…der Bfin durch Mietvertrag für die Zeit vom 11. bis 14. September 2012 überlassen und von den Kabotagefahrten keine Kenntnis gehabt habe. Die Verwendung zu Fahrten in Österreich sei daher allein vom Geschäftsführer der Bfin zu verantworten, der aber nicht Bewilligungsinhaber des Zollverfahrens der vorübergehenden…

…anderen Fahrzeug vorgenommen. Die Behauptung der Behörde, dass zu keiner der beiden Transporte eine gültige Transportgenehmigung vorgewiesen werden hätte können, ist ebenfalls unrichtig. Bei keinem der beiden Transporte handelt es sich um eine (rechtswidrige) Kabotagefahrt. Die vorgelegte CEMT-Genehmigung 2014 TR Nr. 000** war ausreichend…

…Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ausgegebenes, ordnungsgemäß ausgefülltes Kontrollblatt mitgeführt wird. Der Lenker hat bei jeder Kabotagefahrt ein ordnungsgemäß ausgefülltes Kontrollblatt mitzuführen und den Kontrollorganen auf Verlangen vorzuweisen. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat mit Verordnung Vorschriften über das Aussehen, den Inhalt…

…am 28. September 2007, beim BMVIT um die Zusendung entsprechender, nach der KKV für Kabotagefahrten relevanter Kontrollblätter für ihre Transportfahrzeuge bzw. um eine entsprechende Anleitung dazu ersucht und bis zum Zeitpunkt des verfahrensgegenständlichen Transportes keinerlei Antwort bzw. Reaktion darauf erhalten. Insofern konnte der Bf. durchaus…

…vorübergehenden Verwendung iSd. Art. 204 ZK. Überdies ist entgegen der Ansicht der Bf. die Durchführung von Kabotagefahrten mit einem in der Schweiz zugelassenen Fahrzeug nicht zulässig. Gemäß Art. 558 Abs. 1 Buchstabe c) ZK-DVO besteht für gewerblich verwendete Beförderungsmittel ein Kabotageverbot. In Abweichung davon…