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BFG RV/7105391/2015Grunderwerbsteuer, hinterzogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2023Teil 1/2

…Anteil mit Herrn ***A*** als Verkäufer mit einem Kaufpreis von € 4.400.00,00 errichtet, wobei dieser unter der aufschiebenden Bedingung der Nichtausübung des grundbücherlich sichergestellten Vorkaufsrechtes durch ***B*** und ***C*** abgeschlossen wurde. Die Grunderwerbsteuer wurde am 29. September 2006 selbstberechnet. b) Am 23…

BFG RV/1100140/2017Bewertung des Nachlasses einer zweifelhaften Schuld im Zusammenhang mit § 5 Abs 3 Z 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…beide wohnhaft in d e, i 69 durch Mitunterfertigung dieses Kaufvertrages auf das zu ihren Gunsten begründete Belastungs- und Veräußerungsverbot verzichten und in die Einverleibung der Löschung dieses Belastungs- und Veräußerungsverbotes im Zuge der Verbücherung dieses Vertrages ausdrücklich einwilligen. […]." Mit e-mail vom 20…

BFG RV/3100004/2015Schuldübernahme (Wohnbauförderungsdarlehen) IN Anrechnung auf den Nominalkaufpreis: keine Abzinsung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2015

…sich also im Vermögen des Veräußerers und zu dessen Gunsten auswirken, zur Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehört also auch die Übernahme von Schulden durch den Käufer. Dh. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung gehören als "sonstige Leistung" neben dem vereinbarten nominalen Kaufpreis zur Gegenleistung…

BFG RV/7103222/2014Liegenschaftsübertragung in einer Vereinbarung gemäß § 55a EheG gegen Übernahme eines endfälligen Kredites samt Tilgungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…2014 wurde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, kurz Finanzamt) angezeigt, dass durch Vereinbarung vom 12. September 2013 ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang zwischen Herrn EHEMANN als Veräußerer und Frau BF (der nunmehrigen Beschwerdeführerin, kurz Bf.) als Erwerberin stattgefunden hat. In der Erklärung wurde als Bemessungsgrundlage…

BFG RV/3100003/2015Schuldübernahme (Wohnbauförderungsdarlehen) in Anrechnung auf den Nominalkaufpreis: keine Abzinsung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…sich also im Vermögen des Veräußerers und zu dessen Gunsten auswirken, zur Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehört also auch die Übernahme von Schulden durch den Käufer. Dh. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung gehören als "sonstige Leistung" neben dem vereinbarten nominalen Kaufpreis zur Gegenleistung…

BFG RV/7103506/2017Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist bei Kaufpreiszahlung in Raten der nominelle Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019

…Punkt IV. des Kaufvertrages hat die tatsächliche Übergabe durch den Verkäufer des Kaufobjektes unter Vorbehalt von dessen Eigentum bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung durch den Käufer und die Übernahme des Kaufobjektes durch den Käufer binnen 14 Tagen zu erfolgen. Der Kaufvertrag enthält im Punkt VIII. eine…

BFG RV/3100012/2015Schuldübernahme (Wohnbauförderungsdarlehen) IN Anrechnung auf den Kaufpreis: keine Abzinsung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…sich also im Vermögen des Veräußerers und zu dessen Gunsten auswirken, zur Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehört also auch die Übernahme von Schulden durch den Käufer. Dh. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung gehören als "sonstige Leistung" neben dem vereinbarten nominalen Kaufpreis zur Gegenleistung…

BFG RV/3100412/2015Scheidungsvergleich: Grunderwerbsteuer ist von der Gegenleistung (Schuldübernahme) zu bemessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…Bank, auf eine zusätzliche Absicherung … verzichten zu wollen … 5) Die Eigenheimversicherung bei der …. wird mit allen Rechten und Pflichten durch A übernommen. … A hat bereits bisher alle Zahlungen an Betriebskosten … für die Liegenschaft geleistet … 6) Einvernehmlich festgehalten wird, dass…

BFG RV/3100640/2022Hälftige Vertragserrichtungskosten als übernommene sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2023

…erliegenden, zugleich erteilten "Treuhandauftrag" haben beide Vertragsparteien als Treugeber den Vertragserrichter KanzleiX mit der treuhändigen Abwicklung des Rechtsgeschäftes, dh. im Wesentlichen der Kaufpreiszahlung durch die Bf über ein vom Rechtsanwalt benanntes Treuhandkonto, beauftragt. 3. Das Finanzamt hat daraufhin mit Bescheid vom 24.5.2022, ErfNr…

BFG RV/3100183/2022Vertragserrichtungskosten: Wenn Auftrag zur Vertragserrichtung von beiden Vertragspartnern erteilt wird und sich die Käuferin zur alleinigen Entrichtung verpflichtet, zählen die hälftigen Kosten als "übernommene sonstige Leistung" iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG zur Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2022

…verrechnet wurden. Des Weiteren wurde der Treuhandauftrag vom 15./17.9.2021 beigebracht, demnach beide Vertragsseiten zwecks Abwicklung der Kaufpreiszahlung durch den Vertragserrichter (RA als Treuhänder) als auftraggebende Treugeber fungierten. 4. Mit Beschwerdevorentscheidungen (BVE) vom 10.12.2021 hat das Finanzamt den Beschwerden teilweise Folge…

BFG RV/7100005/2012Kein Abzug von Fremdfinanzierungskosten im Zusammenhang mit rückbezogenen Sacheinlagen nach § 16 Abs 5 Z 1 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021

…das Gebäude in 2004 abgerissen worden und bis dahin nicht verwendet worden. Es bestehe daher nur ein Zusammenhang der Kreditschuld mit den Mieteinkünften. Die Zinsen werden zur Gänze durch die Mieteinnahmen bezahlt. Es war wichtig, dass das Grundstück lastenfrei in das Betriebsvermögen der GmbH gelangte…

BFG RV/5100503/2016Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2021Teil 1/2

…zwar Frau Magistra ***40*** als Verkäuferin einerseits und der Bf. und Frau ***24*** als Käuferinnen andererseits die Kaufpreiszahlung durch eine Treuhandschaft im Rahmen der Treuhandrevision der Rechtsanwaltskammer Oberösterreich abgewickelt worden, die Kaufpreise am 21.11.2007 an das Trauhandkonto einbezahlt und nach Vorliegen der entsprechenden…

BFG RV/5100502/2016Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2021Teil 1/2

…zwar Frau Magistra ***34*** als Verkäuferin einerseits und der Bf. und Frau ***Bf1*** als Käuferinnen andererseits die Kaufpreiszahlung durch eine Treuhandschaft im Rahmen der Treuhandrevision der Rechtsanwaltskammer Oberösterreich abgewickelt worden, die Kaufpreise am 21.11.2007 an das Trauhandkonto einbezahlt und nach Vorliegen der entsprechenden…

BFG RV/1100242/2017Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…welcher Form erfolgte die Kaufpreiszahlung durch den neuen Käufer, Herrn f (Kopie des Bankbeleges od eines sonstigen Nachweises). Welche Schritte wurden Ihrerseits unternommen, um für den Hälfteanteil der b a einen neuen Käufer zu finden? War der Kauf des Hälfteanteiles durch Herrn f Voraussetzung dafür…

BFG RV/2100938/2015"Umwidmung" iSd § 30 Abs. 4 Z 1 EStG 1988, zweiter Satz, oder Besteuerungsfall iSd § 30 Abs. 4 Z 1 EStG 1988, letzter Satz? (Hier: Widmung (bloß) als Aufschließungsgebiet und fehlende Absicht des Erwerbers, Aufschließungsmaßnahmen zu setzen bzw. zu bauen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…die vom Bf. (ua.) in der Stellungnahme zur Niederschrift über die Schlussbesprechung angegebenen möglichen Gründe für die o.a. Kaufpreiszahlung durch den Erwerber (Verhinderung einer "Bauverschandelung" durch Dritte; Arrondierungsabsicht; Förderung des eigenen Forstbetriebs) in Verbindung mit dem tatsächlichen Verhalten des Erwerbers seit Kaufvertragsabschluss und dessen…

BFG RV/3100013/2015Schuldübernahme (Wohnbauförderungsdarlehen) IN Anrechnung auf den Kaufpreis: keine Abzinsung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…sich also im Vermögen des Veräußerers und zu dessen Gunsten auswirken, zur Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehört also auch die Übernahme von Schulden durch den Käufer. Dh. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung gehören als "sonstige Leistung" neben dem vereinbarten nominalen Kaufpreis zur Gegenleistung…

BFG RV/3100090/2015Schuldübernahme (Wohnbauförderungsdarlehen) IN Anrechnung auf den Kaufpreis: keine Abzinsung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2015

…sich also im Vermögen des Veräußerers und zu dessen Gunsten auswirken, zur Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehört also auch die Übernahme von Schulden durch den Käufer. Dh. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung gehören als "sonstige Leistung" neben dem vereinbarten nominalen Kaufpreis zur Gegenleistung…

BFG RV/5100833/2021Aufwendungen für einen Beteiligungserwerb für nicht ausgenützten Kredit stellen keine Zinsen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2022Teil 1/2

…Rolle). Im Ergebnis ist der Zinsbegriff daher nach wie vor auf Basis der Judikatur des VwGH weit zu verstehen; es wird die Abzugsfähigkeit jedoch durch die genannte gesetzliche Anordnung eingeschränkt. Als weitere Schlussfolgerung ergibt sich, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung von Beteiligungen, die…

BFG RV/3100006/2015Schuldübernahme (Wohnbauförderungsdarlehen) in Anrechnung auf den Nominal-Kaufpreis: keine Abzinsung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2015

…sich also im Vermögen des Veräußerers und zu dessen Gunsten auswirken, zur Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehört also auch die Übernahme von Schulden durch den Käufer. Dh. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung gehören als "sonstige Leistung" neben dem vereinbarten nominalen Kaufpreis zur Gegenleistung…

BFG RV/3100008/2015Schuldübernahme (Wohnbauförderung) IN Anrechnung auf den Nominal-Kaufpreis: keine Abzinsung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2015

…sich also im Vermögen des Veräußerers und zu dessen Gunsten auswirken, zur Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehört also auch die Übernahme von Schulden durch den Käufer. Dh. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung gehören als "sonstige Leistung" neben dem vereinbarten nominalen Kaufpreis zur Gegenleistung…