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BFG RV/6100439/2021Aufhebung Energieabgabenvergütungsbescheid über Kalenderjahr, obwohl der Antrag für ein abweichendes Wirtschaftsjahr gestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…Mai 2020 jeweils mehrere Anträge eingebracht wurden, wobei die dabei betroffenen Zeiträume bzw. Monate jeweils in zwei Kalenderjahre fallen. So betreffen etwa jeweils zwei Anträge vom 16. März 2016 das Jahr 2013 (ein Antrag mit dem Jänner 2013 und ein Antrag mit Februar bis Dezember…

BFG RV/7400195/2019Keine über das Kalenderjahr hinausgehende zusammengefasste Abgabenfestsetzung von Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2019

…70/2013) 3. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen…

BFG RV/7101375/2021Einkommensteuervorauszahlung - Ableitung vom Einkommensteuerbescheid für das letztveranlagte Kalenderjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) Rechtslage und Erwägungen Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 ist den Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer die Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr abzüglich der Beträge gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 und Z 3 EStG 1988 zugrunde zu legen. Dieser Betrag ist…

BFG RV/5100747/2022Herabsetzung von Vorauszahlungen nur für das laufende Kalenderjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2022

…ergibt, erst bei Fälligkeit des nächsten Vorauszahlungsteilbetrages auszugleichen (Ausgleichsviertel). Nach dem 30. September darf das Finanzamt Bescheide über die Änderung der Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr nicht mehr erlassen; dies gilt nicht für Bescheide auf Grund eines Antrages, den der Steuerpflichtige bis zum 30. September…

BFG RV/2100736/2021Nachzahlung Insolvenz-Entgelt - Zurechnung zu dem Kalenderjahr, für welches der Anspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…I. (Stattgabe) § 19 EStG 1988 idF BGBl I Nr 112/2011 lautet auszugsweise wie folgt: "(1) Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Abweichend davon gilt: 1) … 2) In dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht bzw. für…

BFG RV/5101493/2017Pendlerpauschale: Maßgeblichkeit der überwiegenden tatsächlichen Arbeitszeiten im Kalenderjahr bei gleitender Arbeitszeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…gegenständlichen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 24.1.2020 wurde die ***Arbeitgeberin*** ersucht, die Arbeitszeitaufzeichnungen der Beschwerdeführerin für das Kalenderjahr 2016 vorzulegen. Die daraufhin von der ***Arbeitgeberin*** übermittelten Arbeitszeitaufzeichnungen wurden den Parteien des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 10.2…

BFG RV/2100741/2014Aufrechte Ehe mehr als sechs Monate im Kalenderjahr - kein Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben. Gemäß § 106 Abs. 3 EStG 1988 ist (Ehe-)Partner eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit…

BFG RV/7102644/2013Wechsel in die unbeschränkte Steuerpflicht während eines Kalenderjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…Dienstvertrag, befristet auf die Dauer der Arbeitserlaubnis von einem Jahr. Der Dienstvertrag mit dem österreichischen Dienstgeber war in diesem Zeitraum weiterhin aufrecht. Die Bezüge für das gesamte Kalenderjahr 2010 hat der österreichische Dienstgeber ausbezahlt, ab August 2010 unter Einbehaltung der Lohnsteuer. Gemäß § 1 Abs. 2…

BFG RV/2100472/2011Die länger als sechs Monate im Kalenderjahr andauernde polizeiliche Meldung des Lebensgefährten der Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführerin an einer gemeinsamen Wohnadresse hat Indizwirkung für die Annahme einer für den Alleinerzieherabsetzbetrag schädlichen Lebensgemeinschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2015

…sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben. Durch den Alleinerzieherabsetzbetrag soll nicht etwa die Unterhaltsbelastung durch das Kind, sondern die besondere Belastung berücksichtigt werden, der…

BFG RV/3100852/2015Erstmalige Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen nach Ablauf des Kalenderjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…möglichst zeitnahe Steuerentrichtung. Während die Lohnsteuer bereits anlässlich der Lohnauszahlung einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird, erfolgt die Veranlagung zur Einkommen- und Körperschaftsteuer naturgemäß erst nach Ablauf des zu veranlagenden Kalenderjahres. Ohne Vorauszahlungen würde daher bei der Veranlagung die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer immer erst…

BFG RV/2100613/2021Höhe der Mindestkörperschaftsteuer (MiKö) im Gründungsjahr einer GmbH bei vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024

…4.2020 beim Landesgericht für ZRS Graz ein. Die Eintragung der Firma erfolgte am 5.5.2020 zur FN ***1***. Die Gewinnermittlung der Bf erfolgt im Rahmen eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres jeweils zum 30.6. eines Jahres. 2. Beweiswürdigung Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme…

BFG RV/5101652/2016Unzulässigkeit einer Festsetzung von Kapitalertragsteuer für einen über das Kalenderjahr hinausgehenden Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…Verrechnungskonten der Gesellschafter ***Bf1*** und ***Vater-Bf1*** in den jeweiligen abweichenden Wirtschaftsjahren heranzog. Diesen Zuwachs berechnete das Finanzamt anhand der Differenz zwischen dem Saldo der Verrechnungskonten zum vom Kalenderjahr abweichenden Bilanzstichtag der Gesellschaft des Jahres, für das die Kapitalertragsteuer mit dem jeweiligen Bescheid festgesetzt wurde…

BFG RV/7101267/2019Rückzahlungsanspruch ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gem §19 KBGG erreicht wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…Kalenderjahres". Im Jahre 2007 wurde in Ihrem Fall diese Grenze erstmals erreicht. Ihr Sohn ist am ***1*** geboren. Der Abgabenanspruch kann gemäß § 21 KBGG letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres entstehen (=Jahr 2011). Der streitgegenständliche Abgabenanspruch entstand mit Ablauf…

BFG RV/7103367/2010Taggelder und Nächtigungsgelder - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn (betrifft die Kalenderjahre 2005-2008 und daher sowohl "alte" als auch "neue" Rechtslage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018Teil 1/2

…Jänner 2010, betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer (samt Säumniszuschlag), Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (samt Säumniszuschlag) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Kalenderjahre 2005, 2006, 2007 und 2008 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise…

BFG RV/7103367/2010Taggelder und Nächtigungsgelder - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn (betrifft die Kalenderjahre 2005-2008 und daher sowohl "alte" als auch "neue" Rechtslage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018Teil 2/2

…des Umstandes, dass das Finanzamt in seiner Bescheidbegründung (= Bericht vom 8. Jänner 2010) die einzelnen Dienstnehmer sowie die pro Dienstnehmer (pro Kalenderjahr) hinzugerechneten Beträge aufgelistet und angeführt hat, um welche Beträge es sich dabei handelt (Nächtigungsgelder oder Taggelder) sowie die Hinzurechnungen begründet hat, nicht…

BFG RV/7105833/2016Keine Pflichtveranlagung, wenn im Kalenderjahr nicht gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 zurück, da die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung im Kalenderjahr 2014 nicht vorgelegen seien. Das Beschwerdebegehren wurde dem Bundesfinanzgericht am 16.11.2016 von der Abgabenbehörde zur Entscheidung vorgelegt. Laut Vorlagebericht bestehen von Seiten des Finanzamtes keine Bedenken, der Beschwerde stattzugeben. …

BFG RV/7105503/2016Wechsel von unbeschränkter auf beschränkte Einkommensteuerpflicht während des Kalenderjahres - richtige Abwicklung der Veranlagung unter Einbeziehung eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2016

…bis 31.12.2014 nur beschränkt steuerpflichtig war. Tritt ein unbeschränkt Steuerpflichtiger während des Kalenderjahres in die beschränkte Steuerpflicht ein, sind zwei Steuerabschnitte gegeben und daher zwei getrennte Veranlagungsverfahren durchzuführen und zwei Einkommensteuerbescheide (einer für den Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht und ein weiterer für den…

BFG RV/3100677/2015keine Aufrollung vergangener Lohnzahlungszeiträume bei Nachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre (§ 67 Abs. 8 lit. c EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2016

…Jahreslohnzettel steuerpflichtig behandelt habe. Das Finanzamt_A begründete die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 9. April 2013 damit, Nachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre, die nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes beruhen würden, seien nach Abzug der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge und weiters des steuerfreien Teiles von einem Fünftel…

BFG RV/5100166/2013Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit bei Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für mehrere Kalenderjahre?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2014

…2005 bis 2009 elektronisch bei der zuständigen Abgabenbehörde ein. Die Veranlagungen für diese Jahre erfolgten jeweils erklärungsgemäß. Neben einer nichtselbständigen Tätigkeit übt der Bf seit dem Kalenderjahr 2009 eine Tätigkeit als Energetiker aus. Im Bericht vom 1. März 2011 über eine beim Bf durchgeführte abgabenbehördliche…

BFG RV/2100203/20211. Mehrere Erstattungsanträge für ein Kalenderjahr 2. Beschränkung der Änderungsbefugnis gem. § 279 BAO auf die "Sache" (hier: Zurückweisung eines Antrages auf Vorsteuererstattung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Der Erstattungsantrag…