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BFG RV/3100299/2018NoVA und KfzSt bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020Teil 2/3

…Y verkauft wurde, ist MP als "Verkäufer" genannt. Er hat in diesem Kaufvertrag überdies mit seiner Unterschrift versichert, dass das Fahrzeug und die Zubehörteile in seinem Eigentum stehen. Das amtliche deutsche Kennzeichen def ist ein Wunschkennzeichen und steht für "MP, Geburtsdatum Tag". Wie MP versicherte…

BFG RV/2100815/2019Kosten für einen Wunderheiler, Kosten für eine Hörgeräteversicherung, pauschale Tagesgelder iZm Arzt-, Apotheken- und Hörgeräteakustikerbesuchen: keine außergewöhnlichen Belastungen; kein pauschaler Kfz-Freibetrag mangels Nachweises iSd § 3 Abs 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2022

…dessen Nachbeschaffung 8.581,08 Euro kosten würde. Die Versicherungskosten stellten ebenso wie die Kosten für Batterien oder sonstige Zubehörteile untrennbare Nebenkosten dar. Die Zweckmäßigkeit der Aufwendung habe das Finanzamt nicht zu beurteilen. Ad pauschaler Freibetrag für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges: Der Behindertenpass mit…

BFG RV/7102420/2020Kein Abzug von Werbungskosten und Vorsteuern mangels Vermietungsabsicht – keine spätere Berichtigung unberechtigt abgezogener Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…Bestandes von Wohnungen und sonstigen selbständigen Räumlichkeiten bzw. Abstellplätze für Kraftfahrzeuge, Festlegung der einzelnen Richtnutzwerte für Räume und Zubehörteile sowie Ermittlung von Zu- und Abschlägen. Der Auftrag für das Nutzwertgutachten sei nicht für eine Parifizierung und anschließenden Abverkauf, sondern für Entwicklung der Liegenschaft als Vermietungsobjekt…

BFG RV/7300071/2018Schmuggel eines Fahrzeuges, nur grob fahrlässige Handlungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2019

…ZK-DA für das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmittel gelten eingebrachte Waren als Beförderungsmittel, wenn sie überwiegend zur Beförderung von Personen oder Gütern dienen, einschließlich der Ersatzteile, Zubehörteile und Ausrüstungsgegenstände (z.B. auch Fahrräder, Reittiere, Paletten und Container). Die ZK-DA unterscheidet bei Straßen-…

BFG RV/7104346/2018NoVA-Pflicht beim Mehrzweck-Kfz: Umbau zum LKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…schon vor Prüfungsbeginn durch das Finanzamt, mit der Frage herangetreten, welche der vorgestellten Umbauvarianten der betreffenden Kfz als LKW iSd Tarifposition 8704 - insbesondere der Umbau, dh. Verlängerung der Ladefläche - vom Finanzamt akzeptiert werde. Mit Schreiben vom 04.06.2012 beantwortete das Finanzamt ***2*** die Anfrage…

BFG RV/3100613/2012Durchbrechung der Monatsfrist nach § 82 Abs. 8 KFG aF: Keine "widerrechtliche Verwendung", Steuerschuld für NoVA und KfzSt ist nicht entstanden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…GmbH (99,80 %), beteiligt ist; - Die seit 2000 bestehende W-GmbH mit Sitz in A-Sitz1 hat den Geschäftszweig "Produktion, Vertrieb von KFZ-Zubehöranteilen"; Geschäftsführer war bis 2013 Herr AA; Geschäftsführer seit März 2013 und Alleingesellschafter seit 2016 ist Herr CC; - Die D-GmbH mit…

BFG RV/7103024/2024Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage bei Erwerb einer Wohnung mit Einbauküche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…Beschwerdeführerin (Bf), Frau ***5***, von Frau ***12*** die im Kaufvertrag angeführten ***13*** Anteile verbunden mit Wohnungseigentum ***14*** Anteile, ***15*** (KFZ-Stellplatz ***16***) samt allem rechtlichen und physischen Zubehör sowie dem, im Vertragsobjekt befindlichen Inventar laut angeschlossener Liste, um den Kaufpreis von ***8***. Hiervon entfällt ein…

BFG RV/7104503/2017Vorsteuerabzug bei einer einheitlichen steuerfreien Grundstückslieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2020

…10-12/2016 folgendes festgehalten: Tz 1 Sachverhaltsdarstellung: Die Bf erwarben mit Kaufvertrag vom 9.4.2015 jeweils zur Hälfte eine Wohnung in einem in Errichtung befindlichen Appartementgebäude in Z. mit zwei KFZ-Abstellplätzen um 1.625.000 Euro. Verkäufer und Bauherr sei die X…

BFG RV/2100566/2019Kücheneinrichtung ua. als Zugehör bei Wohnungserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…2, top 4, untrennbar verbunden ist, sowie zwei KFZ-Abstellplätze. Als Kaufpreis wurde im Punkt III. des Vertrages ein Betrag von 135.000 Euro einvernehmlich festgesetzt und sodann ausgeführt: "Weiters verkauft die Verkäuferin im Kaufgegenstand verbleibendes Inventar und Mobiliar nämlich die Kücheneinrichtung mit Geschirrspüler, Herd…

BFG RV/2100647/2020Unzureichende Sachverhaltsermittlung im abgabenbehördlichen Verfahren zur Liebhabereibeurteilung bei zwei Vermietungen (Aufhebung/Zurückverweisung nach § 278 (1) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2023Teil 1/2

…900.000,- € auf den Gebäudezeitwert des Gutshauses (Nfl 984 m²) samt Zubau aus 2011/2012 und die Ausstattung/Einrichtung der Gebäude im Umfang zivilrechtlicher Zubehörseigenschaft. Der auf Basis der vom SV angenommenen Vergleichspreise ermittelte Bodenwert beträgt für die Gesamtfläche vor dem Teilverkauf insgesamt rd…

BFG RV/6100026/2015NOVA: Definierung eines Fahrzeuges als Oldtimer erfolgt ausschließlich nach zollrechtlichen Bestimmungen. Einzelgenehmigungen nach KFG kann nur Indizwirkung zukommen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017Teil 1/2

…Replica" (Nachbaufahrzeug Porsche) erworben. Ein Fahrzeugerwerb erfolgte von der Fa.USA, USA. Die beiden anderen Nachbaufahrzeuge wurden von der Automanufaktur Automanufaktur erworben. Für die drei Fahrzeuge wurden seitens der Kfz-Prüfstelle Landesregierung Landesregierung Einzelgenehmigungsbescheide gemäß §§ 28 und 34 KFG erteilt, die als Ausnahmetatbestand "historisch" bzw…