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BFG RV/7400074/2014Keine Abwassergebühr, wenn durch einen Defekt die ausgeflossene Wassermenge im Erdreich versickert ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Gebührenbescheid des Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, Wiener Wasser, Fachgruppe Gebühren, vom 13.12.2013…

BFG RV/7400085/2019Abwassergebühr - Bemessungsgrundlage ist die bezogene Wassermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der A***B***, vom 5. Oktober 2018 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 Wiener Wasser vom 14. September 2018 betreffend Wasserbezugs- und Abwassergebühr für den…

BFG RV/7400185/2019Hoher Wasserverbrauch zufolge defekten Spülkastens und defekten Hauptwassersperrhahns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020Teil 2/2

(2) Für Kleingärten sowie für Baulichkeiten mit nicht mehr als zwei Wohnungen, insbesondere Kleinhäuser, Reihenhäuser und Sommerhäuser im Sinne des § 116 Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/1930, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 48/1992 kann, wenn die Nutzfläche…

BFG RV/7400092/2015Pauschalabzug für Abwasser
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., 1230 , gegen den Bescheid des Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, Wiener Wasser vom 12.12.2014, MA 31 - 579475/15 betreffend Wasser- und Abwassergebührenbescheid für den Zeitraum 9.9…

BFG RV/7400082/2015Wasser- und Abwassergebühren Wien. Höhe der verbrauchten Wasser- und der in den öffentlichen Kanal eingeleiteten Abwassermenge strittig. Fehlfunktion des Wasserzählers und unverschuldeter Wasseraustritt aufgrund eines Rohrgebrechens eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Fa. A-GmbH, Adresse, vertreten durch Mag. Heinz Wolfbauer Rechtsanwalt, Stubenbastei 2, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 17. Juli 2014 gegen den Bescheid des Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31…

BFG RV/7400121/2023Herabsetzung der Abwassergebühr: Kein Pauschalabzug bei Unterschreiten der täglichen durchschnittlich bezogenen Wassermenge von 270 Litern je Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, Beschwerdeführerinweg, Wien, über die Beschwerde vom 13. September 2023 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Fachgruppe Gebühren, MA31, vom 4. September 2023 betreffend Wasser- und Abwassergebühren zur Kontonummer…

BFG RV/7400271/2019Herabsetzung der Abwassergebühr - Mindestmenge nichteingeleiteten Wassers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 18.11.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Behörde vom 06.11.2019 betreffend Abweisung eines Antrags auf Herabsetzung der Abwassergebühr gemäß § 13 Wiener Kanalräumungs…

BFG RV/7400084/2019Zwei Grundstücke als wirtschaftliche Einheit zwecks Abwassergebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 16. September 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, vom 5. September 2018, MA ***, betreffend Abwassergebühr für…

BFG RV/7400014/2016Herabsetzung der Abwassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27.8,2015 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 31 Wiener Wasser vom 28. 7.2015 betreffend Abweisung des…

BFG RV/7400127/2016Abwassergebühren - Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.09.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Wasseranschluss in Adresse1, beschlossen: Der Vorlageantrag der Vorlageantragstellerin, vertreten durch die X GesmbH, diese vertreten durch den Sachverständigen PS, gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 23. Mai 2016, ZL. MA 31-35560/12, mit welcher die…

BFG RV/7400116/2020Herabsetzung der Abwassergebühr - Nichteinleitungsmenge weniger als 100 m³
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde vom 12.6.2017 der Wohnungseigentümergemeinschaft, 1230 Wien***, V***C*** und Miteigentümer, vertreten durch XYZ*** Wohnungseigentumsverwaltungs- und Immobilientreuhand GmbH, diese vertreten durch E***C*** gegen die Bescheide des Magistrats…

BFG RV/7400029/2024Bemessungsgrundlage von Wasserbezugs- und Abwassergebühren bei Ermittlung durch funktionstüchtigen Zähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***1***, ***2***, über die Beschwerde vom 6. April 2023 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Fachgruppe Gebühren, MA31 vom 6. März 2023 betreffend Festsetzung…

BFG RV/7400019/2017Nachweis von Nichteinleitungsmengen für Berechnung der Kanalgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch SV, über die Beschwerde vom 18.03.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 Wiener Wasser vom 8.2…

BFG RV/7400121/2014Zurücknahme einer Beschwerde iZm Herabsetzung der Abwassergebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.09.2014

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Gemn.Ges.m.b.H., vertreten durch Dr.D....., gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser, vom 14.01.2014, Zl. MA 31-.../12, betreffend Abweisung eines Antrages auf…

BFG RV/7400112/2016Wasserabnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache J L, Adr1, vertreten durch RA Dr. Michael Mäntler, Annagasse 8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 23.06.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung…

BFG RV/2100295/2015Fiktiver Betrieb gewerblicher Art Wasserversorgung - Ausgliederung an Dritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Gemeinde K, Adresse gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2009 des Finanzamtes vom 18.01.2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

BFG RV/2100815/2012Energieabgabenvergütung für eine Abwasserkläranlage mitsamt Pumpwerken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BC vom 27.06.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes CD vom 11.07.2012, betreffend Energieabgabenvergütung 2011 zu Recht erkannt: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

BFG RV/7400003/2022Verletzung der in § 15 Abs. 4 WVG normierten Obsorgepflicht des Wasserabnehmers trotz Beauftragung eines befugten Gewerbetreibenden, die Dichtheit der Wasserverbrauchsanlage zu überprüfen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2022Teil 2/2

"Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Analogie auch im öffentlichen Recht wiederholt anerkannt. Voraussetzung hiefür ist freilich das Bestehen einer echten (dh. planwidrigen) Rechtslücke. Sie ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig…

BFG RV/7400153/2017Gewährung eines pauschalen Abzugs von der Wiener Abwassergebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Frau Bf., Anschrift, über die am 04.05.2017 eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser, Fachgruppe Gebühren, vom 19.04.2017, GZ…

BFG RV/7400155/2014Abwassergebühr unter Berücksichtigung einer durch ein Gutachten eines Amtssachverständigen anerkannten Nichteinleitungsmenge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 8.8.2014 gegen den Bescheid des ***MA*** vom 29.7.2014 über die Stattgabe des Antrages vom 28.6.2013 auf Herabsetzung der…