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BFG RV/5100406/2014Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den jeweiligen Tätigkeitsstaaten (Österreich und Deutschland) bei einem Gebietsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019

…Vorlagebericht v. 27.03.2014 wurde vom Finanzamt weiters Folgendes ausgeführt: Besteuerung Ö - D: "Da der Steuerpflichtige im Jahr 2011 mehr als 45 Tage außerhalb der Grenzzone als Gebietsvertreter unterwegs war, ist er kein Grenzgänger. Dies bedeutet, dass die Einkünfte auf die jeweiligen Tätigkeitsstaaten Deutschland…

BFG RV/7102020/2012Vorteile aus "Stock Options" als ausländische sonstige Bezüge - Konsumation des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…Österreich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zu haben, bei einem ausländischen Arbeitgeber beschäftigt, jedoch kein Grenzgänger zu sein. Unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden mit 1.437,22 € (KZ 453) angegeben. Dem Finanzamt wurden jeweils ein Lohnzettel von der ***AG***, ***AG1a*** Gesellschaft…

BFG RV/1100229/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen - DBA Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…Bestätigung des österreichischen Unterkunftgebers, ab wann Sie in Österreich keine Wohnmöglichkeit mehr hatten und Nachweis darüber, wie die bisherige Unterkunft ab dem Wegzug verwendet wurde (z.B. Vermietung etc.), Retournierung der österreichischen Grenzgängermeldekarte". In der am 4. Mai 2018 eingelangten Eingabe gab der Beschwerdeführer unter…

BFG RV/3100093/2013Anrechnung italienischer Einkommensteuer gemäß Art 15 DBA Italien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018

…87. Über Vorhalt des Finanzamtes vom 9.10.2012 legte der Beschwerdeführer die Lohnzettel der K vor und gab an, dass keine Grenzgängerbescheinigung ausgestellt worden war. Er sei von seinem Wohnsitz in Österreich zur Arbeit gefahren. Das Finanzamt erließ am 6.12.2012 eine Berufungsvorentscheidung…

BFG RV/5101259/2012Veranlagungspflicht bei nichtselbständigen Einkünften in Österreich und Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung (gemeint Vorlageantrag) mit der Begründung, dass aus der beigefügten Arbeitsbescheinigung entnommen werden könne, dass er kein Grenzgänger sei. Er habe in Deutschland eine feste Adresse und einen festen Arbeitsplatz. Außerdem sei sein Steuerbescheid dahingehend abzuändern, dass die laut…

BFG RV/2100733/2016Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten: pflegebedürftiger Ehemann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2018

…von seinem Sohn (Stiefsohn der Bf.) gepflegt worden. Die Voraussetzungen für das Pendlerpauschale würden nicht vorliegen, sie sei auch kein Grenzgänger. Die Kosten für die Wohnraumsanierung seien für das Haus in der Slowakei angefallen; sie werde die entsprechenden Rechnungen vorlegen. Mit Schreiben vom 14.02…

BFG RV/3100146/2017Besteuerung eines Berufskraftfahrers im Fernverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2019

…eine in Österreich ansässige Person. Der in Österreich ansässige Bf. ist für seinen in Deutschland ansässigen Arbeitgeber als Berufskraftfahrer im Fernverkehr tätig. Der Bf. ist kein Grenzgänger iSd Art. 15 Abs. 6 DBA-Deutschland. Der Ort der Arbeitsausübung des Berufskraftfahrers bestimmt sich nach dem jeweiligen…

BFG RV/3100178/2019Grenzgängereigenschaft einer Spitalsärztin mit Nachtdiensten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…keine Steuerpflicht in Österreich mehr vorliege. 2. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens erließ die Abgabenbehörde am 3. September 2018 den angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016. Die Einkünfte der Bf aus nichtselbständiger Tätigkeit wurden der österreichischen Einkommensteuer unterzogen, da die Abgabenbehörde vom Vorliegen der Grenzgängereigenschaft ausging…

BFG RV/1100116/2018Keine begünstigte Besteuerung einer kapitalisierten Pensionskassenleistung bei freiem Wahlrecht zwischen Auszahlung als Einmalbetrag und Bezug als lebenslanger Rente.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…Vorsorgeschutzes nach Beendigung der Grenzgängertätigkeit sei kein Zwang zur Auszahlung des Pensionskassenguthabens als Einmalbetrag vorgelegen. Eine Auszahlung in Rentenform wäre ebenso möglich gewesen. Unter Hinweis auf u.a. die Entscheidung des VwGH vom 24.5.2012, 2009/15/0188, liege keine Abfindung im Sinne des…

BFG RV/3100403/2013Kein Veranlagungsfreibetrag, wenn im Einkommen keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten sind (Grenzgänger)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…Er brachte vor, dass die Nichtberücksichtigung des Veranlagungsfreibetrages eine ungerechtfertigte Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union darstellte. Es lägen keine Rechtfertigungsgründe dafür vor, dass unselbständig Erwerbstätige, die ihr Einkommen als Grenzgänger im Ausland erwerben, aber in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sind, bezüglich des Veranlagungsfreibetrages anders…

BFG RV/5100273/2015Veranlagungsfreibetrag bei sogenannten Grenzgängern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016

…zu besteuernden Grenzgängereinkünften ausgeglichen worden. 2012 hätte sich erstmals ein Überschuss der Einnahmen von 195,92 € ergeben und dieser sei im Jahr 2012 nachversteuert worden. Da es sich jedoch um keine „lohnsteuerpflichtigen“ Einkünfte handle, könne der § 41 Abs. 1 Z 1 EStG keine Anwendung…

BFG RV/6100449/2019Krankentagegeldversicherung / kein Werbungskostenabzug.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…Abs. 1 Z 4 lit. f EStG 1988 können Grenzgänger auch freiwillige Beiträge zu einer in- oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung als Werbungskosten geltend machen. Dies aber nur unter der Voraussetzung, dass eine gesetzliche und keine private Krankenversicherung vorliegt (vgl. Ebner in Jakom EStG 16. Aufl…

BFG RV/1100114/2018Kein Vorliegen einer Pensionsabfindung - keine Drittelbegünstigung bei Ausübung der Wahlmöglichkeit gemäß Vorsorgereglement
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018

…ausländischen Pensionskassen sehen vielfach Pensionsabfindungen vor. Eine Übertragung des abzufindenden Barwertes in eine inländische Pensionskasse ist nicht möglich. Diese Problematik betrifft insbesondere Grenzgänger, die in diesen Fällen keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung haben. Es wäre daher unbillig, Pensionsabfindungen in diesen Fällen zur…

BFG RV/2101794/2014Kein Pensionistenabsetzbetrag bei auch geringfügigen Aktivbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015

…er den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag beantragte, wurde vom Finanzamt abgewiesen. Im Vorlageantrag wandte er sich abermals gegen die Nichtanerkennung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages, weil seine Gattin über kein Einkommen verfüge und sich die gewährten Absetzbeträge aufgrund der Geringfügigkeit seiner Aktivbezüge nicht auswirken würden. Rechtslage § 33 EStG 1988…

BFG RV/2100122/2014Kein Pensionistenabsetzbetrag bei Vorliegen von Aktivbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2015

…nach § 16 Abs.3 nicht zu. Der Pensionistenabsetzbetrag nach Z 2 vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 17.000 Euro und 25.000 Euro auf Null. Verkehrsabsetzbetrag und Arbeitnehmer- bzw. Grenzgängerabsetzbetrag schließen den Pensionistenabsetzbetrag seit 1994 aus (§ 33 Abs. 6 erster Halbsatz…

BFG RV/5100761/2026Werbungskosten einer Grenzgängerin iZm der Kranken- und Pflegeversicherung bei einer privaten Krankenkasse bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026

…Beschwerde Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine in Österreich ansässige Grenzgängerin nach Deutschland. Im Rahmen des angefochtenen Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2022 vom 06.11.2023 wurden - unter anderem - nichtselbständige Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug in Höhe von EUR 79.892,39 sowie…

BFG RV/3100595/2017Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei Vorliegen einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2019Teil 1/2

…sei. In einer Stellungnahme dazu (E-Mail vom 1. Dezember 2016) habe der Abgabepflichtige ausgeführt, dass im angeführten Zeitraum zwar eine gemeinsame Meldung, jedoch keine „eheähnliche“ Erziehungsgemeinschaft bzw. „Wirtschaftsgemeinschaft“ bestanden habe. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 stehe einem Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu…

BFG RV/1100416/20171) Einstufung der Bezüge eines Grenzgängers, der als Lehrer an einer liechtensteinischen Privatschule tätig war, unter dem Aspekt der "Kassenstaatsregel", 2) Besteuerung einer Pensionskassenleistung bei bestehendem Wahlrecht hinsichtlich Renten- oder Kapitalbezug.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

…habe im Erkenntnis vom 16.12.2015, 2013/15/0200, bestätigt, dass Einkünfte eines als Grenzgänger bei einer liechtensteinischen Privatschule tätigen Lehrers nicht unter Art. 19 Abs. 1 DBA Liechtenstein fielen und daher im Ansässigkeitsstaat Österreich zu besteuern seien. Eine allenfalls nicht einheitlich erfolgte Rechtsanwendung…

BFG RV/1100752/2016Vorbezug eines Grenzgängers für Wohnungseigentum von einer schweizerischen betrieblichen Pensionskasse - Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…ausländischen Pensionskassen sehen vielfach Pensionsabfindungen vor. Eine Übertragung des abzufindenden Barwertes in eine inländische Pensionskasse ist nicht möglich. Diese Problematik betrifft insbesondere Grenzgänger, die in diesen Fällen keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung haben. Es wäre daher unbillig, Pensionsabfindungen in diesen Fällen zur…

BFG RV/1100390/2017Vorbezug eines Grenzgängers für Wohnungseigentum von einer schweizerischen betrieblichen Pensionskasse - Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…Pensionsabfindungen vor. Eine Übertragung des abzufindenden Barwertes in eine inländische Pensionskasse ist (Anmerkung: nach wie vor) nicht möglich. Diese Problematik trifft insbesondere Grenzgänger, die in diesen Fällen keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung haben. In einer solchen Situation wäre es "unbillig", Pensionsabfindungen zur…