Differenzen" erfolgte Zurechnung iHv 2%, die im Wesentlichen auf die seitens der Beschwerdeführerin nicht lückenlos erfolgte Einbeziehung der den Leasingnehmer treffenden Verpflichtung zum Abschluss und zur Finanzierung einer Kollisions-Kaskoversicherung in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr zurückzuführen ist, seitens der Beschwerdeführerin in der Sache keine…

BFG RV/7101483/2024Vertragsdauer bei KFZ-Leasingverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 1/2

…5 GebG durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die Bf. als Leasinggeberin im streitgegenständlichen Zeitraum auf Basis von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Rahmenverträgen zahlreiche KFZ-Einzelleasingverträge abgeschlossen hat. Für die Vertragsabschlüsse waren die AGB 2011 maßgeblich. In den Verträgen wurde den Leasingnehmern keine Kaufoption eingeräumt, sondern vereinbart…

BFG RV/2100784/2022Keine Pendlerpauschale bei Überlassung eines arbeitgebereigenen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2022

…an seinen Arbeitgeber in Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung des arbeitgebereigenen Kfz geleistet hat. Dieser Vorhalt wurde durch den Bf am 25.11.2022 in sehr rudimentärer Weise dahingehend beantwortet, dass folgende Kosten auf der Gehaltsabrechnung ersichtlich seien: - Kaskoversicherung € 10,42 - Privatnutzung € 142,47…

BFG RV/7102153/2020Bestandvertragsgebühr bei KFZ-Leasingverträgen: Vertragsdauer, Entgelt für Versicherung und sonstige Serviceleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022Teil 1/2

…unverändert. II. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist im Bereich Leasing und Fuhrparkservice tätig und schloss im beschwerdegegenständlichen Zeitraum (2010 bis 2012) zahlreiche KFZ-Leasingverträge als Leasinggeberin ab. Strittig erweisen sich…

BFG RV/7103171/2016Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr bei Kfz-Leasingverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020Teil 1/2

…fälligen Leasingraten das für Verträge auf unbestimmte Dauer heranzuziehende dreifache Jahresentgelt, sei dieser gem § 22 GebG der Bemessung der Bestandvertragsgebühr zu Grunde zu legen. Bezüglich der verpflichtenden Nebenleistungen zu den Kfz-Leasingverträgen, welche durch den Full-Service-Vertrag abgedeckt werden, werde zwar zu Recht eingewendet…

BFG RV/2100618/2023§ 16 EStG: Kein Pendlerpauschale/Pendlereuro bei Nutzung eines arbeitgebereigenen Kfz für die Wegstrecke zwischen Wohn- und Arbeitsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2025

…bis Ende 2020 durchgehend und ausschließlich als nichtselbständiger Bautechniker für die Firma-X tätig. Der vom Arbeitgeber eingereichte Lohnzettel 2017 weist - wie bereits der Lohnzettel des Vorjahres und jene der beiden Folgejahre - die ganzjährige Überlassung eines arbeitgebereigenen Kfz für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach …

BFG RV/5100461/2023Keine Werbungskosten für Schäden, die von Kaskoversicherung ersetzt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…§ 16 Rz 303). Das Finanzamt hat daher zutreffend den geltend gemachten Aufwand aus der KFZ-Reparatur nur in dem Ausmaß als Werbungskosten anerkannt, in dem kein Ersatz aufgrund der Kaskoversicherung erfolgte (Selbstbehalt von 350 €). Die Argumentation des Beschwerdeführers, mit der er eine volle Berücksichtigung…

BFG RV/2100815/2019Kosten für einen Wunderheiler, Kosten für eine Hörgeräteversicherung, pauschale Tagesgelder iZm Arzt-, Apotheken- und Hörgeräteakustikerbesuchen: keine außergewöhnlichen Belastungen; kein pauschaler Kfz-Freibetrag mangels Nachweises iSd § 3 Abs 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2022

…3.3.2022, Ra 2021/15/0069 hatte sich der VwGH mit der Frage zu befassen, ob die Aufwendungen einer zu 100% behinderten Person für eine Kaskoversicherung in dem Ausmaß, in dem die Prämien auf die im eigenen PKW eingebaute Rollstuhlverladevorrichtung entfallen, als außergewöhnliche Belastung…

BFG RV/1100414/2020behinderungsbedingte außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021

…KFZ Pauschbetrag anstelle der tatsächlichen Kosten berücksichtigt. Alternativmedizinische Behandlungen sind ausschließlich dann steuerlich absetzbar, wenn die Behandlung ärztlich verordnet wurde. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen." Im Vorlageantrag vom 14. Oktober 2020 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: "Der nachgewiesene Mehrpreis in der Kaskoversicherung…

BFG RV/3100194/2011Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Mangels Nachweisen wurde die Standortvermutung nicht widerlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…von diesem der B-GmbH bzw. dem Bf als Geschäftsführer seit 1.11.2008 zur Nutzung zur Verfügung gestellt worden sei; dafür spreche die vom Bf abgeschlossene Kaskoversicherung. Im Akt erliegen dazu: - Abfrage im Zentralen Melderegister (ZMR), wonach der Bf seit 6.6.1991 mit…

BFG RV/5100665/2020Kein Freibetrag nach § 3 Abs. 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen bei Fehlen eines eigenen Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020

…deshalb notwendig gewesen, weil die Versicherungsprämie für eine Fahranfängerin wesentlich höher gewesen sein würde. Weiters würde eine Kaskoversicherung fast nicht finanzierbar gewesen sein. Somit sei - nach Beratung mit dem Versicherungsvertreter - eine Anmeldung ihres Autos auf ihre Mutter vorgenommen worden. Anzumerken sei noch, dass ihre Mutter…

BFG RV/2100314/2017Infolge eines Verkehrsunfalles auf einer "Familienheimfahrt" entstandene Pkw-Reparaturkosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…dass bei ihr lediglich eine Kfz-Haftpflichtversicherung für den unfallverfangenen Pkw des Bf. bestanden habe und von ihr keine Leistung betreffend den unfallverfangenen Pkw des Bf. zu dem am 7.4.2015 eingetretenen Schadensfall erbracht worden sei. Das Nichtbestehen einer Kaskoversicherung wurde von der belangten…

BFG RV/3101093/2014Angemessenheitsprüfung bei der motorbezogenen Versicherungssteuer (betreffend einen Pkw Lexus ISF)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016

…„Berechnung Finanzamt 2013“ und „Berechnung Luxustangente“): | | 2012 | 2013 | Kfz-Kosten: | | | AfA (49.900 / 5,5 Jahre x 49,38 %) | 4.480,11 | 4.480,11 | Haftpflichtversicherung (ungekürzt) | 344,84 | 349,55 | Vollkaskoversicherung…

BFG RV/7106362/2015Reparaturkosten am Unfallauto: außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…Unfall hatte, wobei mein Auto beschädigt wurde (siehe beil. Verkehrsunfallbericht). Der entstandene Schaden ist weder durch die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners noch durch eine eigene Kaskoversicherung gedeckt. Eine grobe Fahrlässigkeit (Alkoholisierung etc.) meinerseits lag nicht vor. Die Aufwendungen für die Reparatur sind m. E. in Analogie…

BFG RV/7100995/2010Streitgegenständlich dient der Ferrari F 355 Spider zu mehr als 80 % der gewerblichen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2016

…und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) betreibt einen KFZ-Handel und –vermietung. Im Zuge einer das Jahr 2003 betreffenden Außenprüfung gemäß …